Politik
"Ich war bis fünf Uhr morgens hier und habe verhandelt": Cameron freut sich vermutlich schon auf den "english lunch".
"Ich war bis fünf Uhr morgens hier und habe verhandelt": Cameron freut sich vermutlich schon auf den "english lunch".(Foto: AP)

"Das geht schnell oder dauert lange": Die große Cameron-Show geht weiter

Von Hubertus Volmer

In einigen Punkten unterstützt Deutschland die britischen Forderungen für einen "besseren Deal" mit der EU. Doch so langsam verlieren selbst eingefleischte Europäer die Geduld mit den Briten.

Bis 5 Uhr morgens habe er verhandelt, sagte der britische Premierminister David Cameron den Journalisten, als er am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel für neue Gespräche vorfuhr. Es habe Fortschritte gegeben, aber es gebe noch keinen Deal. "Ich tue, was ich kann."

Die für den Vormittag geplanten bilateralen Gespräche waren zuvor auf 11 Uhr verschoben worden; aus dem "english breakfast" der Staats- und Regierungschefs wurde ein "english lunch", wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Video

Noch immer ist unklar, ob es einen Durchbruch überhaupt geben wird. Es könnte sein, dass sich die Verhandlungen bis ins Wochenende hinziehen, sagte der CDU-Politiker Elmar Brok, der als einer von drei Abgeordneten das Europaparlament bei den Gesprächen vertritt. Brok fügte hinzu, es könne auch sein, dass die bilateralen Gespräche "zu einem mehr oder weniger akzeptablen Vorschlag" führten. "Es wird relativ schnell gehen oder relativ lange dauern, niemand weiß das. Das ist die Frage", sagte Brok einem britischen Radiosender.

Tatsächlich ist von außen nicht zu erkennen, ob hier eine große Show veranstaltet wird oder ob die Verhandlungen wirklich in einer Sackgasse stecken. Der "Guardian" schrieb: Es könnte sein, dass Cameron versuche, es so aussehen zu lassen, als sei er in der EU isoliert und kämpfe für Großbritannien, um einen Deal am Freitag dann als historischen Sieg begrüßen zu können.

Brexit für Merkel das zweitwichtigste Thema

Wenn es eine Übereinkunft gibt, wird Cameron umgehend eine Sitzung seines Kabinetts einberufen, um im Anschluss zu verkünden, dass die britische Regierung das Verhandlungsergebnis unterstütze. Zugleich müsste Cameron dann die Kabinettsdisziplin formal aufheben, um seinen euroskeptischen Ministern wie angekündigt zu erlauben, Wahlkampf für einen britischen EU-Austritt zu machen.

Gibt es keine Übereinkunft, würde es wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen einen weiteren EU-Gipfel geben. In jedem Fall gilt als wahrscheinlich, dass das Referendum bis zum 23. Juni stattfindet.

Video

Bundeskanzlerin Angela Merkel war an den frühmorgendlichen Gesprächen nicht beteiligt. In einigen Punkten unterstützt sie den britischen Premier, und natürlich betonte sie, dass Großbritannien Mitglied der EU bleiben müsse. Aber es gibt auch Signale, dass selbst die Bundesregierung die Geduld mit den Briten verliert. Zumal das zweite Gipfelthema, die Flüchtlingskrise, für Merkel wichtiger ist.

Geführt wurden die nächtlichen Gespräche von EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ebenfalls dabei waren der französische Präsident François Hollande, der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka und der belgische Regierungschef Charles Michel.

Diskutiert wurde dabei ein belgischer Vorschlag, der von Frankreich unterstützt wird. Danach soll festgelegt werden, dass Großbritannien keinesfalls nachverhandeln kann, wenn das Referendum scheitert. Cameron scheint diese Auflage zu unterstützen. Sie würde den EU-Skeptikern in Großbritannien die Möglichkeit nehmen, für ein Nein zu werben, um danach noch bessere Konditionen für ihr Land herauszuholen.

Folgendes will Cameron erreichen:

  • Beschlüsse der Euro-Staaten sollen keine negativen Folgen für Großbritannien haben – gemeint ist hier vor allem der Finanzplatz London, den Cameron vor europäischen Regulierungen schützen will. Das sieht vor allem Frankreich höchst skeptisch. Bei dem Thema arbeitet EZB-Chef Mario Draghi an einem Kompromiss.
  • Großbritannien will formal zugesichert haben, dass die Vertragsformel der EU als einer "immer engeren Union" die Mitglieder nicht zwingen dürfe, sich an weiteren Integrationsschritten zu beteiligen. Dazu will Cameron die EU-Verträge ändern lassen, was einige Mitgliedsländer ablehnen.
  • Cameron will eine "Notbremse" installieren, um EU-Ausländer von britischen Sozialleistungen auszuschließen. Merkel sagte, dabei gehe es um die Frage, wie lange diese Notbremse in Kraft sei. "Da wird um die Jahreszahl noch gerungen." Zuletzt hatten die Briten 13 Jahre ins Spiel gebracht. Als wahrscheinlicher galt zuletzt ein Zeitraum von vier Jahren. Merkel: "Meiner Meinung nach sollte man hier auch sehr deutlich auf die britischen Vorstellungen hören. Also, ich werde da nicht um jeden Monat feilschen, muss ich ganz ehrlich sagen."
  • Besonders umstritten ist das Kindergeld. Cameron fordert, dass Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer "indexiert" werden, wenn die Kinder im Ausland leben. Konkret heißt das: Ein polnischer Vater würde in Großbritannien nur Kindergeld in der Höhe des polnischen Kindergeldes bekommen, wenn sein Kind in Polen lebt. Strittig ist, ob diese Regel sofort für alle Kindergeldzahlungen gelten soll. Osteuropäische Staaten fordern, dass sie nur bei Neuanträgen greift. Merkel sagte, Deutschland unterstütze "insbesondere auch die Frage der Indexierung des Kindergeldes ganz besonders".

Grundsätzlich zeigte sich Merkel optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann. Die Aussprache sei in dem Geist geführt worden, "dass der Wunsch besteht, Großbritannien als Mitglied der Europäischen Union zu erhalten", sagte sie in ihrer nächtlichen Pressekonferenz.

Trotz Merkels Unterstützung hat Cameron das Problem, dass die anderen Europäer langsam die Nase voll haben von den ständigen Sonderwünschen der Briten. Das gilt auch für Deutschland. In der Bundestagsdebatte am Mittwoch sprach der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum über den drohenden Brexit. Es gebe viele Gründe, "dass wir dieses Land in der Europäischen Union halten", sagte er. Aber bei der Debatte komme vielleicht eines ein wenig zu kurz: "Es ist vor allem für Großbritannien selbst von Vorteil, Mitglied der Europäischen Union zu bleiben." Europa sei keine Multiple-Choice-Veranstaltung. "Ein Sonderweg Großbritanniens darf nicht der Weg für die Europäische Union werden."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen