Politik
Für die Öffentlichkeit verfassten die US-Geheimdienste eine gekürzte Version ihres Berichts.
Für die Öffentlichkeit verfassten die US-Geheimdienste eine gekürzte Version ihres Berichts.(Foto: AP)
Samstag, 07. Januar 2017

Verhalf Putin Trump zum Sieg?: Die US-Geheimdienste liefern keine Beweise

Von Hubertus Volmer

Die amerikanischen Geheimdienste sind sicher: Russland hat versucht, die Präsidentschaftswahl in den USA zu manipulieren. Diese Einschätzung kann man plausibel finden, bewiesen ist sie nicht.

Die Ergebnisse des Berichts der amerikanischen Geheimdienste sind deutlich. "Nach unserer Einschätzung hat der russische Präsident Wladimir Putin 2016 eine Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen angeordnet. Russlands Ziele waren, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, (die ehemalige) Außenministerin Hillary Clinton zu verleumden und ihren Wahlchancen und ihrer potenziellen Präsidentschaft Schaden zuzufügen", heißt es gleich zu Beginn des Berichts.

Fünf Seiten lang ist der gekürzte Text, der für die Öffentlichkeit freigegeben wurde, mit Kurzübersicht und Anhang kommt der Bericht auf 25 Seiten (pdf). Eine weitere Einschätzung der Geheimdienste lautet, dass Putin und die russische Regierung versuchten, die Chancen des späteren Wahlsiegers Donald Trump zu erhöhen. Dieser Einschätzung stimmten sowohl die Geheimdienste CIA und NSA als auch die Bundespolizei FBI zu, heißt es ausdrücklich. "CIA und FBI sind sehr von diesem Urteil überzeugt; die NSA ist moderat davon überzeugt."

Keine Einschätzung gibt es zu der Frage, inwieweit die russischen Aktivitäten Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl hatten. Das ist naturgemäß auch kaum messbar. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente hatten zweifellos Einfluss auf das Ergebnis. Allerdings muss man auch feststellen: Trumps Sieg war für viele zwar eine Überraschung. Aber Clinton hatte den gesamten Wahlkampf über schlechte Werte, wenn nach ihrer Beliebtheit oder ihrer Glaubwürdigkeit gefragt wurde. Die Enthüllungen von Wikileaks trugen allenfalls dazu bei, ihr schlechtes Image noch ein wenig schlechter zu machen.

Deutlich, aber nicht eindeutig

Wikileaks hatte im Wahlkampf zwei Mal interne Dokumente der Demokraten veröffentlicht: im Sommer Mails aus dem "Democratic National Committee" (DNC), also der Führung der Partei, im Oktober dann, kurz vor der Wahl, Mails von und an Clintons Wahlkampfchef John Podesta. Durch den DNC-Hack wurde klar, dass die demokratische Parteispitze im Vorwahlkampf nicht neutral war und Clintons Gegenkandidaten Bernie Sanders unfair behandelte. Die Podesta-Mails enthielten Informationen wie die, dass Clinton in einer Rede vor Bankern sagte, Politiker müssten sowohl öffentliche als auch private Meinungen haben.

In dem nun veröffentlichten Geheimdienstbericht wird mehrfach auf die Rolle des staatlichen russischen Auslandssenders RT verwiesen. Im Anhang wird ausführlich dokumentiert, wie RT Propaganda im Sinne des Kremls betreibe. Möglicherweise richtet sich dieser Teil des Berichts an die amerikanische Öffentlichkeit. Nicht wenige linke Aktivisten in den USA sehen ausgerechnet den russischen Staatssender als alternatives Medium an. Für die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein etwa ist RT das Medium der "Dissidenten" in den USA.

Doch die Art der Berichterstattung von RT ist vermutlich nicht mal ein Indiz, ein Beweis ist sie keineswegs. Unterm Strich ist klar: Die Ergebnisse des Geheimdienstberichts sind zwar deutlich. Eindeutig sind sie keineswegs. An keiner Stelle verraten die Geheimdienste, auf welcher Grundlage sie zu ihrer Einschätzung kommen. Belege bleiben sie vollständig schuldig. Damit ist es letztlich weiterhin eine Glaubensfrage, ob man davon überzeugt ist, dass Russland hinter den Wikileaks-Enthüllungen steckt.

Auf der Nachrichtenseite The Intercept, die von dem Journalisten Glenn Greenwald gegründet wurde, schrieb der Blogger Micah Lee bereits vor der Veröffentlichung des aktuellen Berichts, es sei "plausibel, und meiner Ansicht nach wahrscheinlich, dass Hacker auf Befehl der russischen Regierung verantwortlich für die DNC- und Podesta-Hacks waren". Bewiesen sei dies jedoch nicht, so Lee.

Trump will Plan zur Cyber-Abwehr vorlegen

Der Bericht war vom scheidenden Präsidenten Barack Obama in Auftrag gegeben worden. Er befürchtete offensichtlich, Trump werde sich um die Frage, ob Russland versucht hat, die US-Wahlen zu beeinflussen, nicht kümmern. Noch vor Veröffentlichung des Berichts hatte Obama 35 russische Diplomaten ausweisen lassen, weil sie als Spione gearbeitet hätten. Außerdem ließ er zwei russische Anlagen in New York und Maryland schließen, die von russischen Diplomaten für Urlaube beziehungsweise, in der Darstellung der US-Regierung, für Spionage-Aktivitäten genutzt wurden.

Trump nutzte die Wikileaks-Enthüllungen im Wahlkampf, um Clinton als Lügnerin darzustellen. Am Freitag teilte er nach einem Briefing mit den Spitzen der amerikanischen Geheimdienste mit, das Gespräch sei "konstruktiv" gewesen. Im Vorfeld hatte der künftige US-Präsident scharfe Kritik an den Geheimdiensten geübt und ihren Befund zurückgewiesen, Russland habe versucht, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Er hatte sogar angedeutet, die Geheimdienste würden bewusst Lügen verbreiten.

Nach dem Treffen klang das zurückhaltender. In einer schriftlichen Erklärung, die auf der Webseite seines Übergangsteams veröffentlicht wurde, sagte Trump, er habe "riesige Hochachtung" vor der Arbeit der Geheimdienste.

Trump räumte ein, dass es durchaus russische Spionageaktivitäten gegen die USA gebe. "Obwohl Russland, China und andere Länder, Gruppierungen und Personen stets versuchen, in die Cyber-Infrastruktur unserer Regierungsinstitutionen, Unternehmen und Organisationen, darunter auch das Democratic National Committee, gab es absolut keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis". Trump kündigte an, er werde binnen 90 Tagen nach Amtsantritt einen Plan vorlegen, wie Hacker-Angriffe gegen die USA verhindert werden könnten.

Quelle: n-tv.de

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