Samstag, 15. September 2007

Milbradt hat's sofort gesehen: "Hetzjagd auf Mügeln"

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt sieht nach den Ausschreitungen gegen acht Inder in Mügeln die Bewohner der sächsischen Kleinstadt als Opfer einer "hysterischen Debatte".

Milbradt bestritt bei einem CDU-Landesparteitag in Mittweida zudem, dass sich in der Stadt eine Hetzjagd gegen die Ausländer abgespielt habe, obwohl dort nach einem Stadtfest im August rund 50 Menschen eine Gruppe von Indern angegriffen und anschließend durch eine Straße gejagt und bedroht hatten. Ein herbeigerufenes massives Polizeiaufgebot hatte die Inder schützen müssen.

Es sei unerträglich, "wenn ein ganzer Ort oder ein ganzer Landstrich stigmatisiert wird", sagte Milbradt, der von "hysterischen Debatten und "stereotypen Betroffenheitsadressen" in der öffentlichen Auseinandersetzung sprach.

"Es gab keine Hetzjagd"

Wer nach Mügeln komme, sehe sofort, "von einer Hetzjagd kann hier nicht die Rede sein", sagte der Regierungschef. "Ich weiß wie die Menschen in Mügeln sich fühlen, es gab nämlich keine Hetzjagd in Mügeln sondern eine Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner", sagte Milbradt unter dem Applaus der Delegierten.

Der wegen zahlreicher politischer Krisen angeschlagene Milbradt wurde in Mittweida mit 73,8 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteichef wiedergewählt. Zwei Jahre zuvor hatte er 76,9 Prozent der Stimmen bekommen.

Pizzeria lag Festzelt gegenüber

Laut Staatsanwaltschaft wurden die Inder bei dem Stadtfest in Mügeln Mitte August verfolgt und auch massiv bedrängt, nachdem sie sich in die dem Festzelt gegenüber liegende Pizzeria geflüchtet hatten. Eine Hetzjagd durch mehrere Straßen habe es nicht geben, hatte ein Behördensprecher Ende August erklärt.

Bislang hatte die Staatsanwaltschaft gegen zwölf Männer im Alter zwischen 17 und 35 Jahren wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung ermittelt. Sie stammen aus Mügeln und der Umgebung. Auch gegen einen der Inder wird auf Anzeige eines Deutschen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

"Fremdenfeindlicher Hintergrund"

Laut Staatsanwaltschaft ereignete sich der Übergriff vor einem fremdenfeindlichen Hintergrund, wurde aber nicht von Rechtsextremen organisiert. Die Zusammenrottung des Mobs vor der Pizzeria, in die die Inder in der Nacht zum 19. August flüchteten, sei jedoch geprägt gewesen von "fremdenfeindlichen Äußerungen Einzelner aus der Menschenmenge". Die Rede ist von Rufen wie "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Bei der Auseinandersetzung waren 14 Menschen verletzt worden, darunter alle Inder und zwei Polizisten.

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