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Man könnte es so sehen: Einer hat sich durchgesetzt, ein anderer denkt, er habe sich durchgesetzt, die dritte moderiert.
Man könnte es so sehen: Einer hat sich durchgesetzt, ein anderer denkt, er habe sich durchgesetzt, die dritte moderiert.(Foto: REUTERS)

Druck auf Flüchtlinge wird erhöht: Koalition will schneller abschieben

Von Hubertus Volmer

Auf einmal geht es doch ohne Transitzonen und exterritoriale Lager. Stattdessen wird eine andere CSU-Idee auf den Rest der Republik übertragen: die Balkan-Zentren. Auch wenn sie anders heißen und ihre Regeln deutlich verschärft werden.

Mit einer Reihe neuer Maßnahmen will die Bundesregierung die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren. Die von der Union geforderten "Transitzonen" wird es nicht geben – in diesem Punkt setzte sich die SPD durch.

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Er sei dankbar, dass es keine "exterritorialen Zonen" geben werde, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Zugleich betonte er, das Ziel aller drei Parteivorsitzenden der Koalition sei das gleiche: Alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sollen registriert werden. Wer nicht bleiben kann, muss rasch wieder gehen. Die anderen sollen gut integriert werden.

Statt der Transitzentren wird es eine Weiterentwicklung der in Bayern schon eingeführten Balkan-Zentren geben. Drei bis fünf solcher Einrichtungen sollten in Deutschland geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Asylverfahren dort würden an das sogenannte Flughafenverfahren angelehnt, so die CDU-Vorsitzende: Innerhalb von einer Woche soll es eine Entscheidung über einen Asylantrag geben, binnen zwei Wochen soll das Rechtsmittelverfahren beendet sein.

Verschärfte Residenzpflicht

Der Unterschied zum Flughafenverfahren wird sein, dass die Asylbewerber sich nicht auf einem Gebiet befinden, das die Behörden als "exterritorial" definieren. Die Einrichtungen dürfen sie verlassen, frei durchs Land reisen jedoch nicht: Für die Bewohner der Registrierzentren, die im Beschluss der Parteivorsitzenden "Aufnahme-Einrichtungen" genannt werden, soll eine "verschärfte Residenzpflicht" gelten. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, eine "Haft" von Flüchtlingen habe seine Partei nie vorgeschlagen – aus der SPD war die Idee der Transitzonen als Haft kritisiert und mit dem US-Gefangenenlager Guantanamo verglichen worden.

Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt. Eine Einigung schon am frühen Abend war ursprünglich nicht erwartet worden.
Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt. Eine Einigung schon am frühen Abend war ursprünglich nicht erwartet worden.(Foto: dpa)

In seiner Rolle als bayerischer Ministerpräsident kündigte Seehofer an, dass sein Bundesland zwei solcher Zentren einrichten werde, und zwar in Bamberg und Manching, wo bisher schon Flüchtlinge vom Balkan untergebracht sind.

Ein Verstoß gegen die Residenzpflicht soll gravierende Folgen haben: Wer das Gebiet verlässt, für das die jeweilige Ausländerbehörde zuständig ist – also in der Regel den Landkreis oder die kreisfreie Stadt –, der soll seinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung verlieren. Außerdem soll der Asylantrag "ruhen". Eine Wiederaufnahme des Antrags muss dann extra beantragt werden. Ein zweiter Verstoß gegen die verschärfte Residenzpflicht habe "ein Löschen des Antrags und die sofortige Ausreise" zur Folge, sagte Seehofer.

Gabriel spielte die Einführung der verschärften Residenzpflicht als angemessene Maßnahme und "nichts Unbekanntes" herunter. Dies sei etwas, "das wir in Deutschland über viele Jahre für alle Asylbewerber hatten".

Kein Antrag ohne Registrierung

Kandidaten für die beschleunigten Asylverfahren sind alle Antragssteller mit geringen Aussichten, also Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten. Mittlerweile sind dies alle Staaten des westlichen Balkan: Albanien, das Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Mazedonien. Aber auch Asylbewerber, die keine "Mitwirkung" in ihrem Verfahren zeigen, weil sie beispielsweise ihre Papiere vernichtet haben, sollen in diese Zentren aufgenommen werden.

Für alle anderen Bewerber will die Koalition die Asylverfahren ebenfalls beschleunigen. Dazu soll es für alle Antragsteller einen einheitlichen Ausweis sowie eine Datenbank geben, auf die alle Registrierungspunkte zugreifen können. Ohne Registrierung und Ausweis soll kein Flüchtling Leistungen beziehen oder einen Asylantrag abgeben können.

Kein Familiennachzug für Flüchtlinge mit "subsidiärem Schutz"

Deutlich verschärft werden auch die Regelungen zum Familiennachzug, der derzeit zwar de facto, aber nicht offiziell ausgesetzt ist. Noch in diesem Jahr soll der Bundestag beschließen, dass für Asylantragssteller mit "subsidiärem Schutz" der Familiennachzug ausgesetzt wird. Subsidiärer Schutz ist eine juristische Kategorie unterhalb des Status' als Asylberechtigter oder als Flüchtling. Syrer und Iraker werden in der Regel als Flüchtlinge anerkannt. Denkbar ist, dass es künftig eine Verschiebung hin zu subsidiärem Schutz gibt, um den Familiennachzug zu vermeiden.

Außerdem soll ein Teil der Kosten der Sprach- und Integrationskurse bei allen Flüchtlingen "in überschaubarer Höhe" auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden. Abschiebungen sollen erleichtert werden. Dazu will der Bund eine "Organisationseinheit" bilden, so Merkel. Die ärztlichen Atteste solle "vereinheitlicht" werden. Damit dürfte gemeint sein, dass nur noch Amtsärzte Atteste ausstellen dürfen, die einem Flüchtling bescheinigen, dass er nicht abgeschoben werden kann. Schließlich will die Bundesregierung "verstärkte Anstrengungen auf den Außengrenzenschutz" legen. Wie geplant soll mit der Türkei über die "Möglichkeit der Rückführung" gesprochen werden. In Afghanistan soll es "innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten" geben, also "Fluchträume, die den Menschen den Aufenthalt in Afghanistan ermöglichen".

Gabriel sprach von einer "natürlich manchmal schwierigen, aber im Ziel einigen und konstruktiven Diskussion". Seehofer nannte die Beschlüsse "gut". Jetzt komme es darauf an, dass die umgesetzt würden, "darauf wartet die Bevölkerung". Merkel sagte, man sei "einen guten wichtigen Schritt vorangekommen". Alle Beschlüsse seien in dem Geist gefasst worden, "dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass wir es auch schaffen können und schaffen wollen". Die Zeit des "Wir schaffen das" ist offensichtlich vorbei.

Quelle: n-tv.de

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