Politik
CDU-Chefin Angela Merkel geht auf Konfrontationskurs mit CSU-Chef Horst Seehofer.
CDU-Chefin Angela Merkel geht auf Konfrontationskurs mit CSU-Chef Horst Seehofer.(Foto: dpa)
Freitag, 20. November 2015

Keine Obergrenze für Flüchtlinge: Merkel erteilt Seehofer eine Absage

Der Streit zwischen Merkel und Seehofer kocht beim CSU-Parteitag noch einmal richtig hoch: Während die Kanzlerin sagt, dass es bei der Aufnahme von Flüchtlinge keine Obergrenze geben soll, holt sich Seehofer Rückendeckung von seiner Partei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erneut abgelehnt. Die CDU-Chefin sprach sich in München dafür aus, die nationalen Grenzen zu schützen, europäische Lösungen zu finden und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dadurch "retten wir Leben und wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren".

Mit diesem Ansatz "schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln", sagte Merkel. Die Kanzlerin forderte, die Flüchtlingskrise müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union und die Freiheit des Schengen-Abkommens keinen Schaden nähmen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor kritisiert, von Merkel fehle in der Flüchtlingspolitik die "zentrale Antwort, nämlich die Begrenzung generell". Zwischen Seehofer und Merkel gibt es seit geraumer Zeit Meinungsverschiedenheiten in der Frage, wie viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen. Die CSU verlangte dabei wiederholt ein klares Wort Merkels, die Zuwanderung zu begrenzen.

Beim CSU-Parteitag in München hatten die rund 1000 Delegierten zuvor Seehofer den Rücken gestärkt. Der Parteitag verabschiedete fast einstimmig einen Leitantrag, in dem es heißt, Deutschland müsse ein Signal aussenden, dass die Kapazitätsgrenzen bereits erreicht seien. "Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen."

Quelle: n-tv.de

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