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Sigmar Gabriel im Gespräch mit DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Sigmar Gabriel im Gespräch mit DIHK-Präsident Eric Schweitzer.(Foto: imago/Kai Horstmann)

"Wir reden zu viel über Chlorhühner": Gabriel fürchtet ohne TTIP Abstieg

Nur noch 39 Prozent der Bürger sind für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Bundeswirtschaftsminister Gabriel, die EU-Kommission und die Wirtschaft rühren nun die Werbetrommel. Sie wollen mit roten Linien TTIP retten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert. "Ich beobachte mit großer Sorge, dass sich Teile der Öffentlichkeit einmauern in ihren Argumenten", sagte der SPD-Chef bei einer Konferenz der Wirtschaft in Berlin. "Wir reden zu viel über Chlorhühner und zu wenig über die geopolitische Bedeutung."

Laut Gabriel geht es um Wachstum und möglichst hohe Standards für die Handelsarchitektur. Bei einem Scheitern würde Asien das Zepter übernehmen. Weder Chlorhühner noch gentechnisch veränderte Lebensmittel würden mit TTIP nach Europa kommen. Gabriel mahnte eine offene Debatte an, statt mit Horrorszenarien und Mythen TTIP und das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verteufeln.

Deutsche immer skeptischer

Der Rückhalt in der deutschen Bevölkerung für die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" schwindet aber deutlich. Nachdem im Oktober noch 48 Prozent der Bundesbürger TTIP gut fanden, sind es aktuell nur noch 39 Prozent. Das geht aus einer neuen Emnid-Umfrage für die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch hervor. Ausdrücklich gegen TTIP sind 40 Prozent, knapp jeder Fünfte traut sich zu dem Abkommen keine Meinung zu.

Mit Blick auf den Widerstand der SPD-Linken meinte Gabriel: "Wie die Meinung sich in der SPD entwickelt, weiß man nie." Ceta soll bis Ende des Jahres von der Staats- und Regierungschefs besiegelt werden, TTIP voraussichtlich erst nach der US-Präsidentenwahl Anfang November 2016.

Private Schiedsgerichte auf Prüfstand

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte den Vorschlag von Gabriel für eine Alternative zu privaten Schiedsgerichten bei den Freihandelsabkommen. "Ich denke, das ist eine gute Idee, aber das kann nicht über Nacht erreicht werden", sagte die Schwedin auf der Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Wirtschaft (BDI) und des Industrie- und Handelskammertages. Gabriel und seine sozialdemokratischen EU-Amtskollegen hatten am Wochenende die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs ins Spiel gebracht.

Zudem solle das Ändern von Gesetzen keinen Klagegrund darstellen. Um Investoren vom Gang vor ein Schiedsgericht abzuschrecken, soll der Grundsatz gelten: "Der Verlierer zahlt". Malmström betonte, generell brauche man bei der Lösung von Streitfällen zwischen Investoren und Staaten mehr Transparenz als bisher und außerdem unabhängige Schiedsrichter. Viele Bürger in Europa fürchten, dass Konzerne vor privaten Gerichten nationale Gesetze aushebeln könnten und Staaten zu hohem Schadenersatz verurteilt werden.

Die Wirtschaft pocht auf einen vernünftigen Investitionsschutz. "Für die deutsche Industrie ist dieses Instrument unverzichtbar, um ihre Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abzusichern", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Das Abkommen mit den USA sei für die Exportnation Deutschland enorm wichtig. Durch den Wegfall von Zöllen gebe es großes Sparpotenzial. So zahlten die Autobauer bei Exporten in die USA pro Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen, die Chemieindustrie rund 140 Millionen Euro.

Quelle: n-tv.de

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