Politik
Deutschlands große Regierungspartei.
Deutschlands große Regierungspartei.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 26. Juni 2015

Sozial, liberal, konservativ, modern: Der schwierige Spagat der CDU

Von Wolfram Neidhard

66 Jahre ist die Bundesrepublik Deutschland alt, davon ist die CDU 46 Jahre an der Regierung. Sie stellte bislang fünf Bundeskanzler. Mittlerweile 70 Jahre alt, muss sich die CDU erneuern - ohne bislang Bewährtes über Bord zu werfen.

Es sind stürmische Zeiten, die Europa derzeit erlebt. Mittendrin im  politischen Getümmel: Angela Merkel. Seit März 2000 ist sie nun schon CDU-Vorsitzende und seit dem Spätherbst 2005 deutsche Bundeskanzlerin - mit wechselnden Koalitionspartnern. Es geht in diesen Tagen um die Zukunft der Europäischen Union und des Euro, beides Herzensangelegenheiten der Christdemokraten. In den Wirren um die Griechenland-Rettung und dem drohenden britischen Ausscheiden aus der EU geht fast unter, dass die CDU ihren 70. Geburtstag begeht. Jahrzehntelang in der Regierungsverantwortung ist die Partei bemüht, dass das mit viel Mühe errichtete europäische Haus nicht in sich zusammenfällt.

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Mit Trümmern und deren Beseitigung kennt sich in der CDU aus. Als die Partei am 26. Juni 1945 gegründet wurde, sind seit der deutschen Kapitulation nicht einmal zwei Monate vergangen. Deutschland ist nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Millionen Menschen kommen aus den für immer verlorenen Ostgebieten und müssen integriert werden. Hunger und Krankheiten herrschen. Nach mehr als zwölf Jahren nationalsozialistischer Diktatur gestaltet sich der Wiederaufbau staatlicher Strukturen mühsam.

Denn die Weimarer Republik ist an ihren Unzulänglichkeiten gescheitert, sie war zwischen den extremen politischen Polen aufgerieben worden. Die große Weltwirtschaftskrise mit dem damit verbundenen Elend trug mit dazu bei, dass Adolf Hitler mit seiner Verbrecherbande an die Macht gelangen konnte. Aufgabe ist es im Sommer des Jahres 1945 nun, ein parlamentarisches System zu installieren, das gewährleistet, dass von Deutschland nie mehr ein Krieg ausgeht. Der Platz links der Mitte wird wieder von der SPD eingenommen, die sich in Westdeutschland bis 1953 mit den Kommunisten auseinanderzusetzen hat. Im sowjetisch besetzten Osten werden Fakten geschaffen: Sozialdemokraten und Kommunisten werden zur SED zwangsvereinigt.

Konfessionsübergreifende Bewegung

Doch was passiert mit den bürgerlichen Kräften, die das Scheitern der Weimarer Republik auch nicht verhindern konnten? Viele von ihnen sind der Meinung, dass es neben der SPD eine zweite Volkspartei geben muss, die Christlich-Soziales, Liberales und Wertkonservatives in sich vereint und die bürgerlichen Schichten anspricht. So schaffen Katholiken der ehemaligen Deutschen Zentrumspartei und evangelische Christen 1945 eine konfessionsübergreifende Bewegung, aus der die Christlich Demokratische Union Deutschlands hervorgeht - eine Partei, die auch Nichtchristen offen steht.

Sie setzen die soziale Marktwirtschaft durch: Konrad Adenauer und Ludwig Erhard.
Sie setzen die soziale Marktwirtschaft durch: Konrad Adenauer und Ludwig Erhard.(Foto: picture alliance / dpa)

Am Anfang wird kräftig um den Kurs der CDU gestritten. Wie hält man es mit dem Sozialismus? Politiker wie Jakob Kaiser oder Karl Arnold wollen einen reinen Kapitalismus verhindern und die Wirtschaft in einem gewissen Umfang lenken. Der langjährige Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer will mit Sozialismus, auch einem im Ahlener Programm der nordrhein-westfälischen CDU proklamierten christlicher Prägung, nichts zu tun haben und die Wirtschaft möglichst geringen Zwängen unterwerfen. Heraus kommt in den drei westlichen Besatzungszonen der Kapitalismus rheinischer Prägung, aus dem Ludwig Erhard als Bundeswirtschaftsminister die soziale Marktwirtschaft konzipiert - eine wichtige Grundlage für das folgende westdeutsche Wirtschaftswunder ist geschaffen. Im Osten ordnet sich die CDU mit anderen Blockparteien der SED unter. 

Drei Bundeskanzler - Adenauer, Erhard und Kurt Georg Kiesinger - stellt die CDU in den ersten 21 Jahren der Bundesrepublik, gemeinsam mit der nur in Bayern organisierten CSU bildet sie seit 1949 im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Adenauer betreibt die Aussöhnung mit Frankreich und die Westintegration der Bundesrepublik. Der alte Kanzler ist Realpolitiker und erkennt zum Leidwesen vieler Politiker und Anhänger der Union an, dass der Osten Deutschlands vorerst verloren und die Einheit des Landes nicht realisierbar ist. In den 50er Jahren wird bei den Schwarzen deshalb kräftig gestritten. Trotz der politischen Nachkriegsrealität in Europa hält die CDU an einer Wiedervereinigung Deutschlands als Ziel fest.

Partei der deutschen Einheit

Anders als beim Fall des sogenannten eisernen Vorhangs in Europa 1989/90 hat die CDU zunächst Probleme mit Veränderungen - sowohl auf innen- als auch auf außenpolitischem Gebiet. Bei den Revolten der Jugend von 1968 wirkt die bis dahin bestimmende Partei der Nachkriegszeit völlig überfordert. Ein Jahr später findet sie sich in der Opposition wieder. Die neue Ostpolitik des ersten SPD-Kanzlers Willy Brandt wird im Bundestag massiv bekämpft. Die Vertriebenenverbände wirken in CDU hinein und stellen auch Bundestagsabgeordnete. Aber die Deutschen in der Bundesrepublik und in der DDR begrüßen mehrheitlich die Außenpolitik der sozial-liberalen Regierung Brandt/Scheel. Dennoch dauert es Jahre, ehe auch in der Union hinsichtlich der Ostpolitik ein Umdenken einsetzt.

16 Jahre Bundeskanzler: Helmut Kohl.
16 Jahre Bundeskanzler: Helmut Kohl.(Foto: picture alliance / dpa)

Diesen Spagat bekommt Helmut Kohl hin. Nach seinem Regierungsantritt im Oktober 1982 gibt es - das ist ein großes Verdienst des Pfälzers - keinen Bruch in der deutschen Ostpolitik. Dabei steht für ihn die Einbettung der der Bundesrepublik in die westliche Wertegemeinschaft überhaupt nicht zur Debatte. Unter Kohl wird die CDU endgültig zu einer Partei Europas. Während der Wendezeit wird sie zur bestimmenden Kraft in Ost und West, weil ihr Vorsitzender die Gunst der Stunde nutzt und dem Bundestag überraschend ein Zehn-Punkte-Programm zur Wiedervereinigung präsentiert. Nebenbei heiligt dabei der Zweck die Mittel: Ohne eine große Debatte wird die Ost-CDU übernommen. Im Westen eigentlich schon abgeschrieben, startet Kohl noch einmal durch und wird erster gesamtdeutscher Bundeskanzler.   

Innenpolitisch werden in der CDU unter Kohl soziale Fragen diskutiert, das traditionell schwierige Verhältnis zu den sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften neu definiert. "Die größte Phase der Veränderungen hat die CDU unter dem frühen Helmut Kohl erlebt, als sie zur Mitgliederpartei wurde (…) Da hat sich die CDU völlig neu aufgestellt", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Kohl bastelt an einem neuen Image der CDU, sie soll nicht mehr ausschließlich Kanzlerpartei sein. Der späte Helmut Kohl macht allerdings in dieser Frage eine Rolle rückwärts. Die enge Verquickung seines Regierungsamtes mit der Tätigkeit als Parteichef ist es, die die CDU nach der Abwahl der christlich-liberalen Koalition 1998 in eine schwere Krise stürzen wird.

Im Alter von 45 Jahren wird Angela Merkel CDU-Vorsitzende. Sie übernimmt die Partei in einer schwierigen Zeit.
Im Alter von 45 Jahren wird Angela Merkel CDU-Vorsitzende. Sie übernimmt die Partei in einer schwierigen Zeit.(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist nicht nur die Spendenaffäre, die die CDU danach schwer zu schaffen macht. Der übermächtige Vorsitzende hinterlässt nach seinem Abtritt auch ein gefährliches Machtvakuum. Es dauert eine geraume Zeit, ehe es Angela Merkel gelingt, die Abnabelung der Partei von Kohl zu vollziehen. Bei der CDU sind die Bundeskanzler auch immer Parteichefs - dementsprechend kompliziert gestaltet sich Umbruchprozess in der Opposition.

So könnte auch die Zeit nach Merkel für die CDU turbulent werden. Unter ihrer Führung ist die Partei anders geworden. Die sich jahrzehntelang für sich für die Wehrpflicht einsetzende CDU schlachtet diese für sie heilige Kuh - haushaltspolitische Gründe werden dafür angeführt. Um die Große Koalition mit der SPD hinzubekommen, werden dicke Kröten wie Mindestlohn und Rente mit 63 geschluckt. Ein Programm zur besseren Betreuung in Kitas wird aufgesetzt. Die CDU kämpft um die Macht in den Großstädten, erleidet dabei aber empfindliche Rückschläge.  

Was ist christlich?

Andererseits sind wichtige Themen noch nicht ausdiskutiert. Im Ringen um die Präimplantationsdiagnostik (PID) und Sterbehilfe gehen die Meinungen innerhalb der Partei auseinander. Die Flüchtlingsproblematik ist ein weiteres Streitthema. Auch die Meinungsbildung hinsichtlich der Homo-Ehe ist mitnichten abgeschlossen. Eine wichtige Frage für die CDU-Mitglieder ist dabei: Was ist christlich? Der konservative Flügel befürchtet, dass in seinen Augen Bewährtes über Bord geworfen wird.

Die CDU, die gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU bei der Bundestagswahl 2013 mehr als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen eingefahren hat, kämpft um die breite Verankerung in der deutschen Gesellschaft. Junge, aufstrebende Politiker wie Jens Spahn verlangen deshalb, dass ihre Partei noch moderner werden muss. Optimistisch gibt sich Generalsekretär Tauber: Christdemokraten seien konservativ und auch bewahrend - "aber sie sehen, wie die Welt sich verändert".

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Quelle: n-tv.de

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