Neues Gesetz in Litauen: Homosexualität wird "verbannt"

Das litauische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das jede Form der Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen untersagt. Auch Bilder von heterosexuellem Sex, Tod und schweren Verletzungen dürfen nicht mehr öffentlich gezeigt werden.

Homosexuelle sind in Litauen unerwünscht.
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Die neuen Regelungen zum Jugendschutz in dem baltischen Staat verbieten unter anderem jeden öffentlichen Aufruf zu "homosexuellen, bisexuellen und polygamen Beziehungen". Scharfe Kritik an dem Gesetz kam von Homosexuellen.

Die Abgeordneten überstimmten mit großer Mehrheit von 81 gegen sechs Stimmen ein präsidiales Veto gegen die neuen Vorschriften. 25 Parlamentarier enthielten sich. Damit ist der Weg frei für das Gesetz, wonach auch "ausfällige Sprache" sowie Werbung für "schädliche Verhaltensweisen bei Ernährung und Hygiene" nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Auch Bilder von heterosexuellem Geschlechtsverkehr, Tod und schweren Verletzungen dürfen demnach nicht öffentlich gezeigt werden.

Menschenrechtler sind empört

Das Gesetz soll nach Angaben des Parlaments negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit sowie die körperliche, geistige und moralische Entwicklung von Minderjährigen vorbeugen. Konkrete Strafen sieht die Regelung, die im März 2010 in Kraft treten soll, indes nicht vor. Auch wird der Begriff "öffentliche Verbreitung" nicht näher definiert.

Das Gesetz sorgte bei Menschenrechtlern für Empörung. Der Vorsitzende des litauischen Schwulenverbandes, Wladimir Simonko, warf dem Parlament vor, Schwulenfeindlichkeit zu "institutionalisieren". Die Gegner der Regelung seien außerdem enttäuscht, dass sie international kein größeres Gehör gefunden hätten. "Wir haben jeden kontaktiert, die EU-Kommission, das EU-Parlament, die UNO, aber nichts hat geklappt", sagte Simonko. "Ich werde wohl noch einmal Alarm schlagen." Für Mai 2010 kündigte er ungeachtet des Verbots eine Homosexuellen-Parade in der Hauptstadt Vilnius an.

Die Gegner fürchten außerdem, dass die neue Regelung eine breite Zensur zur Folge haben werde. Amnesty International hatte das litauische Parlament zuvor mehrfach aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Homosexualität ist im stark katholisch geprägten Litauen vielerorts verpönt.

AFP