Politik
Kanzlerin Angela Merkel hat Zeit gewonnen. Immerhin.
Kanzlerin Angela Merkel hat Zeit gewonnen. Immerhin.(Foto: REUTERS)

Viel Streit, wenig Ergebnisse: Was der EU-Flüchtlingsgipfel gebracht hat

Von Johannes Graf

Zwischen den Zeilen zeigt die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, wie zerstritten die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage sind. Auch auf den Fluren gibt es Zoff. Kanzlerin Merkel rennt nun die Zeit davon.

Es ist schon ein eigenartiger EU-Gipfel in Brüssel. Vor den Toren des Kontinents stehen Millionen Menschen, die Zuflucht suchen. Hunderttausende sind schon gekommen. Zehntausende sind auf dem Weg auf der Balkanroute Richtung Norden. Monat für Monat ertrinken noch immer Hunderte in der Ägäis, auf kleinen Booten unterwegs, winterlichen Bedingungen nahezu schutzlos ausgeliefert. Und die 28 Staats- und Regierungschefs? Sie schlagen sich die Nacht um die Ohren, um eines - zugegebenermaßen eines der wichtigsten - Mitglieder der EU dazu zu bewegen, das Bündnis nicht zu verlassen.

Nach der Absage des Mini-Gipfels der sogenannten und offenbar schon nicht mehr existenten "Koalition der Willigen" mit der Türkei blieb wenig Zeit für offizielle Gespräche über die Flüchtlingskrise. Ein Abendessen, bei dem es um das Thema ging, war der einzige Rahmen, in dem über die am Ende reichlich karge Erklärung zu Migrationsfragen beraten werden konnte. Seit dem frühen Morgen liegt sie vor. Was haben die EU-Mitglieder bei Shrimps, Kabeljau im Bierteig und Mango-Mousse beschlossen?

  • Fangen wir lieber damit an, was nicht beschlossen wurde. Eine Antwort auf die Frage, wie die bereits beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschleunigt werden kann, bleibt der Gipfel schuldig. Ganz zu schweigen von einem festen Verteilungsschlüssel für Kontingentflüchtlinge aus türkischen Aufnahmelagern. Letzterer wäre aber eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Türkei mit der Sicherung der Meergrenze zu Griechenland endlich ernst macht.
  • Das Treffen mit den Türken wird auf Betreiben Merkels nachgeholt. Dieses Mal sollen alle EU-Mitglieder daran beteiligt sein. Dass Merkel bis dahin eine nennenswerte Zahl von Ländern davon überzeugt haben wird, der Türkei weiter entgegenzukommen, ist unwahrscheinlich. Frankreich will nicht mehr leisten, die Osteuropäer sowieso nicht. Und das zuletzt noch treue Österreich will von einer "Koalition der Willigen" plötzlich auch nichts mehr wissen. Zudem hat es der Termin des nachgeholten Treffens in sich: In 14 Tagen soll der Gipfel stattfinden, also nur eine Woche vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Für Kanzlerin Angela Merkel kann das sowohl Chance als auch Fluch sein. Gelingt kurz vor den Wahlen ein Durchbruch oder stellen die EU-Staaten bis dahin nennenswerte Fortschritte auf der Balkanroute fest, kann das der Union die Ergebnisse retten. Es kann aber auch sein, dass danach die Ernüchterung so groß ist, dass noch mehr Wähler zuhause bleiben oder ihre Stimme der AfD geben.
  • In einem Unterpunkt versteckt findet sich eine Klausel, die nicht ohne ist. Merkel soll noch versucht haben, sie abzuschwächen oder streichen zu lassen. Sie besagt in unschuldigem Ton, dass das Schengen-System wieder hergestellt werden solle. Menschen, die aus einem Nicht-Schengen-Land in einen Schengen-Staat einreisen, sollen zurückgewiesen werden. Und Flüchtlinge, die von Schengen-Staat zu Schengen-Staat reisen, dürfen zurückgeschickt werden, weil sie im ersten Land einen Asylantrag hätten stellen müssen. Die Kanzlerin fürchtet, dass die Länder entlang der Balkanroute die Passage so auslegen, dass sie ihre Grenzen abriegeln dürfen. Das versuchte die deutsche Regierung seit Wochen zu verhindern. Sie befürchtet ein humanitäres Chaos.
  • Weil es nicht möglich war, sich auf neue Maßnahmen zu einigen, wiederholt das Papier bereits Beschlossenes. Zum Teil sind dies Punkte, die noch nicht einmal von der EU auf den Weg gebracht wurden: Der EU-Türkei-Aktionsplan bleibe "eine Priorität"; der Nato-Einsatz in der Ägäis wird begrüßt, muss aber noch mit Frontex und den Küstenwachen Griechenlands und der Türke abgestimmt werden; Rückführungsprogramme der EU-Kommission in die Herkunftsländer sollen bald anlaufen; die Hot-Spots in Griechenland und Italien funktionieren zu einem guten Teil, weitere Anstrengungen sind aber noch nötig; die Teilnehmer der Syrien-Geberkonferenz sollen das versprochene Geld rasch zahlen.
  • Im Wesentlichen bekräftigen die in Wahrheit heillos zerstrittenen Staaten darüber hinaus darin, gemeinsam handeln zu wollen. Die Erklärung ist voller Phrasen: illegale Migration stoppen, Außengrenzen schützen, Flüchtlingsströme eindämmen. Klingt paradox und weitgehend inhaltsleer, ist es aber nicht. Es bedeutet, dass die aufmüpfigen Osteuropäer zumindest bis in zwei Wochen bei der Stange bleiben. Ein Minimalkonsens, aber immerhin ein Konsens.

Misstöne gab es zudem am Rande der Ratssitzung. Am Mittwoch hatte Österreich beschlossen, nur noch 80 Asylbewerber und 3200 Transitflüchtlinge am Tag zuzulassen. Es ist die österreichische Version der hierzulande von der CSU geforderten Obergrenze. Die EU-Kommission wies Wiens Regierungschef Werner Faymann scharf zurecht. Das verstoße gegen europäisches Recht, sagt die Behörde und droht mit einer Klage. Faymann will sich aber nicht beirren lassen.

Merkel versuchte, trotz der mageren Ergebnisse Optimismus zu verbreiten: "Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion", sagte sie in der Nacht. Doch Merkel steht innenpolitisch erheblich unter Druck. CSU-Chef Horst Seehofer hält sich in diesen Tagen dezent zurück. Parteikollege Peter Ramsauer, immerhin ein ehemaliges Kabinettsmitglied Merkels, erledigt den Job für ihn und wedelt noch einmal mit der ausgearbeiteten Verfassungsklageschrift. Die zwei Wochen bis zum EU-Türkei-Gipfel werden für die Kanzlerin keine bequemen sein. Für Merkel bleibt also alles beim Alten.

Quelle: n-tv.de

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