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Dienstag, 01. Dezember 2015

1200 Soldaten gegen den IS: Kabinett beschließt Syrien-Einsatz

Das Bundeskabinett bringt das Mandat für den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg. Dem Mandatstext zufolge sollen bis zu 1200 Soldaten den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat unterstützen.

Das Bundeskabinett hat den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Daran sollen bis zu 1200 Soldaten teilnehmen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak.

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Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch zustimmen.

Die Bundeswehr soll mehrere "Tornado"-Aufklärungsjets einsetzen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Darüber hinaus sollen ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal eingesetzt werden.

Steinmeier stimmt auf langen Einsatz ein

Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. So eine Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung jedoch, er rechne mit einem langen Einsatz: "Gegen einen Gegner wie den IS brauchen wir langen Atem." Auch sei dieser letztlich nicht allein mit Bomben und Raketen zu besiegen, sondern nur durch einen politischen Friedensprozess in Syrien. Sei dieser erfolgreich, dann werde sich auch der IS nicht mehr lange halten können.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. "Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird", sagte er der ARD. Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent. Luftangriffe alleine brächten die Terrormiliz nicht zur Verzweiflung. "Wenn ich IS bekämpfen will und auch vernichten will, dann muss ich in einem groß angelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen", sagte Wüstner.

Der CDU-Politiker Franz Josef Jung betonte, dass die Luftunterstützung im Anti-IS-Kampf nicht ausreiche. n-tv sagte er, es sei notwendig, "auch weiterhin am Boden den IS zu bekämpfen." Der Ex-Verteidigungsminister sagte: "Deshalb unterstützen wir die Peschmerga. Wir haben hier vor, auch das Kontingent der Ausbildungskräfte der deutschen Soldaten von 100 auf 150 zu erhöhen."

Kritik an dem Mandat kommt aus der Opposition: Grünen-Vorsitzende Simone Peter zweifelte die Rechtsgrundlage des Einsatzes an. Die juristische Begründung der Regierung sei brüchig, es fehle die UN-Grundlage für einen Militäreinsatz. "Eine UN-Resolution muss da sein, um diesen Einsatz auf fremdem Territorium zu legitimieren", sagte Peter der ARD. "Dieser Einsatz hat auch kein politisches Ziel, kein politisches Konzept, und deswegen ist er unverantwortbar."

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Quelle: n-tv.de

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