Politik
(Foto: REUTERS)

Der Bundespräsident mischt sich ein: Ist Gauck blauäugig?

Joachim Gauck kann es sich nicht verkneifen: Einen linken Ministerpräsidenten hält er für schwer erträglich, sagt er inmitten der Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Wie der Bundespräsident tickt, verrät Johann Legner, Biograf und früherer Sprecher Gaucks, im Interview.

n-tv.de: Bundespräsident Joachim Gauck hadert mit einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen unter Führung der Linkspartei. War seine Äußerung inmitten der Koalitionsverhandlungen ein Fehler oder völlig legitim?

Johann Legner arbeitete als Journalist unter anderem für n-tv und die ARD. Zwischen 1996 und 2000 war er Pressesprecher von Joachim Gauck. Im Oktober erschien sein Buch "Joachim Gauck: Träume vom Paradies - Biografie".
Johann Legner arbeitete als Journalist unter anderem für n-tv und die ARD. Zwischen 1996 und 2000 war er Pressesprecher von Joachim Gauck. Im Oktober erschien sein Buch "Joachim Gauck: Träume vom Paradies - Biografie".

Johann Legner: Etwas kann legitim und trotzdem ein Fehler sein. Gauck hat als Bundespräsident, da sind sich ja die meisten Staatsrechtler und Kommentatoren einig, jederzeit die Möglichkeit, in das politische Geschehen einzugreifen. Ob das sinnvoll ist und ob der Zeitpunkt der richtige war, sind andere Fragen.

War es sinnvoll?

Wir befinden uns mitten im Meinungsbildungsprozess in Thüringen. Bis in die vergangene Nacht hinein lief die Mitgliederbefragung der SPD. Bodo Ramelow ist ja noch nicht mal Ministerpräsident und es wird äußerst knapp, weil er, wenn überhaupt, nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt. Was auch immer passiert: Gauck hat da jetzt mitgespielt und der Ausgang ist von ihm mit beeinflusst. Ob er das will und sich richtig überlegt hat, da kann man ein paar Fragezeichen dransetzen. Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, wenn er das deutlich früher oder später gemacht hätte.

Sie haben zwischen 1996 und 2000, Gauck war damals Stasi-Unterlagen-Beauftragter, als sein Sprecher gearbeitet. Ist er so impulsiv, dass er sich einen Satz nicht verkneifen kann, obwohl absehbar ist, dass er für Ärger sorgen könnte?

Gauck ist in einem erstaunlich hohen Maße unpolitisch und bedenkt zuweilen überhaupt nicht die Reaktionen, die solche Statements, die er als Bundespräsident macht, auslösen. Die Debatte, die er jetzt angestoßen hat und die Grüne und Sozialdemokraten, also seine eigentlichen Unterstützer, in Probleme stürzt, hat er vorher sicherlich nicht so bedacht.

Das klingt fast blauäugig.

Als Gauck als Bundespräsident vorgeschlagen wurde, stieß er auch deshalb auf Zustimmung, weil er eben kein Politiker ist, der wie viele andere nur Statements liefert, die so abgefeilt sind, dass man keine Aussage mehr erkennen kann. Mit ihm hat man das Gegenteil eines Politikers bekommen. Er sagt geraderaus, was ihm gerade in den Kopf kommt. Ich finde das erfrischend. Der Bundespräsident hat auch die Funktion, Debatten anzuregen. Das hat Gauck gemacht.

SPD und Grüne haben Gauck gewollt. War es rückblickend richtig, ihn zum Bundespräsidenten zu machen?

Als SPD und Grüne ihn 2010 nominiert haben, wussten sie ganz genau, dass sie geringe Chancen haben, ihn zum Bundespräsidenten zu machen. Damals hätte man sich aber schon ausrechnen können, dass Gauck ihnen ab und zu ein paar Brocken hinwirft, an denen sie schwer zu kauen haben. Wenn man Gauck den Vorwurf macht, er denke seine Äußerungen nicht bis zum Ende durch, dann könnte man SPD und Grünen vorwerfen, ihren Vorschlag zu seiner Nominierung damals auch nicht bis zum Ende durchgedacht zu haben.

Die Linkspartei hat schon in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mitregiert, in Brandenburg tut sie es immer noch. Hat Gauck auch früher schon Probleme damit gehabt?

Ja. Ich erinnere mich gut an die Bildung der ersten Landesregierung mit PDS-Ministern in Mecklenburg-Vorpommern 1998. Für Gauck war es ein Sündenfall, dass diese Partei Regierungsverantwortung übernahm. Er hat dann spontan entschieden: Wir fahren jetzt nach Schwerin, machen da eine Pressekonferenz und warnen davor, dass man das nicht auf die leichte Schulter nimmt. Schon als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen hat er ein Statement abgegeben, dass gar nicht so weit entfernt lag von dem jetzt.

Was hat er gesagt?

Gauck sagte, dass man mit Blick auf die Opfer der SED-Herrschaft ganz genau überlegen sollte, ob eine Regierungsbeteiligung früherer SED-Mitglieder angebracht ist oder eine Zumutung, für die, die nach wie vor, darunter leiden, was in 40 Jahren SED passiert ist.

Gauck äußerte sich in der Vergangenheit auch schon kritisch über die DDR-Vergangenheit der Kanzlerin. Man musste in der DDR "nicht unbedingt Sekretärin für Agitation und Propaganda werden", hat er 2010 bei einer Feier zu seinem 70. Geburtstag gesagt. Ist Gauck beim Thema DDR vielleicht überempfindlich?

Nein. Er erinnert zuweilen pointiert daran, dass es beim Leben in der DDR unterschiedliche Möglichkeiten gab, sich zu verhalten. Jeder hatte die Freiheit, mitzulaufen oder sich fernzuhalten. Gauck und Merkel haben allgemein nicht gerade ein spannungsfreies Verhältnis. Wenn Gauck ehrlich ist, weiß er aber, dass man Merkel im Hinblick auf ihre DDR-Vergangenheit nichts vorwerfen kann. Beide waren nicht gerade Helden des Widerstandes, haben auf unterschiedliche Art und Weise versucht, in dem System zu überleben. Sie sind aber beide nie Parteimitglied geworden, auch insofern sind sie sich also viel näher, als solche Zwischentöne vermuten lassen.

Mit Johann Legner sprach Christian Rothenberg

"Joachim Gauck: Träume vom Paradies - Biografie" bei Amazon bestellen

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen