Politik
Angela Merkel am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Osnabrück.
Angela Merkel am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Osnabrück.(Foto: imago/Rüdiger Wölk)
Sonntag, 15. Oktober 2017

Bei der CDU rumort es: Merkel lässt sich nicht blicken

Von Hubertus Volmer

Die CSU sieht das Wahlergebnis von Niedersachsen als "Alarmsignal", konservative CDU-Mitglieder fordern den Rücktritt von Kanzlerin Merkel als CDU-Chefin. Und Jens Spahn? Der ist in Wien, bei Wahlsieger Sebastian Kurz.

"Wir gewinnen zusammen und verlieren zusammen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Aber so ganz stimmt das natürlich nicht. Sieger gibt es in der Regel viele. Verlierer eher nicht.

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Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann klang jedenfalls nicht so, als wolle er die Verantwortung für die Wahlschlappe übernehmen. "In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht", sagte er schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen. An Rücktritt denkt er nicht, im Gegenteil: Er habe dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler gesagt, "dass ich Parteivorsitzender bin und auch als Fraktionsvorsitzender die Führung der Fraktion übernehmen möchte".

Rund zwei Prozentpunkte hatte die CDU in Niedersachsen im Vergleich zur Landtagswahl 2013 verloren. Noch im August lag die Union in den Umfragen deutlich vor der SPD. Eingefahren hat sie jetzt das schlechteste CDU-Ergebnis in Niedersachsen seit 1959.

Vor allem angesichts des miesen Ergebnisses bei der Bundestagswahl sind da die drei gewonnenen Landtagswahlen aus der ersten Jahreshälfte vergessen. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU den "Schulz-Zug" der SPD zum Entgleisen gebracht. In Kiel und Düsseldorf gelang es der CDU sogar, aus der Opposition heraus die Staatskanzleien zurückzugewinnen - erstmals seit zwölf Jahren, erstmals seit CDU-Chefin Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde.

Merkel ist es, die von konservativen Kritikern jetzt nicht nur für das Bundestagswahlergebnis verantwortlich gemacht wird, sondern auch für die Pleite in Niedersachsen. Der CDU-Wirtschaftsrat jedenfalls sieht es so, auch die "WerteUnion", ein Bündnis konservativer Unionsmitglieder, und die CSU ohnehin. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, das Wahlergebnis sei ein "erneutes Alarmsignal" für die gesamte Union.

Für CSU ist "Zeit der Rücksichtnahme" vorbei

Scheuer machte deutlich, dass die in dieser Woche beginnenden Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen durch die Niedersachsen-Wahl nicht leichter werden. "Die Zeit der inhaltlichen Rücksichtnahme ist vorbei. Jetzt geht es darum, keine faulen Kompromisse zu machen, sondern die Themen des 'Bayernplans' - unseres Kursbuchs – umzusetzen", sagte Scheuer. Im "Bayernplan" stehen die zentralen CSU-Wahlversprechen von der Obergrenze für Flüchtlinge bis zur Mütterrente. "Als CSU haben wir schon am Bundestagswahlabend gesagt, es kann kein 'Weiter so' geben.", so Scheuer. "Wir müssen den Wählern klar signalisieren: Ja, wir haben verstanden."

Man darf das durchaus als Kritik an Merkel verstehen. Aus Sicht der CSU ist "Weiter so" genau das, was Merkel gerade macht. Der CSU war sauer aufgestoßen, dass die Kanzlerin am Abend der Bundestagswahl gesagt hatte, die Union habe ihre strategischen Ziele erreicht. Am Abend der Niedersachsen-Wahl ließ die Kanzlerin sich öffentlich nicht blicken.

Deutlicher als Scheuer wurde der CDU-Wirtschaftsrat. "Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Bild"-Zeitung. "Die Wahlverlierer, die am Wahlabend gesagt haben, 'wir haben verstanden', haben heute in Hannover gewonnen - diejenigen, die erklärten, sie hätten 'alles richtig gemacht', sind diesmal Verlierer", so Steiger weiter.

Konservative fordern Merkels Rücktritt

Die "WerteUnion", auch bekannt als "freiheitlich-konservativer Aufbruch", forderte gar Merkels Rücktritt als Parteivorsitzende sowie "einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union". Allerdings hält sich der Einfluss der WerteUnion in engen Grenzen.

In Hannover sagte Althusmann am Wahlabend, er hätte sich "etwas mehr Rückenwind" von der Bundesebene gewünscht. Wen Althusmann damit meinte, war klar. Doch ob aus dem fehlenden Rückenwind für die Niedersachsen-CDU Gegenwind für Merkel entsteht? Die Faustregel lautet: Die CDU knurrt gelegentlich, aber sie putscht nicht. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der kürzlich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union eine umjubelte Rede gehalten hatte, zeigte sich am Wahlabend nicht in Hannover und nicht in Berlin, sondern in Wien. Dort hatte der junge ÖVP-Chef Sebastian Kurz gerade gezeigt, wie man Wahlen gewinnt. Auf Twitter teilte Spahn den Tweet eines ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten, der ihm gefallen haben dürfte: "Je deutlicher die Unterschiede zwischen CDU und SPD, desto schwächer die AfD."

Genau das hatte Spahn als Gast der Jungen Union gefordert. Am Tag danach kam Merkel zum Parteinachwuchs und ließ sich befragen. Mitunter spürte sie dabei Gegenwind. Letztlich war es aber nur ein Lüftchen. Man darf gespannt sein, wie sich die Wetterlage in der CDU entwickelt.

 

 

 

Quelle: n-tv.de

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