Politik
"Trump hat ein paar Dinge gemacht, die viele Leute überrascht haben", sagt Randall Schweller. Aber er sei "beständig in seiner Unbeständigkeit".
"Trump hat ein paar Dinge gemacht, die viele Leute überrascht haben", sagt Randall Schweller. Aber er sei "beständig in seiner Unbeständigkeit".(Foto: imago/ZUMA Press)
Donnerstag, 27. April 2017

100 Tage Außenpolitik mit Trump: "Das Nordkorea-Problem wird gelöst, zur Not mit Krieg"

Von Hubertus Volmer

Es sei, als habe Trump das Licht in der Küche angemacht "und jetzt sind dort überall Kakerlaken", sagt der US-Politologe Randall Schweller. Anders als Obama blende Trump Probleme nicht aus, sondern wolle sie lösen.

Wenn US-Präsident Donald Trump in den vergangenen vier Monaten gelobt wurde, dann für seine Außenpolitik. Barack Obama habe der Welt signalisiert, "dass die USA ein Papiertiger sind", sagte der republikanische Senator John McCain kürzlich. Trump dagegen habe gehandelt.

McCain gehörte eigentlich zu Trumps schärfsten Kritikern, doch Trumps Angriff auf den syrischen Flughafen hat ihm imponiert. Selbst die liberalen Medien in den USA, die sonst keine Gelegenheit auslassen, Trump zu kritisieren, äußerten sich überwiegend zustimmend. Bei CNN sagte der Journalist Fareed Zakaria nach dem Angriff: "Ich glaube, dass Donald Trump gestern Abend Präsident der Vereinigten Staaten wurde."

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Auch der Politologe Randall Schweller von der Ohio State University hält es für richtig, dass Trump die 59 Tomahawk-Raketen abfeuern ließ. Wie die US-Regierung geht er davon aus, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Chemiewaffenangriff vom 4. April ist, bei dem mehr als 80 Menschen starben. Aber anders als McCain oder Zakaria glaubt Schweller nicht, dass der Angriff für einen Kurswechsel steht.

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100 Tage Trump +++

"Trump hat ein paar Dinge gemacht, die viele Leute überrascht haben", sagt Schweller bei einem Gespräch am Telefon. "Aber sie liegen auf einer Linie mit seiner Unvorhersehbarkeit und der Botschaft, die er aussenden will: dass die Stadt einen neuen Sheriff hat. Dass er es nicht hinnehmen wird, wenn Frauen und Kinder vergast werden. Und dass er nicht auf Russlands Hilfe angewiesen ist." Trump sei "beständig in seiner Unbeständigkeit und seiner Impulsivität".

"Man weiß nie, wie Trump reagiert"

So viele positive Zuschreibungen hört man sonst nicht so häufig über Trump. Für Schweller war der New Yorker Immobilienmilliardär schon im vergangenen Jahr der richtige Kandidat. "In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew vom April 2016 stimmten 57 Prozent der Aussage zu, dass die USA sich um ihre eigenen Probleme kümmern sollten und dass sie die Probleme anderer Länder diesen überlassen sollten", sagte er im Oktober. Das sei auch die Botschaft von Trump und Bernie Sanders gewesen. "Nur Hillary Clinton verteidigt den Status quo."

Enttäuscht ist Schweller von dem neuen Präsidenten bislang nicht. Auf die Frage, was er von Trump erwartet habe, sagt der Politologe: "So ziemlich das, was er dann auch gemacht hat." Sollte Trump sich verstärkt in den syrischen Bürgerkrieg einmischen wollen, würde Schweller das zwar für einen Fehler halten. Aber er glaubt nicht, dass das passiert. Das Lob, das "Falken" wie die Senatoren McCain und Lindsey Graham jetzt für Trump haben, ist aus Schwellers Sicht vergiftet. "Die Neokonservativen, die John McCains und Lindsey Grahams, suchen immer nach einem Krieg, die sind einfach verrückt. Die Medien scheinen aus ihnen das Gewissen der Republikanischen Partei machen zu wollen, vor allem mit Blick auf die Außenpolitik. Das ist Wahnsinn. Ich hoffe, dass Trump alles unternimmt, um zu vermeiden, was sie ihm raten."

Schweller zählt zur außenpolitischen Schule des Realismus – Wikipedia etwa führt ihn als "neoklassischen Realisten", aber auf das Adjektiv legt er keinen gesteigerten Wert. "Ich bin Realist", sagt er. "Ich glaube, dass Macht und Interessen hinter politischen Prozessen stehen." McCain und Graham nennt er "Kriegstreiber" – dass man Kriege ausschließen sollte, findet Schweller aber nicht. Und damit sind wir beim Thema Nordkorea.

"In der Küche sind überall Kakerlaken"

Obama habe eine Außenpolitik wie auf Autopilot gemacht, so Schweller. "Die Globalisierung, das internationale liberale System, Freihandel – für Obama waren das alles gute Sachen. Aber viele Leute sind nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Situation. Viele Leute glauben, dass die Globalisierung nur einer Elite nutzt. Vielleicht haben sie nicht Recht. Vielleicht wird Trumps Methode nicht funktionieren, vielleicht läuft der Protektionismus aus dem Ruder. Wir werden sehen."

Sicher sei jedoch, dass es Probleme gebe, für die man eine Lösung brauche. So wie für Nordkorea. "Die USA werden nicht hinnehmen, dass Kim Jong Un eine Atomwaffe hat, die amerikanischen Boden erreicht." Die von der Obama-Regierung praktizierte "strategische Geduld" mit Nordkorea sei keine Lösung. "Obama hat sich nicht ernsthaft um diese Probleme gekümmert", so Schweller. "Es ist, als hätte Trump das Licht in der Küche angemacht und jetzt sind dort überall Kakerlaken. Er muss sich darum kümmern." Und das könne auch heißen: Krieg gegen Nordkorea.

Krieg? Ja, sagt Schweller, sogar ein atomarer Krieg. "Ich sehe die Möglichkeit für einen Krieg mit Nordkorea in den kommenden vier Jahren bei 50 zu 50 – wahrscheinlich noch größer. Ich sehe keine andere Lösung. Amerikaner werden nicht damit leben, dass Kim Jong Un Kalifornien zerstören kann." Nur China könne diesen Krieg verhindern, indem es Nordkorea dazu bringe, das Atomprogramm aufzugeben. Dass die Chinesen dies tun, kann Schweller sich jedoch nicht vorstellen. Dass es über kurz oder lang sogar zum Krieg zwischen China und den USA kommt, schon.

Trump agiere auf zwei Ebenen, so Schweller "Er will, dass China Druck auf Nordkorea ausübt. Also sagt er: China ist kein Währungsmanipulator mehr." Zudem habe er mit dem Angriff auf Syrien ein klares Signal ausgesandt. "Es war ein sehr interessantes Timing. Trump saß beim Dinner mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, als die Raketen abgefeuert wurden. Ich glaube, dass das ein Zufall war. Aber es erfüllte einen Zweck. Das hat den Chinesen zweifellos Stoff zum Nachdenken gegeben."

"Die Nato-Drohung scheint gewirkt zu haben"

Die durchweg kritische Darstellung des neuen US-Präsidenten in den liberalen US-Medien hält Schweller für unfair. Ich bin schon fast sechzig, aber so viel Negativität habe ich in den Medien noch nie erlebt." Fast jeder kritisiere Trump. "Aber sehen Sie sich die Welt an, die Trump geerbt hat. Chinas Vordringen im Südchinesischen Meer, Nordkoreas atomares Raketenprogramm, der Flächenbrand in Nahost – überall gescheiterte Staaten: Syrien, Libyen, Irak, Jemen. Es gibt den IS, in Europa den Anstieg des Populismus, die Russen sind wieder aggressiv – auch wenn ich nicht glaube, dass sie wirklich gefährlich sind, aber viele fürchten sich vor ihnen. Man könnte sagen, das ist eine der schwierigsten internationalen Situationen, die ein Präsident je vorgefunden hat. So gesehen kann es nur besser werden."

Positiv sei, dass Trump das Militär wieder aufbaue. "Seine 'America First'-Politik kann man so interpretieren, dass Amerika sich erst stark machen muss, um einen Zweck in der Welt zu erfüllen. Die USA können in der Welt gar nichts machen, wenn sie nicht stark sind." Dass Trump im Wahlkampf sagte, die Nato sei "obsolet", und dies jetzt zurückgenommen habe, sieht Schweller nicht als Kurswechsel, sondern als Verhandlungserfolg. Die Nato-Partner würden jetzt anfangen, mehr Geld in die Rüstung zu stecken. "Jeder Präsident hat das gefordert. Aber jetzt scheinen sie wirklich etwas zu tun. Trumps Drohung, dass die USA die Nato verlassen könnten, scheint gewirkt zu haben."

Im Kampf gegen den IS habe Trump dem Militär eine freiere Hand gegeben als Obama. "Das mag einigen Menschen Sorgen bereiten – aber wir werden sehen", sagt Schweller. "Ich sehe bislang jedenfalls noch keine Katastrophe, abgesehen davon, dass die Medien rasend vor Wut sind, dass er Präsident ist. Sie kommen einfach nicht darüber hinweg. Sie sprechen noch immer über die Wahl. Sie suchen noch immer Gründe, warum Hillary verloren hat." Nun ja, auch Trump spricht noch immer über seinen Wahlerfolg. "Er ist schon ein ziemlicher Egomane", räumt Schweller ein. Aber das gelte für jeden, der Präsident werden wolle. "Obama war ziemlich arrogant. Er hörte Leuten zu, aber er dachte, er weiß es besser. Ich glaube nicht, dass Trump sich einen Gefallen tut, wie er mit den Medien umgeht. Aber er wird daran nichts ändern."

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Quelle: n-tv.de

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