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Freitag, 23. Dezember 2016

Anis Amri in Mailand erschossen: Merkel: Unsere Werte werden siegen

Von Volker Petersen

Am frühen Nachmittag bestätigt die Bundesregierung den Tod Anis Amris in Mailand - italienische Polizisten erschossen den Attentäter vom Breitscheidplatz. In Berlin treten zwei Minister und die Kanzlerin vor die Kameras und kündigen Konsequenzen an.

Kurz vor Weihnachten erfasst Erleichterung nicht nur das politische Berlin, der Attentäter vom Breitscheidplatz ist tot. Kurz nacheinander treten Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas vor die Kameras. "Es tut gut zu wissen, wie entschlossen und wirksam wir uns in Europa und darüber hinaus diesem Terrorismus entgegenstellen", sagt Merkel. Alles deute darauf hin, dass Anis Amri der Attentäter vom Breitscheidplatz sei. "Wir verspüren die Solidarität unser Freunde weltweit" - die sollten wissen, dass die Deutschen auch um ihre Opfer trauerten. Sie erinnert daran, dass unter den Toten vom Breitscheidplatz auch eine Italienerin sei.

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Das BKA verfolge rund um die Uhr Hinweise zum Anschlag. "Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen", sagt Merkel. Der Fall Amri werfe eine Reihe von Fragen auf - nicht nur zur Tat selbst, sondern auch zur Zeit davor. Sie habe daher Innenminister de Maizière, Justizminister Maas und das Kanzleramt gebeten, den Fall genau zu untersuchen. Notwendige politische oder gesetzliche Veränderungen würden zügig verabredet und umgesetzt, verspricht sie.

Sie habe auch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi telefoniert und ihm gesagt, dass der Rückführungsprozess abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigt werden müsse. Merkel sagt, die Gefahr des Terrorismus bestehe weiter. Sie wendet sich direkt an die Bürger: "Um unser aller Schutz zu gewährleisten, müssen wir weiter und intensiv arbeiten. Darauf können Sie sich verlassen." Zum Schluss beschwört sie die westlichen Werte der Mitmenschlichkeit, die über den Hass der Terroristen letztlich siegen würden. "Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unsere Werte, unsere Mitmenschlichkeit - sie sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus. Und sie werden stärker sein als der Terrorismus", sagt Merkel.

De Maizière und Maas planen Konsequenzen 

De Maizière.
De Maizière.(Foto: dpa)

Auch Innenminister Thomas de Maizière und BKA-Chef Holger Münch ist am frühen Nachmittag die Erleichterung anzumerken. Er bestätigt noch einmal den bislang bekannten Tathergang. Der Attentäter sei in Italien um 3.00 Uhr nachts von zwei Polizisten kontrolliert worden, Amri habe sofort das Feuer eröffnet. "Die beiden Polizisten haben exzellent und tapfer gearbeitet", so der Minister, der auch seinem italienischen Ministerkollegen Marco Minniti für die enge Zusammenarbeit dankt. Münch stellt klar, dass der geplante Anschlag auf das Einkaufszentrum Centro in Oberhausen nichts mit dem Berliner Anschlag zu tun hat.

"Der Fall zeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist", sagt de Maizière. Die Ermittlungen seien noch nicht vorbei. Es gehe nun darum die Tathintergründe herauszufinden und mögliche Unterstützer zu finden. "Eben alles, was damit zusammenhängt." Ein Team des BKA soll daher noch heute in Italien eintreffen, so der CDU-Politiker. BKA-Chef Münch sagt, eine dreistellige Zahl von Ermittlern arbeite weiter an dem Fall, auch an Weihnachten. Zu einer möglichen Verbindung zum Hassprediger Abu Walaa wollte er nur sagen, dass Amris Name in Zusammenhang mit ihm aufgetaucht sei.

De Maizière sagt, es sei nun Zeit über Konsequenzen zu sprechen und verweist auf seinen "längst vorliegenden Gesetzentwurf" zur Abschiebehaft von Gefährdern und der Ausgestaltung der Duldung. Weitere Vorschläge, "um Deutschland noch sicherer zu machen", stellt er in Aussicht. Bald wolle er sich mit Justizminister Heiko Maas dazu besprechen. Der SPD-Mann sagt in seiner Pressekonferenz wenig später, es solle darum gehen, wie man "Ausreisepflichtige möglichst schnell abschieben und Gefährder noch besser überwachen" könne. Das Treffen soll bereits im Januar stattfinden.

Quelle: n-tv.de

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