Politik
(Foto: imago/Jens Jeske)
Donnerstag, 02. November 2017

Zoff über Verkehrspolitik: In Jamaika-Runde "kracht es ordentlich"

Auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis müssen Union, Grüne und FDP noch einige Hindernisse überwinden. Ein dicker Brocken ist die Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht aus dem Streit in der Nacht keinen Hehl.

Grüne, FDP und CDU/CSU liegen in ihren Sondierungsgesprächen bei der Zukunft des Autos schwer über Kreuz. Auch nächtliche Beratungen haben nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keinen Fortschritt gebracht. Gleiches gelte für die Landwirtschaft. "Es ist kein Geheimnis, dass es gestern bei den Themen Landwirtschaft und Verkehr ordentlich gekracht hat", sagte Dobrindt vor dem Beginn der nächsten Verhandlungsrunde.

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Der Ex-Verkehrsminister rechnet damit, dass im Laufe des Tages immerhin Papiere vorgelegt werden können, die aber lediglich die inhaltlichen Unterschiede klar benennen sollen. In der kommenden Woche werden laut Dobrindt und anderen Verhandlungsteilnehmern die beiden strittigen Themen dann noch einmal aufgenommen.

Die Grünen dringen auf ein Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor um das Jahr 2030 und fordern Hardware-Nachrüstungen für Dieselautos, damit die Luft in den Städten besser wird. Bei der Landwirtschaft soll die Massentierhaltung zurückgedrängt und mehr Sorten auf den Äckern gesät werden.

Die CSU bezieht bei beiden Bereichen gegensätzliche Positionen. Dobrindt machte klar, dass es kein vorgeschriebenes Ende für Benzin- und Dieselmotoren geben soll und auch kein Fahrverbot für Selbstzünder in Innenstädten. Christsoziale und Christdemokraten verstehen sich außerdem als Beschützer der industriellen Landwirtschaft.

Beim Thema Verkehr erhält die Union Unterstützung von den Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner teilte per Interview heftig gegen die Grünen aus. Der "Bild"-Zeitung sagte Lindner: "Mit der FDP wird es keine Fahrverbote geben."

Grüne machen Kinderarmut zum Thema

In der am Morgen angelaufenen Verhandlungsrunde geht es um Außen- und Familienpolitik. Grünen-Chef Cem Özdemir stellte vor Beginn die Haltung seiner Partei in der Türkei-Frage klar: "Es macht keinen Sinn, jetzt über die Mitgliedschaft zu diskutieren. Jeder, der bei Trost ist, weiß, es gibt mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union", sagte er. Er wolle darüber reden, wie die "Freilassung der deutschen Geiseln" erreicht werden könne.

Mit Blick auf Russland plädierte Özdemir dafür, die Sanktionen beizubehalten. "Ich sehe keinen Anlass, die Sanktionen aufzugeben, denn Russland hat keinen Anlass dafür geboten", sagte er. Deutschland müsse "zur Ukraine stehen und nicht akzeptieren, dass die Ukraine quasi wie ein Filet aufbereitet wird von Herrn (Wladimir) Putin". Weiter forderte er, die zugesagten Ausgaben von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungspolitik einzuhalten und bei der Rüstung stärker europäisch zusammenzuarbeiten.

In der Familienpolitik wollen die Grünen über das Thema Kinderarmut sprechen. Dabei säßen aus Sicht der Grünen die Alleinerziehenden "mit am Tisch", denn Kinder allein großzuziehen gehöre zu den größten Armutsrisiken. Zudem forderte Göring-Eckardt ein "selbstverständliches Recht für Frauen und Männer auf Rückkehr in Vollzeit" - das hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles in der Großen Koalition nicht gegen die Union durchsetzen können, obwohl es im Koalitionsvertrag stand.

Quelle: n-tv.de

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