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(Foto: REUTERS)

Plötzlich Buhfrau: Flüchtlingskrise wird zur Merkel-Krise

Von Christian Rothenberg

Auf zwei Dinge konnte Angela Merkel während ihre Kanzlerschaft immer vertrauen: auf den Zuspruch der Deutschen und die Zustimmung in der Union. Doch in der Flüchtlingskrise droht die Kanzlerin beides zu verlieren.

Der September war erst ein paar Tage alt. Da wurden Deutschland und seine Kanzlerin bejubelt. "Wir wollen es vielleicht nicht zugeben, aber Deutschland hat in der Flüchtlingskrise eine moralische Überlegenheit", kommentierte der britische "Independent". Die französische Zeitung "Liberation" schwärmte: "Merkel rettet im Flüchtlingsdrama die Ehre Europas." Bei Facebook posteten Syrer Liebeserklärungen für Merkel. Doch während die Kanzlerin noch vor einigen Wochen viel Zustimmung erfahren hat, gerät sie in Deutschland zusehends in die Defensive. Die Stimmung verändert sich – zu Ungunsten der Kanzlerin.

Am Anfang schien es nur die CSU zu sein, die mit Merkels Flüchtlingspolitik haderte. Der Zustand der Regellosigkeit ohne System und Ordnung, der "durch eine deutsche Entscheidung ausgelöst worden sei", wetterte Parteichef Horst Seehofer am Mittwoch zum wiederholten Male. In der Fraktionssitzung am Dienstag ging es hoch her. CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich warf Merkel "Totalversagen" vor und griff sie persönlich an. Friedrich Tons sei "unter der Gürtellinie" gewesen, er sei auf großes Unverständnis gestoßen, heißt es zwar.

Aber auch in der CDU wachsen die Unzufriedenheit und der Druck auf Merkel. In der Fraktionssitzung erweiterte die Kanzlerin ihren Satz "Wir schaffen das" um den Zusatz "Wer, wenn nicht wir?". Im Unionslager sehen das jedoch viele anders. Die Abgeordnete Erika Steinbach sagte, in Frankfurt sehe sie jetzt schon "alle möglichen Kulturen", aber immer weniger von der deutschen. Der schleswig-holsteinische Abgeordnete Ingbert Liebing fordert eine "Verabschiedungskultur". So wie Kamerateams Flüchtlinge bei der Einreise zeigten, sollten sie doch auch Abschiebungen sichtbarer machen, sagt er.

"Die Kanzlerin wurde schlecht kommuniziert"

Liebing traf die Stimmung vieler Abgeordneter. In den Wahlkreisen rumort es, immer mehr CDU-Parlamentarier spüren den Druck von unten. Die Belastbarkeitsgrenze ist für viele längst erreicht. Dass Merkel den Zustrom von Zuwanderer angeheizt hat, hat die Mitglieder überrascht und teilweise verärgert. "Das Land wird sich verändern, aber wollen die Deutschen das?", fragt ein Mitglied des Unions-Bundesvorstandes, das auch von zahlreichen Austritten berichtet. Eine Mehrheit der Fraktion sehe Merkels Kurs kritisch und fordere eine deutlich schärfere Tonart in der Flüchtlingsdebatte.

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zählt nicht zu den Merkel-Kritikern. Er sagt aber: "Die Kanzlerin wurde schlecht kommuniziert. Wir müssen den Menschen, die kommen, klipp und klar sagen, was wir erwarten. Es geht um Verhaltensweisen, Sprachkurse, Arbeit und das Einbinden in strukturierte Abläufe." Wenn das nicht gelinge, spüre die Bevölkerung, dass etwas schief läuft. "Dann wird es schwer, die nächsten Wahlen zu gewinnen", sagt Kiesewetter n-tv.de.

So viel ist klar: Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert nach Deutschland kommen zu lassen, war die bisher wohl mutigste in Merkels Kanzlerschaft. Aber hat sie ihrer Partei zu viel zugemutet? Die Flüchtlingskrise ist die schwierigste Bewährungsprobe, seit Merkel 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Schlimmstenfalls könnte sie das sogar das Amt kosten. Die Anspannung ist Merkel anzumerken, sie kann sie in diesen Tagen nicht immer überspielen. "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", sagte sie Mitte September für ihre Verhältnisse ungewohnt emotional.

Warnung für Merkel

Am Donnerstag lobte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung den zuletzt viel kritisierten Thomas de Maizière und dankte ihm "ganz herzlich". Doch der Innenminister, dem eigentlich ein außerordentlich gutes Verhältnis zu Merkel nachgesagt wird, reagierte undankbar. Im ZDF sagte er: "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt", sagte er. Eine ungewohnt forsche Äußerung für den sonst nicht als scharfzüngig geltenden de Maizière. Die Botschaft: Merkel ist schuld, nicht ich.

"Bisher sprechen wir von einer großen Herausforderung für unser Land, aber wenn die große Zuwanderung anhält, droht eine Überforderung", sagt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach n-tv.de. Die Einführung von Grenzkontrollen und die geplante Verschärfung des Asylrechts halten er und viele andere Unionsabgeordnete für richtig. Es ist die Korrektur von Merkels emotionaler Entscheidung, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.

Der Kanzlerin kommt in diesen Tagen auch etwas abhanden, auf das eigentlich immer Verlass war: die Sympathie der Deutschen. Denn die sehen Merkel zurzeit ungewohnt kritisch. In der "Politikbarometer"-Tabelle der wichtigsten Politiker ist sie auf Platz vier gerutscht – die schlechteste Platzierung in dieser Legislaturperiode. In der Kanzlerpräferenz des Stern-RTL-Wahltrends kommt sie nur noch auf 49 Prozent, vor einigen Monaten lag sie noch bei mehr als 60. Für Merkel, die sich bei ihrer Regierungsarbeit gern von Meinungsumfragen leiten lässt, dürfte dies eine Warnung sein.

Quelle: n-tv.de

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