Politik

Gabriel wirft der Regierung vor, der Mittelschicht "tief in die Tasche" zu greifen.
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Freitag, 09. Juli 2010

"Gigantische Nettolüge" der Regierung: Gabriel kritisiert Wortbruch

Der SPD-Vorsitzende Gabriel spricht angesichts der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von einer "gigantischen Nettolüge" der Bundesregierung. Anstatt die Bürger zu entlasten, würden Union und FDP vor allem dem Mittelstand in die Tasche greifen. Rösler habe zudem "Wortbruch" begangen. Der so gescholtene Gesundheitsminister widerspricht.

Angesichts der Zusatzbelastungen für die rund 50 Millionen zahlenden Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Regierungskoalition eine "gigantische Nettolüge" vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle hätten den Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen, sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". "Jetzt kommt es genau umgekehrt."

Gabriel warf zudem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler einen "dreisten Wortbruch" vor. Der versprochene Sozialausgleich für die steigende Zusatzprämie der Versicherten sei "ein Witz". Er komme nicht einmal Geringverdienern mit einem Einkommen von 400 bis 800 Euro zugute. Außerdem sei völlig unklar, wie der Ausgleich finanziert und abgewickelt werden solle.

Rösler verteidigt Kompromiss

Der SPD-Vorsitzende kritisierte den Gesundheitskompromiss als einseitige Belastung der Versicherten. So werde die Pharmaindustrie kaum zur Kasse gebeten. "Die angebliche Koalition der Mitte greift eben dieser Mittelschicht in Deutschland einmal mehr tief in die Tasche und entlässt die wirtschaftlichen Lobbyisten des Gesundheitswesens aus der Verantwortung", wetterte Gabriel. Die CSU und die CDU-Sozialausschüsse seien eingeknickt.

"Schub für die Koalition": Rösler sieht die Regierung auf einem guten Weg.
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Gesundheitsminister Rösler erwartet hingegen nach dem vereinbarten Kompromiss ein Ende der Dissonanzen bei Schwarz-Gelb. "Wir hatten ein riesiges Finanzproblem 2011 zu lösen", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Bundesregierung habe sich "in einem der schwierigsten Politikfelder" handlungsfähig gezeigt. "Das gibt Schub für die Koalition", sagte der FDP-Minister. Auf die Frage, ob die Koalition jetzt bis zum Ende der Wahlperiode 2013 halten werde, sagte Rösler: "Jetzt umso mehr, gerne auch darüber hinaus."

"In den Abgrund geschaut"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, bezeichnete die Arbeit der schwarz-gelben Koalition inhaltlich als gut, räumte aber "atmosphärische" Störungen ein. "Das hat uns nach außen nicht immer genützt. Die Koalition hat in den Abgrund geschaut, und das hat dazu geführt, dass alle sich ihrer Verantwortung bewusst sind", sagte er dem RBB. Stimmung und Zusammenhalt seien "in den letzten 10 bis 14 Tagen deutlich besser geworden, sagte der CDU- Politiker.

Altmaier verteidigte zugleich den Führungsstil von Merkel. Ihr Stil sei "ein sehr moderner, offener, und von einer gewissen Vorsicht geprägt, weil sie die Argumente kennenlernen möchte". Damit sei die Kanzlerin "sehr erfolgreich."

tis/dpa