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Proteste vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf.
Proteste vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf.(Foto: picture alliance / dpa)

Wegen höherer Rüstungsexporte: Koalition im Kreuzfeuer der Kritik

Waffentechnik aus Deutschland ist weltweit begehrt. Die Geschäfte sind lukrativ. Sogar die Kanzlerin spricht sich für deutsche Rüstungsexporte aus. Jetzt wird bekannt, dass Deutschland 2011 mehr Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät erteilte, aber tatsächlich weniger Waffen exportierte.

Der Anstieg der Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter ist in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Deutschland dürfe nicht so viel Geld zur Beseitigung von Kriegsschäden ausgeben und gleichzeitig das Material liefern, das solche Schäden verursache, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner.

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Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, kritisierte: "Die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und Fuchs-Panzer für Algerien sind nur die Spitze des Eisbergs." Der frühere UN-Biowaffeninspektor beanstandete vor allem, dass 42 Prozent der Exporte in sogenannte Drittstaaten gegangen seien: Die Bundesregierung habe hier offenbar jegliche Hemmung verloren und rüste Länder in Kriegs- und Krisengebieten weiter auf.

Mehr Rüstungsexporte genehmigt

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Zuvor war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von erteilt hat als im Jahr davor. Für das Jahr 2011 weist der bislang noch unveröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für Exporte im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro aus.

Im Jahr 2010 summierten sich die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern noch auf rund 4,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 war damit ein Anstieg von rund 14 Prozent zu verzeichnen. Allerdings hatte die Summe in früheren Jahren auch schon höher gelegen. 2008 etwa wurden Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,8 Milliarden Euro erteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst für deutsche Waffengeschäfte geworben. Bei einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin verteidigte die CDU-Politikerin "gezielte Rüstungsexporte als ein mögliches Instrument zur Friedenssicherung".

Tatsächliche Ausfuhr sinkt

Der tatsächliche Merkel wirbt für Rüstungsexporte ging 2011 im Vergleich zum Vorjahr allerdings deutlich zurück. Im vergangenen Jahr wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert. Im Jahr 2010 waren es noch 2,1 Milliarden Euro gewesen. Im Jahresverlauf ergab sich also ein Rückgang von rund 834 Millionen Euro.

Unter Kriegswaffen versteht das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst: Er bezeichnet Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden, worunter beispielsweise auch LKW mit Tarnanstrich fallen.

Das Bundeskabinett soll den Kriegswaffenexportbericht, der im Bundeswirtschaftsministerium erstellt wird, am Mittwoch verabschieden.

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Quelle: n-tv.de

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