Politik

Viktor Orbán kann sich auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament stützen.
(Foto: picture alliance / dpa)

Montag, 19. Dezember 2011

Schlappe für Orbán: Mediengesetz beschnitten

Das ungarische Mediengesetz ist weit über das Land hinaus höchst umstritten. Nun stellen Verfassungsrichter klar: Etliche Bestimmungen verstoßen gegen die Verfassung. Ungarns Oppositionsparteien wollen am Freitag gegen Ministerpräsident Orbáns "Diktatur" protestieren.

Das ungarische Verfassungsgericht hat Teile des umstrittenen Mediengesetzes des Landes für verfassungswidrig erklärt und damit der konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán einen Dämpfer versetzt. Einzelne Passagen setzte es außer Kraft.

Das Gericht entschied, dass Bestimmungen in dem Gesetz, wonach Journalisten ihre Quellen offenlegen und Informationen an den von Orbáns Partei dominierten Medienrat liefern müssen, gegen die Verfassung verstoßen. Das gilt dem Gericht zufolge auch für die Regelung, derzufolge Online- und Printmedien "ausgewogen" berichten müssen. Kritiker sahen in den Bestimmungen das Potenzial für eine künftige Zensur. Nach Kritik seitens der EU-Kommission wurde das Gesetz in eher unwesentlichen Punkten nachgebessert.

Das Gesetz über die Religionsgemeinschaften lehnte das Verfassungsgericht wegen Verfahrensfehlern bei seiner Verabschiedung im Juli ab. Es sah vor, die Zahl der Religionsgemeinschaften mit Anrecht auf öffentliche Fördermittel von bislang 300 auf 14 zu verringern. Ebenfalls als verfassungswidrig sah das Gericht eine Gesetzesänderung an, wonach Verdächtige fünf statt bisher drei Tage ohne Zugang zu einem Anwalt in Untersuchungshaft genommen werden können.

Aufruf zu Protesten

Die ungarischen Oppositionsparteien riefen für Freitag zu Protesten gegen Orbáns "Diktatur" auf. Am Freitag werde die Regierung mit der Verabschiedung einer neuen Regelung im Parlament die "letzten Nägel in den Sarg der Demokratie treiben", erklärte die linksgerichtete Umweltpartei LMP. Die Regelung sieht vor, dass für Gesetze, die im Schnellverfahren verabschiedet werden, künftig nicht mehr eine Vierfünftel-, sondern nur noch eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Die Gesetze sollen in zwei Tagen verabschiedet werden, wobei jede Oppositionspartei ein Rederecht von 15 Minuten hätte. Laut LMP heißt das, dass Ungarn künftig "per Dekret regiert" werde.

Die Partei Demokratische Koalition (DK) des früheren Regierungschefs Ferenc Gyurcsany erklärte, eine derartige Regelung, die faktisch die Parlamentsdebatte außer Kraft setze, sei 1933 bei der Machtübernahme Adolf Hitlers in Deutschland eingeführt worden. Die größte Oppositionspartei MSZP sprach von einer "neuen Etappe zur Liquidierung des Parlamentarismus". An der geplanten Großdemonstration vor dem ungarischen Parlament wollen sich auch Nichtregierungsorganisationen beteiligen.

AFP/dpa