Politik
Wahlplakat der AfD in Berlin.
Wahlplakat der AfD in Berlin.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 09. September 2016

"Es ist erschütternd banal": Die AfD wurde stark, weil die FDP fehlt

Die AfD ist vor allem deshalb so stark geworden, weil die FDP von der Bildfläche verschwunden ist, sagt der Politologe Timo Lochocki. Das mag zunächst seltsam klingen, ist aber höchst plausibel.

n-tv.de: Was hat das Verschwinden der FDP mit dem Erstarken der AfD zu tun? Es sind ja nicht in erster Linie die Wähler der FDP, die zur AfD gegangen sind.

Der Politologe Timo Lochocki ist Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa und arbeitet für die Denkfabrik German Marshall Fund.
Der Politologe Timo Lochocki ist Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa und arbeitet für die Denkfabrik German Marshall Fund.

Timo Lochocki: Das ist richtig, die FDP-Wähler sind nicht die entscheidende Größe, die die AfD stark machen. Es geht eher darum, dass die FDP den öffentlichen Diskurs in Deutschland nicht mehr prägt.

Das müssen Sie erklären.

Die Wähler der AfD sind zu fast gleichen Teilen ehemalige SPD-, Linkspartei-, CDU- und Nichtwähler. Als die FDP noch bundespolitisch relevant war, sorgte vor allem sie dafür, dass ökonomische Themen die Debatte bestimmen. Das hatte zur Folge, dass die Wähler bei den Parteien blieben, die aus ihrer Sicht gute Argumente in Wirtschaftsfragen hatten – also SPD, Linkspartei und CDU.

Das klingt paradox.

Das Wählerreservoir der AfD wurde nicht durch die FDP gebunden. Es wurde durch Debatten, die die FDP ausgelöst hat, an andere Parteien gebunden. Als die FDP verschwand, nahm die Kontroverse um wirtschafts- und sozialpolitische Themen ab. Das sorgt dafür, dass die Wähler sich auf andere Themen konzentrieren. Die Wähler, die jetzt AfD wählen, haben vorher andere Parteien gewählt – nicht, weil diese früher eine radikal andere Migrationspolitik gemacht hätten, sondern sie haben sie für ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik gewählt. Natürlich wurde diese Situation auch von der Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres begünstigt. Aber der entscheidende Punkt ist, dass Wirtschaftspolitik derzeit keine Rolle mehr spielt, weil ein Impulsgeber fehlt.

Sie haben diese Entwicklung 2012 vorausgesagt – zu einem Zeitpunkt also, als die AfD noch nicht einmal gegründet war. Gibt es für dieses Szenario europäische Vorbilder?

Es ist erschütternd banal. Die Entwicklung, die wir derzeit in Deutschland haben, ist in ganz Westeuropa in den vergangenen dreißig Jahren zu beobachten. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass rechtspopulistische Parteien gewinnen, wenn es einem Land ökonomisch schlecht geht. Es ist genau umgekehrt. Diese Parteien werden immer dann stark, wenn es einem Land ökonomisch gut geht, weil immer dann andere Debatten aufkommen – Debatten, die die nationale Identität betreffen.

Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag an die Parteien appelliert, nicht die Eskalationsrhetorik der AfD zu kopieren, sondern – zum Beispiel mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen – auf Konsens zu setzen.

In Berlin versucht die FDP im laufenden Abgeordnetenhaus-Wahlkampf, sich sowohl von der AfD als auch von den anderen Parteien abzusetzen. (Im Bild: Spitzenkandidat Sebastian Czaja.)
In Berlin versucht die FDP im laufenden Abgeordnetenhaus-Wahlkampf, sich sowohl von der AfD als auch von den anderen Parteien abzusetzen. (Im Bild: Spitzenkandidat Sebastian Czaja.)(Foto: picture alliance / dpa)

Ein solcher Appell ist eher kontraproduktiv. Vereinbarungen, die in der Migrationspolitik erzielt worden sind, sollten nicht mehr neu diskutiert werden, ja. Aber alle Fragen, die den Wählern noch unter den Nägeln brennen, da wollen die meisten Deutschen eine offene Debatte, an deren Ende konservative Stimmen die Oberhand behalten. Die AfD profitiert ja gerade davon, dass die Wähler in entscheidenden Fragen polarisiert sind und eine Polarisierung wollen, diese ihnen aber von den Parteien nicht angeboten wird. Die Kanzlerin hätte die Abgeordneten eigentlich bitten müssen, eine demokratische Streitkultur zu pflegen. Sie müsste stärker die Fragen thematisieren, die die Bürger umtreiben, bislang aber anscheinend nicht ausreichend oder nicht richtig beantwortet wurden.

Welche Fragen sind das?

Dabei würde es vor allem um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gehen. Das wäre für die Bürger ein Zeichen: Der Staat hat die Kontrolle wiedergewonnen. Es geht dabei vor allem um ein Signal, denn faktisch hat der Staat die Kontrolle ja längst wiedergewonnen. Aber vielen Wählern fehlt offenbar ein klares Zeichen.

Stimmt es, dass rechtspopulistische Parteien zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik neigen?

In Skandinavien ist das so, dort stellen sich die Rechtspopulisten gegen den starken Wohlfahrtsstaat. In Mittel- und Zentraleuropa beziehen Rechtspopulisten in der Wirtschaftspolitik eher linke Positionen. Grundsätzlich geht es ihnen immer darum, den vorherrschenden Diskurs anzugreifen.

Die AfD hat eine eher wirtschaftsliberale Ausrichtung, aber auch eine starke "linke" Strömung.

Wenn das Thema der Partei wichtig wäre, gäbe es eine heftige Debatte zwischen Protagonisten wie Jörg Meuthen und Björn Höcke. Aber das ist nicht so. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung rechtspopulistischer Parteien ist nicht der Grund, warum sie gewählt werden, und das wissen die Akteure in diesen Parteien auch sehr gut.

Ein Klischee besagt, dass vor allem Abgehängte und sozial Schwache die AfD wählen.

Das ist totaler Quatsch. Im Großen und Ganzen sind AfD-Wähler ein Abbild der deutschen Gesellschaft. Nach sozio-ökonomischen Kriterien sind die Wähler rechtspopulistischer Parteien so gut wie in keinem europäischen Land signifikant benachteiligt. Entscheidend für die Wahl von Rechtspopulisten sind so gut wie nie reale ökonomische Kennzahlen, sondern Gefühle. Und auch die haben meist mit wirtschaftlichen Fragen herzlich wenig zu tun. Diese Wähler empfinden sich als abgehängt, aber nicht ökonomisch abgehängt, sondern abgekoppelt vom politischen Entscheidungsprozess. Die Wähler rechtspopulistischer Parteien haben das Gefühl, dass der Staat seine Ordnungsfunktion nicht mehr wahrnimmt.

Dann hat Horst Seehofer mit seiner Analyse Recht: Die von der Union enttäuschten Wähler wollen nicht nur eine andere Flüchtlingspolitik, sondern lehnen auch "die Berliner Politik" insgesamt ab.

Diese Analyse teile ich – eine andere Frage ist, was für das Verhalten der CSU daraus folgt. Aber Horst Seehofer hat auch Recht, wenn er sagt, die CDU habe die Wahlerfolge von Malu Dreyer und Winfried Kretschmann in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg falsch interpretiert. Von der CDU hieß es damals, die beiden hätten gewonnen, weil sie den Kurs von Angela Merkel unterstützten. Natürlich stimmt es, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung die Politik der AfD ablehnt. Trotzdem erwarten die Wähler von der CDU "law and order" und eine konservative Migrationspolitik. Und sie erwarten Unterscheidbarkeit. Wenn die CDU sich an die SPD anschmiegt, hilft sie der AfD.

Was heißt das für die Bundestagswahl 2017?

Dieser Wahlkampf ist der erste in der Geschichte der Bundesrepublik, der in einer Situation stattfindet, in der es dem Land ökonomisch gut geht und zugleich Migrationsthemen die Debatte beherrschen. Wenn das so bleibt, ist das ein Vorteil für die AfD.

Mit Timo Lochocki sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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