Politik
Montag, 03. April 2017

"Kein dauerhafter Frieden": EU grenzt sich in Assad-Frage von Trump ab

Wie geht man mittel- und langfristig mit dem syrischen Diktator Assad um? Europäer und US-Amerikaner sind sich in dieser Frage uneins. Für die EU-Außenminister ist Assad kein Mann für die Nachkriegsordnung. US-Präsident Trump sieht diese Personalie anders.

Die Europäische Union hält eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne einen Rücktritt von Machthaber Baschar al-Assad nicht für möglich. Es könne "keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter dem aktuellen Regime geben", erklärten die EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte die USA davor, die Syrien-Frage vollkommen dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterzuordnen und forderte, Assad für seine Verbrechen zu bestrafen.

Die EU will Baschar al-Assad loswerden, US-Präsident Trump nicht unbedingt.
Die EU will Baschar al-Assad loswerden, US-Präsident Trump nicht unbedingt.(Foto: dpa)

Mit ihrer Erklärung grenzten sich die EU-Außenminister vom Kurs der neuen US-Regierung ab, die den Rückzug Assads von der Macht nicht mehr als Priorität sieht. US-Außenminister Rex Tillerson hatte vergangene Woche gesagt, über das Schicksal Assads müssten die Syrer selbst entscheiden. Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, stellte anschließend klar, dass sich Washington nicht mehr auf das Ziel konzentriert, "Assad loszuwerden".

Nötig sei "ein politischer Übergang, der dieses Begriffs würdig ist", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. "Frankreich stellt sich nicht einen Moment vor, dass dieses Syrien durch Assad geführt werden könnte." Dieser trage Verantwortung "für mehr als 300.000 Tote, die Gefangenen, die Gefolterten, ein zerstörtes Land".

Auch die EU habe immer gesagt, dass am Ende die Syrer darüber entscheiden müssten, wer ihr Präsident sei, sagte Gabriel. "Nur eines darf nicht passieren: Dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt."

US-Präsident Donald Trump hatte sich im Januar offen für gemeinsame Militäreinsätze mit Russland gegen den IS gezeigt. Moskau unterstützt Assad nicht nur politisch, sondern auch militärisch im Syrien-Krieg. Zusammen mit der Türkei und dem Iran hatte Russland in der kasachischen Hauptstadt Astana eigene Syrien-Gespräche begonnen. In der EU gibt es die Sorge, dass dies die UN-geführten Friedensverhandlungen in Genf untergraben könnte.

EU-Hilfsangebot für Wiederaufbau

Auch die EU verlangt allerdings keinen sofortigen Rückzug Assads, sondern sieht diesen als Ergebnis eines politischen Übergangsprozesses mit demokratischen Wahlen. Die EU werde "jede Lösung unterstützen, die für alle Syrer (...) akzeptabel ist", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Außenminister forderten in ihrer Erklärung "das syrische Regime" auf, in den UN-geführten Friedensverhandlungen "seine eigenen Pläne für einen alle umfassenden wirklichen politischen Übergang" vorzulegen.

Die EU bekräftigte in ihrer Syrien-Strategie zudem ein umfassendes Hilfsangebot für einen Wiederaufbau in Syrien. Dies gelte aber erst, wenn der politische Übergang "solide auf dem Weg" sei, hieß es.

Mit Blick auf die internationale Syrien-Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Brüssel erklärten die Minister, Ziel sei es einerseits, "den UN-geführten politischen Prozess zu unterstützen". Zudem sollten Gelder für Nachbarländer mit Syrien-Flüchtlingen gesammelt werden. Teilnehmer des Ministertreffens wollten nicht offiziell bestätigen, dass Russland, die Türkei und Saudi-Arabien voraussichtlich nicht auf Ministerebene an der von Deutschland mitorganisierten Konferenz teilnehmen werden.

Quelle: n-tv.de

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