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Der SPD-Chef will vor allem aufklären, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe.
Der SPD-Chef will vor allem aufklären, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe.(Foto: dapd)

Bei Rücktritt droht Staatskrise: Gabriel: Wulff soll bleiben

Sigmar Gabriel ist gegen einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff. Eine Aufklärung solle nicht den Rücktritt, sondern eine Rückkehr zu einer angemessenen und glaubwürdigen Amtsführung zur Folge haben, so der SPD-Chef. Zeitgleich übt er erneut deutliche Kritik an Wulffs taktischem Verhalten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt". "Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen."

Zugleich kritisierte Gabriel das Verhalten Wulffs. Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber "besonders klar, eindeutig und glaubwürdig" damit umgehen, sagte er. "Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz."

Offene Fragen brauchen Antworten

Es gehe weiter um die Frage, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe, machte Gabriel deutlich. Dies müsse vor allem im niedersächsischen Landtag geklärt werden. Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre "der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm", sagte Gabriel. Unklarheiten und Halbwahrheiten seien der Nährboden für Misstrauen und Verdächtigungen.

Der SPD-Chef erinnerte daran, dass Wulff "seinen moralischen Anspruch sehr klar formuliert" habe. Sein Buch "Besser die Wahrheit" sei ein schönes Beispiel dafür. "Daran muss er sich jetzt messen lassen", sagte Gabriel.

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Quelle: n-tv.de

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