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Mittwoch, 15. März 2017

"Bei Donald weiß man nie": Der "Leak" könnte von Trump selbst kommen

Von Hubertus Volmer

Ein Journalist findet zwei Seiten der Steuererklärung des US-Präsidenten in seiner Mailbox. Klingt nach einer spannenden Enthüllung. Doch möglicherweise ist alles ganz anders.

"Donald Trump ist der einzige Mensch, der glaubt, die beste Methode, um von einem Skandal abzulenken, ist, einen noch größeren Skandal anzufangen", sagte der Komiker Trevor Noah kürzlich in seiner "Daily Show" im US-amerikanischen Fernsehen. Es ging um Trumps Vorwurf, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen.

Was der US-Präsident glaubt, weiß er naturgemäß nur selbst. Aber es fällt auf, dass Trump immer dann ein neues Fass aufmacht, wenn er unter Druck steht. Die Affäre um Justizminister Jeff Sessions, der unter Eid gelogen hatte, war nur noch eine Nebensache, nachdem Trump an einem Samstagmorgen vor Sonnenaufgang seine Tweets mit den Vorwürfen gegen Obama in die Welt gepustet hatte.

Der Verdacht liegt nahe, dass dies eine Strategie ist, die Trump bewusst einsetzt. Journalisten spekulieren daher, dass Trump selbst hinter dem Leak stehen könnte, durch den bekannt wurde, dass er 2005, also vor mehr als zehn Jahren, gut 38 Millionen Dollar Steuern auf mehr als 152,7 Millionen Dollar deklariertes Einkommen zahlte. Mehr als 103 Millionen Dollar machte er als Abschreibung auf frühere Verluste geltend.

Trump zahlt Steuern wie ein Normalbürger

Präsentiert wurde Trumps zweiseitige Steuererklärung in der "Rachel Maddow Show" des Senders MSNBC, in einer Sendung also, die eine klar linksliberale Ausrichtung hat, sowie auf dem Blog DC-Report des Journalisten David Cay Johnston. Man kann die Zahlen auf eine Art interpretieren, die nicht schmeichelhaft für Trump ist. Der größte Anteil der von ihm gezahlten Steuern, 31 Millionen Dollar, war eine Sonderform der Einkommensteuer, die nur reiche Steuerzahler betrifft. Die Steuer heißt "alternative minimum tax", kurz AMT, und soll einen Ausgleich schaffen für Steuerschlupflöcher. Im Wahlkampf hatte Trump die Abschaffung der AMT gefordert.

Man könnte also sagen, dass Trump eine Steuer beseitigen will, die (zumindest 2005) mehr als 80 Prozent der von ihm gezahlten Steuern ausmacht. Man könnte auch kritisieren, dass Trump Verluste aus früheren Jahren geltend gemacht hat, um seine Steuerlast zu drücken. Johnston etwa schreibt, Trump habe im Jahr 2005 verdient "wie ein Angehöriger der 0,001 Prozent", aber Steuern gezahlt wie die 99 Prozent.

Allerdings ist nichts davon illegal. Und die AMT ist, vor allem unter Republikanern, ohnehin umstritten - Trumps Forderung, sie abzuschaffen, war keineswegs ungewöhnlich.

"Total illegal"

Das Weiße Haus reagierte empört auf die Veröffentlichung der Steuererklärung, bestätigte aber zugleich, dass die Papiere authentisch sind. Es sei "total illegal, Steuererklärungen zu stehlen und zu veröffentlichen", sagte ein Sprecher. Dieser Satz stimmt nur zur Hälfte: Die Veröffentlichung des Materials ist nach US-Recht absolut legal.

Das Statement des Weißen Hauses klingt, als habe Trump persönlich es geschrieben: "Die unehrlichen Medien" - eine Formulierung, die Trump häufig benutzt - "können dieses Thema weiter verfolgen. Der Präsident wird sich auf seine Pläne konzentrieren, zu denen eine Steuerreform gehört, die allen Amerikanern nutzt."

Johnston sagt, Trumps Steuererklärung sei ihm von einem anonymen Absender per Mail zugeschickt worden. In der "Rachel Maddow Show" war einer seiner ersten Sätze der Hinweis, es sei "absolut möglich, dass Donald Trump mir das geschickt hat". Trump habe Material über sich selbst schließlich schon häufig geleakt, wenn er glaubte, dass es in seinem Interesse sei. "Bei Donald weiß man nie. Donald erschafft seine eigene Wirklichkeit."

Will Trump von "Trumpcare" ablenken?

Spannender als der Inhalt der Steuererklärung ist, was nicht daraus hervorgeht. Wie Trump sein Geld verdient hat, ob er sich etwa in Abhängigkeit von russischen Oligarchen begeben hat, das ist nach wie vor unklar.

Es ist also durchaus möglich, dass Trump wieder einmal nur ablenken will. Grund genug hätte er: Das zentrale Thema in den US-Medien ist derzeit die geplante Reform von Obamacare, die sogar innerhalb der Republikanischen Partei umstritten ist. Am Montagnachmittag hatte das Congressional Budget Office, eine unabhängige Behörde von Senat und Repräsentantenhaus, eine Analyse veröffentlicht, derzufolge durch die Reform 24 Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Das wäre der Bruch eines Versprechens: Trump hatte angekündigt, dass er eine "Versicherung für jeden" einführen werde. Durch Obamacare hatten 20 Millionen Bürger eine Versicherung bekommen - ein historischer Rekord für die USA.

Trump ist der erste US-Präsident seit Jahrzehnten, der seine Steuererklärung nicht veröffentlicht hat. Im Wahlkampf behauptete er wahrheitswidrig, er könne die Zahlen nicht offenlegen, solange die Steuerprüfung laufe. Nach der Wahl sagte er, für seine Steuererklärung interessierten sich ohnehin nur die Medien. Umfragen legen allerdings nahe, dass auch das nicht stimmt. "Warum besteht Donald Trump darauf, dass wir seine Steuererklärungen nicht sehen dürfen?", fragte Johnston bei Rachel Maddow. Er mache diese Arbeit seit 50 Jahren. "Jedes Mal, wenn ein hochrangiger Politiker etwas verbergen will, kommt heraus, dass es einen Grund dafür gibt."

Bislang ist das nur Spekulation. Trump selbst nannte die ganze Geschichte in einem Tweet am Mittwochmorgen "FAKE NEWS!", obwohl, wie erwähnt, das Weiße Haus den Inhalt der Papiere am Abend zuvor bestätigt hatte. "Glaubt wirklich jemand, dass ein Reporter, von dem nie jemand gehört hat, 'zu seiner Mailbox ging' und meine Steuererklärung fand?", so Trump. Der Journalist Ashley Feinberg schrieb darauf, er habe eigentlich nicht geglaubt, dass der Präsident die Steuererklärung selbst an Johnston geschickt habe - "bis zu diesem Tweet".

Trumps Vorwurf, Obama habe ihn abhören lassen, ist mittlerweile übrigens elf Tage alt. Noch immer ist kein Indiz aufgetaucht, das die Behauptung untermauert. Von Beweisen ganz zu schweigen.

Quelle: n-tv.de

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