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Flüchtlinge kommen an Bord einer Fähre im Hafen von Piräus an.
Flüchtlinge kommen an Bord einer Fähre im Hafen von Piräus an.(Foto: dpa)

Grenzschutz in der Flüchtlingskrise: EU-Staaten erhöhen Druck auf Athen

Noch immer kommen täglich Hunderte Flüchtlinge über Griechenland nach Europa: Um Athen zum Handeln zu zwingen, drohen einige EU-Staaten - darunter Schweden und Österreich - nun mit dem Ausschluss des Krisenstaates aus dem Schengenraum.

In der Flüchtlingskrise erhöhen die EU-Staaten den Druck auf die griechische Regierung. Die EU müsse Einfluss ausüben, damit Griechenland "seine Hausaufgaben macht" und die Außengrenze Europas sichert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Amsterdam. Er schloss auch einen Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im griechischen Nachbarland Mazedonien nicht aus.

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"Wir werden jedenfalls alle Maßnahmen unterstützen, die die Rolle von Frontex stärker machen - an welchen Grenzen auch immer", sagte de Maizière auf eine Frage nach einem möglichen Einsatz der Grenzschutzagentur im Nicht-EU-Land Mazedonien. Der Einsatz könnte dazu dienen, Flüchtlinge zu kontrollieren oder zu stoppen, die von Griechenland Richtung Nordeuropa weiterreisen wollen.

Erst am Morgen hatte die Küstenwache mitgeteilt, dass insgesamt 1481 Migranten und Flüchtlinge an Bord von drei Fähren von den Inseln Lesbos und Chios in der griechischen Hauptstadt angekommen seien. Allein bis zum 23. Januar sind 43.921 Menschen aus der Türkei eingetroffen. Zum Vergleich: Im gesamten Januar des Vorjahres waren es nur 1694 Menschen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei "ein Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Griechenland verfüge über eine der "größten Marinen in Europa". Sie forderte, diese unter "ein ziviles Kommando" zu stellen, um die EU-Außengrenze zu kontrollieren. Werde die Grenze nicht besser geschützt, könne sich die Schengen-Außengrenze "in Richtung Mitteleuropa bewegen".

Österreichs Obergrenze bleibt

Mehrere EU-Staaten hatten zuvor gedroht, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum zu werfen. Der schwedische Ressortchef Anders Ygeman sagte, "wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen." Die "Bild am Sonntag" berichtete, die EU-Kommission wolle schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage für einen Frontex-Einsatz in Mazedonien schaffen. Bislang darf Frontex nur innerhalb der EU eingesetzt werden.

Die österreichische Innenministerin verteidigte zugleich die in ihrem Land beschlossene Obergrenze für Flüchtlinge. "Die Obergrenze bleibt", sagte sie in Amsterdam. Wer Flüchtlinge aufnehmen und integrieren wolle, brauche eine Obergrenze, "weil unsere Ressourcen auch Grenzen haben". Österreich hatte am Mittwoch bekanntgegeben, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen, weniger als halb so viele wie die rund 90.000 des Vorjahrs.

Bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr beraten die Innenminister am Vormittag zunächst über Europas Anti-Terrorstrategie. Nach den Anschlägen von Paris im November befassen sie sich insbesondere mit dem Vorgehen gegen aus Syrien und dem Irak zurückkehrende Dschihadkämpfer. Am Rande des Treffens wird auch der offizielle Startschuss für das Anti-Terrorzentrum bei der Polizeibehörde Europol gegeben, das die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern soll.

Quelle: n-tv.de

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