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Demonstranten protestieren gegen die Verschärfung des Asylgesetz.
Demonstranten protestieren gegen die Verschärfung des Asylgesetz.(Foto: dpa)

Bundesrat stimmt für Asylgesetz: Grüne erleichtern Abschiebung

Der Bundesrat stimmt der umstrittenen Änderung des Asylrechts zu. Möglich wird dies durch das Ja des grün-roten Baden-Württemberg. Künftig können Asylbewerber aus Balkanländern leichter abgeschoben werden.

Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina können künftig schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Der Bundesrat beschloss, dass die drei westlichen Balkanstaaten künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Die Verabschiedung wurde möglich, nachdem in letzter Minute auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung erklärt hatte.

Im Juli hatte bereits der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD grünes Licht für das Gesetz gegeben. In der Länderkammer war die Große Koalition auf mindestens ein Bundesland angewiesen, in dem die Grünen mitregieren.

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Die Bundesregierung begründet die Regelung damit, dass schon jetzt weniger als ein Prozent der Asylanträge aus den drei Balkanländern anerkannt werden, weil den Menschen weder politische Verfolgung noch Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohten. Mit der Neuregelung sollen ihre Anträge schneller bearbeitet werden und der Aufenthalt der Personen in der Bundesrepublik verkürzt werden können.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begründete die Zustimmung seiner Regierung mit Zugeständnissen der Bundesregierung, die die Situation von Flüchtlingen substanziell verbesserten.

Schon im Vorfeld hatte sich die Zustimmung von Baden-Württemberg abgezeichnet. In Verhandlungen mit der Bundesregierung seien substanzielle Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge rausgeholt worden, hieß es aus Regierungskreisen. So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit aufnehmen.

Grüne aus anderen Ländern und aus der Bundespartei hatten das Kompromissangebot der Bundesregierung skeptisch gesehen. Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte in einem Interview gesagt, es dürfe keinen Kompromiss geben, "der eine nicht akzeptable Menschenrechtssituation für nicht existent erklärt". Aus seiner Sicht sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beispielsweise für Roma oder für homosexuelle Flüchtlinge keine sicheren Herkunftsländer.

Arbeitsaufnahme künftig leichter

Der leichtere Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt soll folgendermaßen aussehen: Das absolute Beschäftigungsverbot soll auf die ersten drei Monate beschränkt werden. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden. Bei dieser Prüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt.

Das Gesetz hatte vor der Sommerpause bereits den Bundestag passiert. Im Bundesrat ist die Bundesregierung aber auf das Entgegenkommen von mindestens einem Land angewiesen, in dem Grüne und SPD regieren. Vor dem Gebäude des Bundesrates protestierten am Morgen rund 200 Menschen gegen den Kompromiss, der erst wenige Stunden zuvor erzielt worden war.

Quelle: n-tv.de

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