Die Basis brodelt: "Lage der FDP ist dramatisch"

"Guido Westerwelle war ein hervorragender Oppositionsführer", sagt Hessens FDP-Chef Hahn. "Leider wurde in dieser Zeit ein bisschen vergessen, an den Tag nach dem Wahlsieg zu denken." Die hessische FDP könnte am kommenden Wochenende einen außerordentlichen Bundesparteitag fordern.

Westerwelle wollte die Steuern senken. Doch nach den Hoteliers war Schluss.
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In der FDP wächst wegen des Stimmungstiefs in den Umfragen die Unzufriedenheit mit dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Vor allem Hessens FDP-Führung ist über Westerwelles Führungsstil verärgert. Beim Landesparteitag am kommenden Samstag werde der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg einen außerordentlichen Parteitag der Bundespartei im Herbst fordern, berichtet der "Focus". Der Antrag habe durchaus Aussicht auf eine Mehrheit.

"Die Lage der FDP ist dramatisch", heißt es in der Begründung. "Die Führung der Partei auf Bundesebene hat es mit einer beispiellosen Anhäufung von Fehlern in konzeptioneller, strategischer, taktischer und handwerklicher Hinsicht fertig gebracht, die Partei von einem grandiosen Wahlsieg in eine existenzielle Krise zu führen."

Nach dem jüngsten Wahltrend von "Stern" und RTL ist die FDP in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde abgestürzt. Ein Dreivierteljahr nach ihrem Triumph bei der Bundestagswahl würden die Liberalen derzeit nur noch fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten.

"Westerwelle war ein hervorragender Oppositionsführer"

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte dem "Darmstädter Echo": "Guido Westerwelle war ein hervorragender Oppositionsführer. (...) Leider wurde in dieser Zeit ein bisschen vergessen, an den Tag nach dem Wahlsieg zu denken."

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) forderte seine Partei auf, sich thematisch breiter aufzustellen. Das Thema Solidarität müsse "stärker unser Markenzeichen werden", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zudem sollte die FDP wieder stärker zu einer Bürgerrechtspartei werden. "Wir haben bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ein grandioses Resultat erzielt. (...) Viele Menschen sind nun enttäuscht, dass die Ergebnisse nicht schnell genug gekommen sind."

"Ihm entgleitet die FDP"

Angesichts des Unmutes einzelner FDP-Landesverbände über die Nominierung des schwarz-gelben Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) wittert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bereits den Beginn einer "offenen Revolte" gegen Westerwelle. Er habe die Situation offensichtlich nicht mehr unter Kontrolle. "Ihm entgleitet die FDP und der politische Liberalismus in Deutschland."

dpa