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Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger wollen den Euro noch nicht aufgeben.
Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger wollen den Euro noch nicht aufgeben.(Foto: dpa)

Wissenschaftler spricht von "Schönfärberei": Euro-Studie bringt Linke in Schwierigkeiten

Von Christoph Herwartz

Die Linke findet beim Thema Euro keinen klaren Kurs. Soll es wieder nationale Währungen geben oder nicht? Eine Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung bringt Euro-Austritte ins Spiel. Übervater Lafontaine ist dafür, der Parteivorsitzende dagegen.

Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger haben ein ernsthaftes Problem: Sie wollen ihre Partei als pro-europäisch darstellen, als international solidarisch, als die Kraft, die sich auch für den griechischen Putzmann und die spanische Arbeiterin einsetzt. Am leichtesten wäre diese Botschaft zu transportieren, wenn sich die Linke voll hinter den Euro stellte: Übernahme von Schulden durch die Europäische Union, gemeinsame Euro-Anleihen, Wachstumspolitik in Krisenstaaten.

Eine Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung empfiehlt nun aber etwas anderes. Der Autor Heiner Flassbeck glaubt nicht daran, dass die Eurokrise so noch gelöst werden kann. Flassbeck war einmal Staatssekretär unter dem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine, später Chefsvolkswirt der Vereinten Nationen. Am liebsten wäre es ihm, wenn in Deutschland die Löhne steigen würden, damit sich Ungleichheiten im Euro-Raum ausgleichen. Das würde auch dem Programm der Linken entsprechen. Doch das "Zeitfenster" für diesen Weg schätzt er auf nur noch "ein paar Monate", sagt er bei der Vorstellung der Studie. Daher "müssen auch andere Optionen ins Auge gefasst werden". Gemeint ist: Ein Ausstieg der Schuldenstaaten aus dem Euro.

"Regeln sind rückgängig zu machen"

Linken-Chef Riexinger will das so nicht ausdrücken. Lafontaine-Lebensgefährtin Wagenknecht ist da schon näher am Konzept des Ökonomen Flassbeck: Die Vizefraktionschefin spricht von einem "kontrollierten Ausstieg mit Kapitalverkehrskontrollen". Beide bemühen sich aber, die Frage an den Rand zu schieben. "Für uns ist nicht die Frage: Euro ja oder nein?", sagt Wagenknecht. "Sondern: In welchem Europa wollen wir leben?" Mit dem Euro-Ausstieg in den Wahlkampf zu ziehen, traut sich die Linke nicht.

Flassbeck nennt die Ansicht "naiv", der einmal eingeschlagene Weg der Währungsunion wäre unumkehrbar: "Alle sozialen Regeln, die Menschen erdacht haben, sind rückgängig zu machen und werden auch rückgängig gemacht, wenn sie scheitern." Flassbeck sieht das Grundproblem darin, dass durch die Gemeinschaftswährung die Inflationsraten im Euro-Raum vereinheitlicht wurden. Einem Krisenstaat ist es damit nicht mehr möglich, seine Währung abzuwerten - was immer ein klassisches Mittel zur Bewältigung von Wirtschaftskrisen war. "Alle Defizitländer brauchen eine Abwertung", schreibt Flassbeck. Abwerten kann ein Land aber nur mit einer eigenen Währung.

Ökonom will Währungen mit begrenzten Schwankungen

Flassbeck beschreibt sogar die Probleme beim "Übergang zu einer neuen nationalen Währung": Erstens fürchtet er Kapitalflucht und massenweises Abheben von Spargutgaben, solange diese noch in Euro geführt werden. Überweisungen ins Ausland müssten darum weitgehend verboten und durch "strikte Kapitalverkehrskontrollen" verhindert werden. Bei Zypern habe man gesehen, dass chaotische Zustände so vermieden werden könnten.

Zweitens würden die Währungen nicht nur sanft abwerten, sondern könnten ins Bodenlose fallen. Damit würden Waren aus dem übrigen Euro-Raum sehr teuer – was in der eng verflochtenen europäischen Wirtschaft ein großes Problem wäre: Griechische Firmen könnten sich Maschinen aus Deutschland schlicht nicht mehr leisten. Flassbeck will als Gegenmaßnahme zum Europäischen Währungssystem zurückkehren, das vor der Euro-Einführung Schwankungen zwischen den einzelnen Währungen begrenzte. Genau das schlug Ende April auch der Parteiveteran Oskar Lafontaine vor.

Die Linke tritt "nicht für ein Ende des Euro ein"

Bei beiden Maßnahmen lässt sich fragen, ob die Ansicht nicht zu optimistisch ist, dass sie Chaos vermeiden können. Das Problem der Linken ist aber ein anderes: Sie will im Wahlkampf nicht als Euro-Feind dastehen. Zwar hatte Wagenknecht vor wenigen Wochen noch gesagt: "Südeuropa braucht den Euro nicht." Doch Riexinger will nun nichts davon wissen: "Wir schlagen keine Austritte aus dem Euro vor", sagte er bei der Vorstellung der Flassbeck-Studie. Stattdessen müssten die Löhne in Deutschland steigen.

Auch im Programmentwurf der Parteispitze ist von Austritten nicht die Rede: "Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein", heißt es da. Flassbeck schreibt aber, "die Möglichkeit eines Ausstiegs zu verdrängen … wäre unverantwortliche Schönfärberei."

Die Linke beauftragt einen Ökonomen, ihr ein Konzept zu schreiben, der bezeichnet den Kurs der Partei dann als Schönfärberei. Bis zur Bundestagwahl ist damit wohl kaum noch mit einer konsistenten Parteilinie zu rechnen.

Quelle: n-tv.de

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