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Gregor Gysi und Sigmar Gabriel stecken die Köpfe zusammen.
Gregor Gysi und Sigmar Gabriel stecken die Köpfe zusammen.(Foto: picture alliance / dpa)

Rot-Rot-Grün: Gabriel und Gysi bereiten da mal was vor

Von Hubertus Volmer

SPD-Chef Gabriel weiß: Wenn er Rot-Rot-Grün ausschließt, hat er keine Chance, Kanzler zu werden. Er und Linksfraktionschef Gysi loten daher Perspektiven für 2017 aus.

"Wer SPD wählt, wählt auch Rot-Rot-Grün." Seit den 1990er Jahren gab es kaum einen Bundestagswahlkampf ohne einen solchen Satz aus der Union. 2013 war es der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der ihn sagte - vermutlich wider besseres Wissens, denn die SPD hatte einem Bündnis mit den Linken eine klare Absage erteilt. Sie hielt Wort und schleppte sich in die Große Koalition.

In zwei Jahren allerdings könnte ein rot-rot-grünes Szenario erstmals in einem Bundestagswahlkampf durchaus realistisch sein. Bereits nach der Wahl 2013 hatte die SPD beschlossen, Koalitionen mit den Linken künftig nicht mehr auszuschließen. Viel passiert, was eine rot-rot-grüne Bundesregierung wahrscheinlicher machen könnte, ist seither nicht. Vor ein paar Wochen jedoch, so schreibt der "Spiegel", trafen sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Linksfraktionschef Gregor Gysi am Rande einer Bundestagssitzung. Gabriel habe wissen wollen, ob die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis weiterhin unüberwindbar seien.

Für Gysi ist 2017 die vermutlich letzte Chance, sein Projekt der Westintegration der ehemaligen DDR-Staatspartei mit einer Koalition auf Bundesebene zu krönen. Noch mehr spricht aus Gabriels Sicht für Rot-Rot-Grün: Ohne rot-rot-grüne Perspektive könnte die SPD im nächsten Bundestagswahlkampf gleich mit dem Slogan antreten: SPD wählen, damit Merkel Kanzlerin bleibt.

Linke lobt sogar Merkel

In ihrem Gespräch über rot-rote Hürden hätten Gabriel und Gysi festgestellt, dass derzeit ohnehin keine Auslandseinsätze der Bundeswehr anstünden, so der "Spiegel". Bei den Rüstungsexporten fährt Gabriel einen Kurs, der von Linken mit Freude zur Kenntnis genommen wird, auch wenn sie ihn öffentlich als zu zögerlich kritisieren. Ein Streitpunkt wäre die Frage, wie eine rot-rot-grüne Bundesregierung mit Russland umgeht - die Sanktionen der EU als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine lehnt die Linkspartei ab. Zugleich hat Gysi Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach für ihre Vermittlungsversuche gelobt - sogar im Leitantrag zum Parteitag der Linken Anfang Juni in Bielefeld wird die Initiative der Bundeskanzlerin zu Minsk II als "richtig" gelobt.

Allerdings hatte Gysi bereits im Januar gesagt, die Außenpolitik sei nicht die größte Hürde, die eigentliche Schwierigkeit sei die "Umverteilungsfrage". Hier Kompromisse auszuarbeiten, dürfte eine echte Herausforderung sein. Auch der linken Forderung nach Auflösung der Geheimdienste wird die SPD sich nicht anschließen.

Dem linken Flügel der Linkspartei soll die Vorstellung, möglicherweise schon in gut zwei Jahren mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden, behutsam vermittelt werden. Offen ausgesprochen wird die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im Linken-Leitantrag nicht. Ziel sei es, "das Kräfteverhältnis nach links zu verschieben", heißt es darin nur vage. Wenn dies in den Ländern gelinge, bliebe das "für die politische Situation auf Bundesebene und für die gesamtgesellschaftliche Stimmungslage nicht ohne Folgen".

Quelle: n-tv.de

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