Politik
Beobachter der OSZE Anfang März bei der Kontrolle von Waffen der ukrainischen Armee
Beobachter der OSZE Anfang März bei der Kontrolle von Waffen der ukrainischen Armee(Foto: OSZE)

Krieg in der Ostukraine: Ist das Minsker Abkommen unkontrollierbar?

Von Christian Rothenberg

Die Waffenruhe in der Ukraine ist brüchig, der Abzug der schweren Waffen erfolgt nur schleppend. Die OSZE soll die Minsker Vereinbarungen überwachen - doch sie stößt auf viel Widerstand.

Ein Passwort? Die OSZE-Beobachter schauen ungläubig. Die ukrainischen Soldaten an den Checkpoints in Raihorodka und Sievierodonetsk nordwestlich von Luhansk wollen sie an diesem 4. April nur gegen ein Passwort gewähren lassen. Man verhandelt. Das OSZE-Team erhält schließlich Zutritt. Das nächste Mal aber nur mit Passwort, heißt es. Am darauffolgenden Tag, 300 Kilometer südlich bei Shyrokyne: Ein Kommandeur der Separatisten droht den Beobachtern. Sollten sie die Stadt eigenständig betreten, würden seine Männer das Feuer eröffnen.

Widrigkeiten wie diesen ist die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" in der Ostukraine seit Wochen täglich ausgesetzt. Spätestens seit Anfang Februar spielt die für Friedenssicherung zuständige Staatenkonferenz, zu deren 57 Mitgliedern auch Russland und die Ukraine zählen, eine Hauptrolle im Ukraine-Konflikt. An ihr liegt es, die Umsetzung des Minsker Friedensplans, also die Waffenruhe sowie den Abzug der schweren Waffen 25 Kilometer hinter die Frontlinie zu kontrollieren. Ein undankbarer und heikler Auftrag.

Hug im Gespräch mit einem Befehlshaber der ukrainischen Armee
Hug im Gespräch mit einem Befehlshaber der ukrainischen Armee(Foto: OSZE)

Alexander Hug ist der Vizechef der OSZE-Mission, die gerade von 500 auf 1000 Beobachter erhöht wurde. Der 42-jährige ehemalige Offizier der Schweizer Armee war für die OSZE bereits in Bosnien, im Kosovo und im Mittleren Osten, seit einem Jahr ist er in der Ostukraine. Viele Beobachter und Politiker zweifeln längst an dem Minsker Friedensplan, Hugs Job setzt jedoch fast voraus, dass er an den Sinn der schwierigen Mission glaubt. Wie die Situation dort ist? "Die militärische Lage ist ruhig", sagt er. Dennoch muss er einräumen: Waffenruhe und -abzug gelingen nicht wie geplant.

Vor allem in zwei Gebieten dokumentieren die Beobachter täglich, dass sich die ukrainische Armee und die Separatisten heftige Gefechte liefern und gegen die Vereinbarungen verstoßen: östlich von Mariupol sowie in und um den Flughafen in Donezk. "Beide Seiten setzen Waffen mit mehr als 100 Millimeter Kaliberdurchmesser ein, die laut des Minsker Abkommens gar nicht mehr dort sein sollten", sagt Hug. Das Gelände des Flughafens konnte Anfang April erstmals länger begutachtet werden.

"Uniformierte mit dem Hoheitszeichen der Russischen Föderation"

Die Konfliktlinie in der Ostukraine
Die Konfliktlinie in der Ostukraine

Das größte Problem ist, dass die Konfliktparteien den OSZE-Leuten nicht die Bewegungsfreiheit geben, die ihnen zugesichert wurde. Das gilt vor allem für das von den Separatisten kontrollierte Gebiet. Die prorussischen Rebellen verlangen eine vorherige Anmeldung, manchmal verweigern sie den Zutritt. Besonders schwer erreichbar ist das ukrainisch-russische Grenzgebiet, das ebenfalls Teil der Monitoring-Mission ist. Hug vermutet hier "die Basis einer substantiellen Logistikeinheit, die die Front der Rebellen bedient". Für Hug gibt es viele Zeichen anhaltenden Nachschubs schwerer Waffen aus Russland. Mitte März stießen die OSZE-Leute auf frische Panzerraupenspuren an der Grenze. Und nicht nur das: "Wir haben auch oft gesehen, dass sich uniformierte Bewaffnete mit dem Hoheitszeichen der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Ostukraine bewegen", so Hug.

Die Mission ist für die OSZE auch deshalb so schwer, weil sie beiden Seiten mit ihren Berichten auf die Füße tritt. Ihre Neutralität wird daher immer wieder in Zweifel gezogen. So warfen die Separatisten der Organisation im Februar Parteinahme vor, nachdem diese ihnen die Verantwortung für den Tod von 31 Zivilisten bei einem Raketenangriff auf Mariupol gegeben hatte. Auch die ukrainische Seite reagiert leicht gereizt. "Die OSZE ist überfordert. Leider sind ihre Beobachter nicht immer bereit, das Offensichtliche festzustellen", sagte Andrej Melnik, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Mitte März.

Hug mag öffentlich keiner Konfliktpartei ein besseres Zeugnis ausstellen. "Nicht nur auf Seite der Rebellen, sondern auch auf dem Gebiet der ukrainischen Regierung werden wir immer wieder behindert", sagt er. "Das hält sich in etwa die Waage. Es ist oft sehr schwierig zu sagen, wo die Ursache für ein Feuergefecht liegt."

Mehr als 20 Deutsche

Das Minsker Abkommen zwingt die Beobachter täglich zwischen die Fronten. "Wir geraten oft ins Kreuzfeuer, aber die Zwischenfälle gelten meist nicht der OSZE", sagt Hug. Minen und nicht explodierte Granaten bergen weitere Gefahren. Die Beobachter schützen sich durch gepanzerte Fahrzeuge. Sogar in ihrer Freizeit unterliegen sie schärfsten Sicherheitsvorschriften. Die OSZE-Leute, die in Donezk in einem Hotel untergebracht sind, dürfen sich nicht frei bewegen. Besuche im Restaurant oder im Einkaufszentrum sind verboten. "Das Risiko, in ein offenes Feuer zu geraten, ist zu groß", sagt Hug. Bisher wurde kein Beobachter verletzt oder getötet.

Die Teilnahme an einer OSZE-Mission setzt körperliche und psychische Belastbarkeit voraus. Die Bewerber müssen sechs Jahre Berufserfahrung in den Bereichen Politik und Sicherheit, Grenzkontrolle, Abrüstung oder Menschenrechte vorweisen können. Ebenso vorausgesetzt werden Erfahrung in Krisengebieten und gute Fremdsprachenkenntnisse. Unter den 460 Beobachtern in der Ostukraine befinden sich zurzeit mehr als 20 Deutsche.

Laut Hug genügt das zurzeit, um die Fläche von 25.000 Quadratmetern zu überwachen. Mehr Mitarbeiter hätten nicht automatisch mehr Zugang. Sollte sich die Lage verbessern, mache eine Aufstockung Sinn. Hugs größte Sorge ist, dass ein eventueller Zwischenfall einer Seite den Grund geben könnte, an einer Stelle der 500 Kilometer langen Frontlinie wieder vorzustoßen. Die abgezogenen Waffen seien teilweise nur 25 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Eine Rückkehr bedürfe nur wenig Zeit.

Wie Hugs Zwischenfazit zwei Monate nach dem Minsk-Gipfel ausfällt? Er sei überzeugt, dass die im Minsker Abkommen enthaltenen Maßnahmen "die richtigen Schritte sind", um in der Ukraine für Stabilität zu sorgen". Es sei nur eine Frage der Zeit, die Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen umzusetzen. Alexander Hug ist optimistisch. Er muss es sein.

Quelle: n-tv.de

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