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Merkel erhält Applaus für ihre Ankündigung, einen Koalitionsvertrag von einem Parteitag absegnen zu lassen.
Merkel erhält Applaus für ihre Ankündigung, einen Koalitionsvertrag von einem Parteitag absegnen zu lassen.(Foto: dpa)
Samstag, 07. Oktober 2017

Sonderparteitag soll entscheiden: Merkel kündigt Jamaika-Verhandlungen an

Jamaika rückt näher. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich erstmals offiziell für Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen aus. Und sie kommt der JU entgegen: Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll ein Sonderparteitag abstimmen. Auch soll es "neue Köpfe" geben.

Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel beim "Deutschlandtag" der Jungen Union.

"Diese Regierung, wenn sie denn zustande kommt, und ich möchte, dass sie zustande kommt, wird einen rasanten Wandel begleiten", so Merkel. Sie kündigte zudem an, dass über einen Koalitionsvertrag ein Sonderparteitag entscheiden wird. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung mit Applaus.

Die CSU rief sie im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. "Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen". Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Außerdem betonte sie: "Ich stehe dazu, dass rechts von der Union keine Partei sein sollte."

Merkel kritisierte auch die SPD. Es sei offenkundig, dass diese auf Bundesebene "auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig" sei. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten werde sie immer verteidigen, "was wir in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben".

Die Kanzlerin stellte sich hinter Pläne zur Weiterentwicklung des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds. Sie unterstütze die entsprechenden Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, so Merkel. Es werde mit der deutschen Regierung aber keine gemeinsame Verschuldung ohne Kontrolle geben, versicherte sie. In der Diskussion über einen europäischen Finanzminister warnte sie vor einer Debatte mit Schlagworten. Ein solcher Finanzminister werde eingesetzt, wenn er nötig sei. Zunächst müsse geklärt werden, was in der europäischen Finanzpolitik notwendig sei.

"Gemeinsam demütig sein"

Merkel sagte ihrer Partei zudem eine umfassende Aufarbeitung des Unionsdesasters bei der Bundestagswahl zu, verteidigte aber zugleich ihre umstrittene Reaktion auf das Ergebnis. "Ich rate uns nun allen dazu, gemeinsam demütig zu sein", so Merkel. Um jene Wähler, die die Union diesmal nicht gewählt hätten, müsse gekämpft werden. Die Union müsse sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, es "ist und bleibt enttäuschend". Merkel rief ihre Partei eine Woche vor der Niedersachsen-Wahl zu einer Kraftanstrengung im dortigen Wahlkampf auf. "Lassen Sie uns bitte noch eine Schippe drauflegen, damit Bernd Althusmann Ministerpräsident dieses Landes wird."

Auf die JU-Forderung nach personeller Erneuerung in einer künftigen Regierung erklärte Merkel, sie wolle "neue Köpfe" berücksichtigen. Eine öffentliche Personaldiskussion werde sie aber derzeit nicht führen. Zudem habe sie auch in der Vergangenheit darauf geachtet, dass junge Köpfe in Partei und Regierung Verantwortung hätten. Bestes Beispiel sei der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn. Er hatte am Vorabend kaum verborgen heftige Kritik an ihrem Kurs geäußert. Spahn sei Staatssekretär "ja nicht geworden, weil ich ihn verstecken wollte", sagte Merkel.

Merkel stellte sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. In der Union wird nach den Wahlverlusten über die richtige Aufstellung von CDU und CSU diskutiert. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen zu finden. Knackpunkt ist vor allem die von der CSU geforderte Obergrenze.

Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte zum Auftakt ihres "Deutschlandtags" am Freitag eine Schärfung des konservativen Profils der Schwesterparteien und personelle Wechsel als Konsequenzen auf das Wahldesaster gefordert. Die JU hat aktuell etwa 110.000 Mitglieder, sie bezeichnet sich als größten politischen Jugendverband Europas.

Quelle: n-tv.de

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