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Unter Zugzwang: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Unter Zugzwang: SPD-Chef Sigmar Gabriel.(Foto: imago/IPON)

Knallt es nach den Landtagswahlen?: Der zittrige Sigmar und die 15-Prozent-SPD

Von Christian Rothenberg

Die SPD stellte dreimal den Kanzler, doch davon können die Genossen heute nur träumen. Bei zwei der drei anstehenden Landtagswahlen drohen Blamagen. Die Lage ist beunruhigend, auch für die Zukunft von SPD-Chef Gabriel.

Maybrit Illner verspricht sich. "Herr Sigmar …", so beginnt die ZDF-Journalistin in ihrer Talkshow am Donnerstag versehentlich. Der Angesprochene reagiert lässig. "Sigmar geht auch", sagt der Vizekanzler und SPD-Chef kumpelhaft und grinst. Illner lacht verlegen. Gabriel demonstriert Gelassenheit, dabei hat er dazu eigentlich wenig Anlass. Es sind spannende Tage; für Europa, Deutschland, die Kanzlerin - und auch für Gabriel und die SPD.

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Vor den drei Landtagswahlen am 13. März ist die Anspannung groß bei den Genossen. Kaum eine deutsche Wahl in den vergangenen Jahren stand so unter dem Einfluss der Bundespolitik. Im Wahlkampf dominiert das Thema Flüchtlinge. Wer genau hinschaut, der erkennt: Vor allem die SPD hat viel zu verlieren. Denn ein allzu schlechtes Abschneiden wirft zwangsläufig die Frage auf, ob Gabriel noch Parteichef bleiben kann.

Vor dem Wahlsonntag sind die Aussichten desaströs. In Rheinland-Pfalz liegt die SPD in Umfragen bei 33 Prozent, nach 25 Jahren droht der Machtverlust. In Baden-Württemberg steht die SPD nur bei 14 bis 16 Prozent, in Sachsen-Anhalt würde man mit 16 Prozent nach jetzigem Stand nur viertstärkste Partei werden und sogar hinter der AfD landen. Unterm Strich hieße das: Die SPD verliert wohl eine Staatskanzlei, die CDU dürfte mindestens eine hinzugewinnen, vielleicht sogar zwei. In Baden-Württemberg ist es knapp. Sicher ist nur: SPD-Kandidat Nils Schmid wird nicht Ministerpräsident. Für die SPD reicht es nur noch dazu, Juniorpartner zu werden. Das ist die bittere Realität im Jahr 2016.

Asylpaket-Panne und Umfrage-Dauertief

Zwar reisen viele SPD-Bundespolitiker in diesen Tagen nach Mainz, Stuttgart und Magdeburg. Dennoch erhielten die Wahlkämpfer zuletzt wenig Unterstützung aus Berlin. Das hängt auch damit zusammen, dass Gabriels eigenes Wahlergebnis noch immer bleischwer über der Partei liegt. Die Verunsicherung des Parteitags, bei dem der Niedersachse im Dezember mit nur 74 Prozent wiedergewählt wurde, wirkt nach. In der Fraktionssitzung der vergangenen Woche beklagte sich Gabriel über mangelnden Rückhalt. Die Unzufriedenheit in der Fraktion ist groß. Beim Asylpaket II kritisierten viele Abgeordnete die großen Zugeständnisse und stimmten nur widerwillig zu. Unvergessen ist Gabriels Panne beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Zunächst bestritt er, dass unbegleitete Minderjährige ihre Eltern nicht mehr nachholen dürften. Später räumten die Partei und das SPD-geführte Familienministerium ein, dass der Passus, auf den Gabriel sich berief, gar nicht mehr im endgültigen Gesetzestext steht.

Die Lage ist zum Verzweifeln. Die Kanzlerin steht in der Flüchtlingskrise zwar unter Druck wie nie zuvor, aber Gabriel kann keinen Profit schlagen. Seit August rutschte die CDU in der Forsa-Umfrage von 42 auf 35 Prozent, aber die SPD verharrte bei 23. Merkel fiel in der Kanzlerfrage von 54 auf 43 Prozent, doch Gabriel steht fast unverändert bei 14. In der Flüchtlingspolitik scheint es manchmal, als sei kaum noch Platz zwischen CDU und Grünen. Gabriel ist bemüht, sich von der Kanzlerin abzusetzen. Angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge forderte er in dieser Woche eine stärkere Förderung für Deutsche. Sonst fresse sich der Satz in die Gesellschaft: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts."

"Er ist kein schlechter Parteichef"

Gabriel versucht immer wieder, die Kanzlerin rechts zu überholen. Viele Genossen kritisieren "diese Zittrigkeit", wie ein Abgeordneter es nennt. Man müsse in schwierigen Zeiten konsequent auf die eigenen Grundsätze setzen. Die Partei steckt in einem Dilemma. SPD-Politiker torpedieren in diesen Tagen gern die Differenzen zwischen CDU und CSU. Doch auch die Genossen sind gespalten. Viele SPD-Kommunalpolitiker und -Bürgermeister fordern eine Kehrtwende, Parteilinke kritisieren dagegen die Verschärfungen im Asylrecht. Ebenso weit auseinander gehen die Urteile über Gabriel. "Er ist kein schlechter Parteichef. Ich schätze an ihm, dass er Kritik berücksichtigt", sagt ein Abgeordneter n-tv.de. Ein anderer sagt: "Ein schlechtes Abschneiden am 13. März hat Einfluss auf die Bundestagswahl. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen und können nicht einfach darüber hinweggehen."

Nur wie, und vor allem mit wem? Der Job sei der schönste neben dem des Papstes, sagte der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einst. Von wegen. Für den Fall eines möglichen Rücktritts Gabriels drängt sich niemand auf. Nur hinter vorgehaltener Hand fallen Namen. Der von Justizminister Heiko Maas, Familienministerin Manuela Schwesig, Arbeitsministerin Andrea Nahles. Aber keiner von ihnen bringt sich in Stellung. Die Vizeparteichefs Hannelore Kraft und Olaf Scholz wollen nicht nach Berlin. Muss Außenminister Frank-Walter Steinmeier die SPD am Ende kommissarisch leiten? Nicht wenige in der Partei würden sich das wünschen, es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Steinmeier bereit stünde.

Die Diskussion berührt auch ein anderes sensibles Thema: die Frage, wer die SPD 2017 in die Bundestagswahl führt. Noch im Sommer 2015 stritt die Partei darüber, ob es zeitgemäß ist, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Wahlergebnisse von unter 20 Prozent stehen in großem Widerspruch zum stolzen Selbstverständnis der SPD. "Wenn es bessere Kandidaten gibt", sollte ein Parteichef "auch den Mut haben, die eigenen Ambitionen zurückzustellen", hatte Gabriel im Januar gesagt. Als Vorsitzender hätte er den ersten Zugriff auf eine Kandidatur. Aber vielleicht stellt sich diese Frage für ihn am Ende auch gar nicht mehr.

Quelle: n-tv.de

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