Politik
Die "Iuventa" bei einem früheren Rettungseinsatz.
Die "Iuventa" bei einem früheren Rettungseinsatz.(Foto: dpa)
Donnerstag, 03. August 2017

Deutsche Retter festgesetzt: Gutachten kritisiert Mittelmeer-Kodex

Flüchtlingsretter aus Deutschland lehnen den italienischen Verhaltenskodex im Mittelmeer ab. Kurz darauf wird ihr Boot festgesetzt. Wie Italien gegen private Seenotretter vorgeht, ist völkerrechtswidrig, heißt es nun in einem Bundestags-Gutachten.

Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer verstößt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gegen das Völkerrecht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". In der Expertise werde die völkerrechtliche Pflicht der EU-Staaten unterstrichen, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten und auch Hilfe leistenden zivilen Schiffen einen Nothafen anzubieten. Wichtige Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen hatten ihre Unterschrift unter den Verhaltenskodex verweigert.

Die Wissenschaftlichen Dienste kämen auch zu dem Ergebnis, dass es internationalen Abkommen widerspreche, Flüchtlinge nicht mehr von kleineren auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und "seinen ursprünglichen Kurs ohne größere Umwege wiederaufnehmen kann", heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem Papier.

Deutsches Boot beschlagnahmt

Die italienische Küstenwache hatte am Mittwoch das Flüchtlingsrettungsboot der deutschen Organisation Jugend Rettet aufgebracht. Die Besatzung der "Iuventa" stehe im Verdacht, der illegalen Einwanderung Vorschub zu leisten, erklärte die Polizei. Die Gruppe bestreitet das. Das Boot wurde zur Insel Lampedusa gebracht. Die Besatzung wurde von Polizei vernommen, wie die Gruppe mitteilte.

Die italienische Regierung hatte von den nichtstaatlichen Hilfsorganisationen verlangt, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, wenn sie im südlichen Mittelmeer unterwegs sind. Dazu gehört unter anderem die Bereitschaft, einen bewaffneten Polizisten mitzunehmen. Jugend Rettet gehört zu den Gruppen, die den Kodex nicht unterzeichneten.

Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Trapani hat einigen Mitarbeitern von Organisationen vorgeworfen, mit Schleusern zusammenzuarbeiten. Offenbar wüssten die Helfer bereits schon vorher, wo überfüllte Flüchtlingsboote aufzufinden seien. In diesem Jahr sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 95.000 Flüchtlinge nach Italien gekommen - vor allem über Libyen. 2230 Menschen - überwiegend Afrikaner - kamen bei der Überfahrt ums Leben.

Quelle: n-tv.de

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