Politik
Welche Lehren lassen sich aus dem Parteitag der Linken in Hannover ziehen?
Welche Lehren lassen sich aus dem Parteitag der Linken in Hannover ziehen?(Foto: picture alliance / Peter Steffen)
Sonntag, 11. Juni 2017

Gerecht und selbstgerecht: Fünf Lehren vom Linken-Parteitag

Von Hubertus Volmer, Hannover

Sahra Wagenknecht ist der unbestrittene Star der Linken, sie gibt die Richtung vor. Nach außen demonstriert die Partei große Eintracht. Doch die Risse und Gegensätze gehen tief. Fünf Lehren vom Hannoveraner Parteitag der Linken.

Erstens: Rot-Rot-Grün ist ein totes Pferd

Es liegt nicht nur am mutmaßlichen Ergebnis der Bundestagswahl im kommenden September. Vor allem liegt es an den "roten Haltelinien" der Linken. Das sind Beschlüsse, bei denen die Partei sicher sein kann, dass SPD und Grüne sie nicht mittragen. Zugleich sind dies Themen, die für viele Mitglieder der Partei nicht verhandelbar sind: das Verhältnis zu Russland, der Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, eine Umkehr in der Sozialpolitik.

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Für viele, vermutlich die weitaus meisten Linken sind solche Beschlüsse aus inhaltlichen Gründen wichtig. Aber ebenso klar ist, dass es zahlreiche Mitglieder gibt, die die Haltelinien benutzen, um Regierungsbeteiligungen generell zu verhindern. Bei der Debatte um das Wahlprogramm gehe es "um die Deutungshoheit in der Partei", sagte Tim Fürup, einer von fünf Bundessprechern der Antikapitalistischen Linken. Mit den Haltelinien soll nicht nur ein inhaltlicher Schwenk der Linkspartei gestoppt, sondern generell eine Beteiligung an jedweder Regierung verhindert werden. "Regieren im Kapitalismus bedeutet, die kapitalistischen Verhältnisse zu akzeptieren", so Fürup. Das lehnt er ab.

Diese Meinung ist bei den Linken nicht die Mehrheit, aber doch eine starke Minderheit, auf die Rücksicht genommen werden muss. So erklärt sich auch, warum diese Diskussion noch immer nicht entschieden ist. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, "dass wir uns nicht von uns aus auf die Oppositionsrolle beschränken sollten". Dagegen betonte ihr Co-Chef Bernd Riexinger: "Wir bieten den bürgerlichen Kräften, der Interessenvertretung der Reichen, die Stirn." Auf der Ebene der Berufspolitiker schließt jedoch auch der linke Parteiflügel Regierungsbeteiligungen nicht mehr kategorisch aus. "Wir können regieren", sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bei n-tv. "Aber wir brauchen Partner, die Ähnliches wollen." Danach, das machte sie in ihrer Rede am Sonntag sehr deutlich, sehe es derzeit nicht aus. Kurzum: Die Debatte über Rot-Rot-Grün sei "ein totes Pferd, von dem man absteigen sollte", wie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen n-tv.de sagte.

Zweitens: In gewisser Weise ist die Linke ein Erziehungsprojekt

Das Wahlprogramm wurde nach dreitägiger Debatte weitgehend einmütig verabschiedet, und die Diskussion darüber wurde meist ruhig geführt. Aber klar ist auch, dass es weiterhin tiefe Risse in der Linkspartei gibt. Der Chef der Bundesschiedskommission, Karsten Knobbe, sagte in Hannover, sein Gremium habe in den vergangenen zwei Jahren mehr als 50 Parteiausschlussverfahren entscheiden müssen, was sehr viel sei. Knobbe deutete an, dass dies mit der Kommunikationskultur in der Partei zu tun habe.

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Man merkte das auch in Hannover: In der Linkspartei gibt es Menschen, die den Eindruck erwecken, ihre Triebfeder sei nicht die Gerechtigkeit, sondern die Selbstgerechtigkeit. Die Kommunistische Plattform etwa wollte in das Wahlprogramm einen Abschnitt einfügen, in dem SPD und Grüne für die "Kriegseinsätze" kritisiert wurden, denen sie seit 1999 zugestimmt hätten – und zwar in das Vorwort, in dem es normalerweise eher um die eigene Politik geht. (Der Antrag wurde abgelehnt.)

Verweise auf "Widerstand" gegen "die Herrschenden" erhielten in Hannover zuverlässig Applaus. Nicht wenige Linken-Politiker dürften dabei heimlich die Augen verdreht haben. Niemand von ihnen würde das so formulieren, auch heimlich nicht, aber in gewisser Weise ist diese Partei ein Erziehungsprojekt: Langsam, ganz langsam sollen radikale Systemgegner davon überzeugt werden, dass es sinnvoller ist, die Gesellschaft aus der Regierung heraus zu verändern. Gregor Gysi predigt das seit Jahren. Ob es jemals dazu kommt? Gysi jedenfalls wirkte bei seinem Auftritt in Hannover nicht wie jemand, der eine neue Zeit verheißt, sondern wie ein Gruß aus der Vergangenheit.

Drittens: Europa ist ein heikles Thema

Vor allem bei der Debatte über das Europa-Kapitel wurde deutlich, dass es bei den Linken Positionen gibt, die nicht einmal ansatzweise miteinander in Einklang zu bringen sind. Ein Delegierter sagte, die Einführung des Euro sei "ein Projekt der Kapitalisten" gewesen und habe zu einer Ausbeutung Südeuropas geführt. Dagegen warb Berlins Kultur- und Europasenator Klaus Lederer vehement dafür, die "Republik Europa" als Idee, als Vision der Linken zu definieren. "Was soll es denn sonst sein, verdammt!", rief er. (Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.)

Viertens: Corbyn macht den Linken Hoffnung

Alle linken Spitzenleute erwähnten in ihren Reden Jeremy Corbyn und sein gutes Abschneiden bei der Unterhauswahl in Großbritannien. Dies taten sie ganz offenkundig umso lieber, als Corbyn ja Labour-Chef ist und damit Sozialdemokrat, wenn auch ein sehr linker. Corbyn habe "eine grandiose Aufholjagd hingelegt", sagte Kipping. Leider habe die deutsche Sozialdemokratie keinen Corbyn im Angebot. "Wer also hierzulande etwas Ähnliches wählen wollte, kann die Linke wählen."

Ähnlich äußerte sich Wagenknecht. "Einen deutschen Jeremy Corbyn würde die Linke sofort zum Kanzler wählen, und zwar mit Vergnügen!", sagte sie in ihrer Rede. "Es steht nur leider nicht in unserer Macht, aus Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu machen. Das hätte er nur selber tun können."

Fünftens: Wagenknecht ist der Star

Überhaupt, Wagenknecht. Die Rede der Spitzenkandidatin wurde stärker bejubelt als alle anderen. Wenn man mit Vertretern des pragmatischen Flügels sprach, betonten die stets, dass auch Wagenknecht ihre grundsätzliche Ablehnung von Regierungsbeteiligungen aufgegeben habe. Die linken Linken finden die Fraktionsvorsitzende ohnehin gut. Sie spielt in der Linkspartei die Rolle, die früher Gysi hatte: Sie ist der unbestrittene Star.

Quelle: n-tv.de

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