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Amerikaner seit seiner Geburt, aber auch "natural born citizen"? Ted Cruz.
Amerikaner seit seiner Geburt, aber auch "natural born citizen"? Ted Cruz.(Foto: AP)

Born in the USA? Eben nicht.: Das Problem, das Cruz nicht los wird

Von Hubertus Volmer

Verschwörungstheoretiker wie Donald Trump haben der US-Öffentlichkeit eingeredet, Barack Obama hätte gar nicht Präsident werden dürfen. Bei seinem Konkurrenten Ted Cruz versucht Trump den Trick noch mal. Möglicherweise mit Erfolg.

Eine aus europäischer Sicht auf den ersten Blick lächerliche Frage ist im Vorwahlkampf in den USA aufgetaucht: Darf der Republikaner Ted Cruz Präsident werden? Es war Donald Trump, der die Frage aufwarf. Der Geburtsort von Senator Cruz sei eine "sehr heikle" Angelegenheit, sagte der Milliardär in einem Interview über seinen innerparteilichen Konkurrenten. Cruz kam in Kanada zur Welt.

In den Vorwahl-Umfragen liegen bei den Republikanern Trump und Cruz vorn. Beide treten als extrem rechte Präsidentschaftskandidaten auf und sind für einander damit die gefährlichsten Konkurrenten. Die eigentliche Präsidentschaftswahl findet erst im November statt, aber die Vorwahlen beginnen schon am 1. Februar, wie immer im Bundesstaat Iowa. Je näher dieser Termin rückt, umso schärfer werden die Attacken von Trump gegen Cruz – zumal Cruz in Iowa, anders als in den USA insgesamt, in den meisten Umfragen vor Trump liegt.

Donald Trump ist der Lautsprecher des US-Vorwahlkampfes, Fakten interessieren ihn oft nur am Rande. Mit Blick auf Cruz könnte er dennoch Recht haben.
Donald Trump ist der Lautsprecher des US-Vorwahlkampfes, Fakten interessieren ihn oft nur am Rande. Mit Blick auf Cruz könnte er dennoch Recht haben.(Foto: AP)

Pikant an dem Thema ist, dass Trump vor Jahren eine der lautesten Stimmen in der "Birther"-Debatte um Barack Obama war. Damals ging es um die Frage, ob Obama hätte Präsident werden dürfen.

Was heißt "natural born citizen"?

Hintergrund ist eine Klausel in der amerikanischen Verfassung, in der es heißt: "In das Amt des Präsidenten können nur in den Vereinigten Staaten geborene Bürger ... gewählt werden". Im Englischen heißt die entscheidende Stelle, nur "a natural born citizen" könne US-Präsident werden.

Juristen sind uneins, was das konkret bedeutet. Die früheren Bundesanwälte Neal Katyal und Paul Clement argumentierten in der "Harvard Law Review", ein Mensch, der ein Elternteil habe, das US-Bürger sei, sei von Geburt an ebenfalls US-Bürger und damit verfassungsmäßig vollständig qualifiziert, Präsident zu werden. Die Verfassungsrechtlerin Mary Brigid McManamon sieht das anders. In einem Artikel in der "Washington Post" verweist sie auf das britische Common Law, auf dem die amerikanische Verfassung basiere. Dem Common Law zufolge meine "natural born citizen" einen Bürger, der im Herrschaftsgebiet der englischen Krone zur Welt gekommen sei. So habe es auch James Madison gesehen, der in den USA als "Vater der Verfassung" gilt.

Auf den Fall Cruz übertragen heißt das laut McManamon: Cruz ist seit seiner Geburt US-Bürger – er kam zwar im kanadischen Calgary zur Welt und sein Vater, der erst seit 2005 die US-Staatsbürgerschaft besitzt, war damals Kubaner. Aber seine Mutter ist Amerikanerin, das reicht. Bis hierhin herrscht Übereinstimmung. McManamon sagt jedoch, Cruz sei nur US-Bürger, weil es ein Gesetz gebe, dass im Ausland geborene Kinder von US-Bürgern automatisch "naturalisiert" würden, also die Staatsangehörigkeit der USA erhielten. Ein "natural born citizen" sei Cruz damit nicht.

Der kleine Unterschied

McManamon betont, sie gehöre nicht zu der sogenannten "Birther"-Bewegung. Ihrer Auffassung nach sei Obama zweifellos "natural born" – er kam auf Hawaii zur Welt, seine Mutter war Amerikanerin, sein Vater Kenianer. Sie schreibt: "Der Unterschied zwischen dem Präsidenten und Cruz ist einfach: Der Präsident kam innerhalb der USA zur Welt, der Senator außerhalb."

Die "Birther", die Obamas Anspruch auf das Weiße Haus in Zweifel zogen, waren in der Regel Verschwörungstheoretiker. Diesem Kreis kann man auch Trump zurechnen: 2011 zog er öffentlich in Zweifel, dass der Präsident in den USA zur Welt gekommen war. Selbst nachdem Obama seine Geburtsurkunde veröffentlicht hatte, zeigte Trump sich nicht überzeugt.

Unabhängig von den Fakten waren die Vorwürfe gegen Obama im rechten Teil der politisch gespaltenen US-Öffentlichkeit nachhaltig erfolgreich: Noch immer haben 53 Prozent der Republikaner Zweifel an Obamas Staatsbürgerschaft. Die gleiche Umfrage zeigt, dass republikanische Wähler mit zweierlei Maß messen: 64 Prozent der Befragten glauben, Cruz könne rechtmäßiger Präsident der USA werden.

Cruz' Vater Rafael Cruz sympathisierte übrigens mit der Birther-Bewegung: 2012 sagte er auf einer Tea-Party-Versammlung, Obama solle "zurück nach Kenia" gehen.

Die Debatte um Cruz ist nicht neu. Wie Obama zwei Jahre zuvor, sah Cruz sich 2013 genötigt, seine Geburtsurkunde zu veröffentlichen. 2014 gab er außerdem die kanadische Staatsbürgerschaft auf, die er mit seiner Geburt automatisch erhalten hatte. Anders als Obama konnte Cruz die Debatte so jedoch nicht beenden: Beim Präsidenten ging es darum, ob er tatsächlich in den USA auf die Welt gekommen war – was Trump und andere bis heute bezweifeln. Bei Cruz steht außer Frage, dass sein Geburtsort Calgary ist.

Darf Ted Cruz also Präsident werden? Die Frage ist offen. Zweifel an ihrer Wählbarkeit gab es bereits bei mehreren Präsidentschaftskandidaten, unter anderem bei John McCain und bei Mitt Romney. Ein Urteil des Obersten Gerichtshof der USA dazu gibt es bislang aber nicht.

Quelle: n-tv.de

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