Politik
Wann die Einrichtung eröffnet werden soll, ist noch nicht bekannt.
Wann die Einrichtung eröffnet werden soll, ist noch nicht bekannt.(Foto: dpa)

Konzept für Rückführungen: Hamburg baut erste Abschiebeeinrichtung

In Hamburg sollen abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen wollen, vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage am Flughafen in Gewahrsam. Bislang wurden sie in Gefängnissen untergebracht. Das hatte der Europäische Gerichtshof untersagt.

Hamburg will die Zahl der Abschiebungen erhöhen und richtet dazu eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen ein. Das kündigte Bürgermeister Olaf Scholz an. Die Stadt wolle auch die Bemühungen für freiwillige Ausreisen verstärken und das Konzept für ein "Rückführmanagement" weiterentwickeln, so der SPD-Politiker. "Ist eine freiwillige Ausreise nicht möglich, wird jedoch abgeschoben", sagte Scholz. Nach Angaben des Senats gibt es bundesweit keine vergleichbare Einrichtung.

"Hamburg wird am Flughafen die Möglichkeit schaffen, Personen für kurze Zeit vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen", sagte Scholz. "Ich habe die Innenbehörde beauftragt, mit dem Flughafen die Schaffung einer geeigneten Einrichtung vorzubereiten."

In den sogenannten Abschiebegewahrsam sollen die Menschen ein bis vier Tage vor ihrer Abschiebung gebracht werden. Er soll Platz für eine "niedrige zweistellige Zahl" von Menschen bieten. Unklar ist noch, wann die Einrichtung eröffnet werden soll. Am Frankfurter Flughafen gibt es einen Rückführungsbereich, in den die Menschen wenige Stunden vor dem Abflug gebracht werden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in normalen Gefängnissen untersagt.

Nicht selten fehlen die Heimreisedokumente

In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres gab es in Hamburg 1819 Rückführungen. Nach Auskunft des Einwohner-Zentralamtes waren es 1186 freiwillige Ausreisen, 570 Abschiebungen und 63 Überstellungen in Drittländer.

Zum Stichtag 30. November 2015 gab es demnach in der Hansestadt 5440 Menschen, die als "ausreisepflichtig" registriert sind. Allerdings fehlten bei mehr als 1600 Personen die Heimreisedokumente. "Hinzu kommen Personen, bei denen die Reisefähigkeit geprüft werden muss. Wenn ein Familienmitglied betroffen ist, wirkt sich das als Abschiebungshindernis auf die gesamte Familie aus", sagte Behördensprecher Norbert Smekal.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen