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Interview mit Giorgos Chondros: "Für Syriza ist der Euro kein Fetisch"

Die griechische Regierung werde dafür sorgen, dass "die Reichen für die Krise bezahlen", sagt der Syriza-Politiker Giorgos Chondros. "Das ist keine einfache Sache, weil die Eliten in Griechenland und auch hier in Deutschland das verhindern wollen."

n-tv.de: Sie haben ein Buch über die Griechenlandkrise geschrieben. Beim Lesen hatte ich ein bisschen das Gefühl, dass Sie sich Wut von der Seele schreiben wollten. Waren Sie wütend?

Giorgos Chondros: Ich bin immer noch wütend, vor allem über das Verhalten unserer sogenannten Partner in der EU. Ich bin oft in Deutschland, ich spreche mit vielen Leuten hier – die Propaganda gegen Griechenland und Syriza geht leider weiter. Aber der Putsch vom 12. und 13. Juli hat mich sehr überrascht.

Giorgos Chondros ist Gründungsmitglied von Syriza, koordiniert die Umweltpolitik der griechischen Regierungspartei und gehört ihrem Zentralkomitee an.
Giorgos Chondros ist Gründungsmitglied von Syriza, koordiniert die Umweltpolitik der griechischen Regierungspartei und gehört ihrem Zentralkomitee an.(Foto: Westend Verlag)

Sie meinen die Verhandlungen in der Eurogruppe, an deren Ende Alexis Tsipras einem weiteren Kreditprogramm zustimmte, zu Bedingungen, die von den Griechen gerade erst in einem Referendum abgelehnt worden waren.

So war es nicht, Tsipras hat nicht freiwillig zugestimmt. Es war eine knallharte Erpressung. Was wäre die Alternative gewesen? Ein Rauswurf aus der Eurozone, ein ungeordneter Grexit, Enteignung der griechischen Banken, Verluste aller Spareinlagen. Tsipras wurde gezwungen, dieses Memorandum zu unterschreiben. Nicht nur in Griechenland, überall auf der Welt hieß es am 12. Juli: "This is a coup!", das ist ein Putsch.

Das Wort "Memorandum" muss man deutschen Lesern erklären: Hierzulande werden die Abkommen zwischen Griechenland und dem Rest der Eurogruppe üblicherweise "Rettungsprogramme" genannt.

Oder "Hilfspakete". Das sind Euphemismen, die klingen, als habe Deutschland der griechischen Regierung aus Nächstenliebe geholfen. So war es aber nicht. Es handelt sich um Kredite, die verzinst zurückgezahlt werden.

Sie schreiben, die Austeritätspolitik habe die Krise noch verschlimmert. Was wäre denn die richtige Antwort gewesen?

2010 waren die griechischen Staatsschulden Schulden bei Privatbanken. Hätte Griechenland damals von einem Schuldenschnitt oder gar einem Euro-Austritt gesprochen, wäre die Eurogruppe gezwungen gewesen, anders zu handeln. Damals war die Gefahr einer Destabilisierung des Euro viel größer als heute. Durch die Memoranden wurden die Schulden vergesellschaftet. Damit hat die Eurogruppe die Banken gerettet. Nur darum ging es, um die Rettung der Banken und ihrer Aktionäre. Sollte Griechenland jetzt zahlungsunfähig werden, würden die deutschen und europäischen Steuerzahler wirklich zur Kasse gebeten. Bisher mussten sie ja noch keinen Euro nach Griechenland überweisen!

Hätte Griechenland damals mit einem Euro-Austritt drohen und ihn im Zweifel auch durchziehen sollen?

Sowohl als auch. Vor allem aber: Hätte das Referendum stattgefunden, das der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou 2011 geplant hatte, dann wären die Diskussion und die Verhandlungen völlig anders verlaufen. Leider haben wir das versäumt.

Irland ist vergleichsweise erfolgreich durch die Krise gekommen – was vielleicht nicht an der Austeritätspolitik im engeren Sinne lag, aber doch an gewissen Verschlankungen und Reformen. Warum hat das in Griechenland nicht geklappt?

Die Situation ist nicht vergleichbar. Griechenland braucht wirklich starke Reformen. Und wenn es eine Partei gibt, die Reformen in Griechenland umsetzen kann, dann ist es Syriza. Aber die Reformen, die von den Memoranden vorgeschrieben wurden, sind keine. Der Ausverkauf der gesamten Infrastruktur, die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, die Kürzung von Renten und Einkommen – das sind keine Reformen. Große Investitionen werden noch immer nicht in Rumänien oder in Bulgarien getätigt, wo es billige Arbeitskräfte gibt, sondern in Deutschland. Und eine ganz wesentliche Reform, eine Steuerreform, die die Reichen an den Kosten der Krise beteiligt, wurde von unseren Partnern verhindert.

Das ist eine der drei "ewigen Fragen", von denen Sie schreiben, dass man sie Ihnen in deutschen Talkshows immer wieder stellt: Warum besteuert ihr die Reichen nicht?

Die Antwort lautet: Weil die Gläubiger das nicht wollten. Sie wollten Ausgabenkürzungen durchsetzen und Steuererhöhungen, mit denen die Wirtschaft abgewürgt wurde – zum Beispiel eine Erhöhung der Steuern für Hotels und Gastronomie. Ausgerechnet im Tourismus wurde Griechenland ein Mehrwertsteuersatz aufgezwungen, der mehr als doppelt so hoch ist wie in den anderen Ländern am Mittelmeer, mit denen wir um Urlauber konkurrieren.

Sie beschreiben den Konflikt um die griechischen Schulden als "Klassenkampf". Ist der Marxismus das richtige Modell, um die griechische Krise zu analysieren?

Für mich sind Begriffe wie Klassenkampf nicht passé, im Gegenteil, sie sind aktueller denn je. Nehmen wir Deutschland als Beispiel: Der deutschen Wirtschaft geht es gut, die Steuereinnahmen sprudeln. Auf der anderen Seite gibt es Millionen Deutsche, die von diesem Reichtum absolut nichts haben, die unter prekären Verhältnissen arbeiten und unter Hartz-IV-Verhältnissen leben. Wenn eine solch neoliberale Politik nicht klassenorientiert ist, was ist dann klassenorientiert? Auch die Memoranden sind klassenorientiert: Mindestrenten und niedrige Einkommen wurden gekürzt, die Reichen verschont. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben.

Hat die griechische Regierung überhaupt den Spielraum, viel daran zu ändern?

Was die Syriza-Regierung vehement vorhat, ist, die Lasten der Abkommen umzuverteilen. Jetzt müssen die Reichen für die Krise bezahlen. Das ist keine einfache Sache, weil die Eliten in Griechenland und auch hier in Deutschland das verhindern wollen. Immerhin hat es die Syriza-Regierung geschafft, dass bei diesem Abkommen die Rede von einem großen Schuldenschnitt ist. Die Diskussion darüber wird nach der ersten Überprüfung beginnen.

Die Bundesregierung sagt, ein Schuldenschnitt sei rechtlich nicht möglich.

Der IWF sagt, die einzige Möglichkeit, die griechischen Schulden tragfähig zu machen, ist ein Schuldenschnitt. Nach seinen Statuten darf der IWF sich nicht an einem Programm für ein Land beteiligen, dessen Schulden nicht tragfähig sind. Er hat es trotzdem getan, weil Deutschland es wollte. Politik ist nie alternativlos.

Wenn der wirtschaftliche Erfolg, wie Sie in Ihrem Buch schreiben, so stark auf Kosten der südlichen Euro-Länder geht, warum ist es dann für Griechenland nicht besser, den Euro zu verlassen?

Für uns ist der Euro kein Fetisch. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, er ist ein Machtinstrument, das der neoliberalen Logik dient. Aus meiner Sicht hat dieses Konstrukt keine Zukunft. Allerdings würde es für die griechische Bevölkerung zu weiteren sozialen Katastrophen führen, wenn Griechenland den Euro jetzt verlassen würde. Ich behaupte aber nicht, dass nicht konkrete Pläne in dieser Richtung ausgearbeitet werden.

Auf der griechischen Seite?

Auch auf der griechischen Seite. Es ist eine Aufgabe von Syriza, zusammen mit allen Linken Europas, in diese Richtung konkrete Szenarien auszuarbeiten.

Um einen Plan B zu haben?

Plan B würde bedeuten, dass wir automatisch aus der Währungszone austreten. Ich würde sagen, wir brauchen in Europa insgesamt einen Plan B für Veränderung. Solange sich die Kräfteverhältnisse in Europa nicht ändern, solange Europa nur von Neoliberalen regiert wird, kann auch Griechenland aus der Krise nicht herauskommen. In einigen europäischen Ländern, wie Spanien, Portugal und Irland, sind Kräfte im Kommen, die ähnliche Programme haben wie Syriza, Programme gegen die Kürzungspolitik. Das schafft einen besseren Rahmen, um einen Plan zu entwickeln, der die Frage der Währung, der Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit beantwortet. Der eine Vision entwirft: Wie soll Europa aussehen?

Mit Giorgos Chondros sprach Hubertus Volmer

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Quelle: n-tv.de

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