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Samstag, 07. Oktober 2017

Merkel bei der Jungen Union: Die Revolution fällt mal wieder aus

Von Hubertus Volmer

Am Vorabend hält Jens Spahn vor der Jungen Union eine umjubelte Rede: Er beschreibt eine CDU, die kontrovers diskutiert und unterscheidbar ist von der politischen Konkurrenz. Dann kommt Angela Merkel.

Die Junge Union wolle "kein Weiter so", sondern "neue Köpfe", sagt der bisherige Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, unmittelbar vor dem Auftritt der Kanzlerin. Auf einem Schild, das ein Delegierter mit sich herum trägt, steht: "Inhaltlicher und personeller Neuanfang JETZT!"

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Man könnte meinen, dass der Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden ungemütlich wird für Angela Merkel. Erst am Vorabend hatten die Delegierten eine Rede von Finanzstaatssekretär Jens Spahn bejubelt. Er gilt vielen hier als Hoffnungsträger, als jemand, der die CDU neu beleben, ihr Profil schärfen, sie vielleicht wieder etwas konservativer machen könnte. JU-Chef Paul Ziemiak, ein Verbündeter von Spahn, begrüßt Merkel mit einer Forderung. Die Junge Union erwarte, "dass über den Koalitionsvertrag ein Bundesparteitag der CDU abstimmen darf", sagt er. Schon diese Formulierung zeigt, wie Rebellen in der CDU auftreten: Sie fragen höflich um Erlaubnis.

In ihrer Rede sichert Merkel dann zu, dass ein Sonderparteitag über eine Koalitionsvereinbarung diskutieren und sie gegebenenfalls auch verabschieden werde. Dafür gibt es Applaus. Für CDU-Verhältnisse ist sie ihren Kritikern weit entgegengekommen.

Über das Wahlergebnis sagt Merkel, es sei zwar enttäuschend gewesen, aber die Union habe ihre "strategischen Wahlziele" erreicht: Sie stelle die stärkste Fraktion im Bundestag und gegen sie könne keine Regierung gebildet werden. Merkel dürfte wissen, dass das vielen hier nicht reicht. Immerhin war es das zweitschlechteste Wahlergebnis der Union bei Bundestagswahlen überhaupt, das schlechteste "seit Einführung der Fünf-Prozent-Hürde", wie ein Delegierter Merkel später vorhält.

"Ich weiß es ja, ich weiß es ja"

Der wichtigste Grund für das Wahlergebnis, das räumt Merkel verklausuliert ein, "hat natürlich zu tun mit den Flüchtlingen, mit dem, was im Herbst 2015, vor zwei Jahren, geschehen ist, und mit dem, wie uns das heute noch beschäftigt". Ohne die CSU oder Parteichef Horst Seehofer dafür verantwortlich zu machen, sagt Merkel, die Flüchtlingspolitik habe CDU und CSU "wie kein anderes Thema, an das ich mich erinnern kann, erschüttert".

"Ergebnis aufarbeiten! Konsequenzen ziehen!", fordert ein Delegierter mit diesem Plakat. Doch nur ein Delegierter fragte Merkel, ob sie bereit sei, den Weg für einen Neubeginn freizumachen. Er wurde ausgebuht.
"Ergebnis aufarbeiten! Konsequenzen ziehen!", fordert ein Delegierter mit diesem Plakat. Doch nur ein Delegierter fragte Merkel, ob sie bereit sei, den Weg für einen Neubeginn freizumachen. Er wurde ausgebuht.(Foto: REUTERS)

Den Dissens in der Union könne man so zusammenfassen: Die einen betonten, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenze kenne – dazu gehöre auch sie. Die anderen sagten, die Kräfte dieses Landes seien begrenzt, daher brauche es eine Obergrenze. Den anschließenden Applaus für diese Position kommentiert Merkel lächelnd mit den Worten: "Ich weiß es ja, ich weiß es ja." Dafür gibt es gleich noch mal Applaus.

Wenn CDU und CSU es nicht geschafft hätten, "mit dem Dissens zu leben", dann müssten sie sich jetzt keine Sorgen um die Regierungsbildung machen – soll heißen: Dann hätten sie bei der Wahl noch sehr viel schlechter abgeschnitten. Das heißt aber auch: Ohne den Streit wäre das Wahlergebnis besser ausgefallen.

Was würde Spahn anders machen?

Merkel spricht dann noch über Digitalisierung, Entlastungen für Familien, die innere Sicherheit, Wohnungsnot, Probleme der ländlichen Räume und das Thema Integration. "Wir können keine Abstriche machen bei der Frage, wie leben wir in diesem Land zusammen", sagt Merkel und meint damit, dass auch Migranten sich an die Regeln zu halten haben. Dann kommt sie auf den Mann zu sprechen, der sich bei diesem Thema stets recht pointiert äußert. "Jens Spahn hat gestern gesagt, man kann in unseren Gremien da nicht richtig drüber sprechen. Wenn's so ist, dann will ich Besserung geloben, ich glaube das eigentlich so nicht. Ich glaube, wir sollten darüber reden, über alles, was uns beschwert und bewegt, das ist ja überhaupt gar keine Frage, aber, ich sag auch, Union heißt: Probleme lösen. Probleme beschreiben können andere super. Wir müssen Probleme beschreiben und anschließend auch lösen. Das ist unsere Aufgabe." Man kann diese Sätze so verstehen, als wolle sie sagen: Der Spahn kann gut reden. Aber was will er machen?

Spahn hatte am Vorabend eine engagierte Rede gehalten und viel Applaus dafür bekommen. Interviewanfragen lehnte er nach Merkels Auftritt ab.
Spahn hatte am Vorabend eine engagierte Rede gehalten und viel Applaus dafür bekommen. Interviewanfragen lehnte er nach Merkels Auftritt ab.(Foto: dpa)

Genau das wäre tatsächlich die Frage: Was würde Jens Spahn anders machen? In seiner Rede am Vorabend hatte er eine CDU skizziert, in der offene Debatten geführt werden, die weiß, was sie will, die klare Angebote macht und die AfD von der politischen Bühne verdrängt. Er plädierte für eine Union, die inhaltlich nicht unbedingt vollständig anders ist als die Merkel-CDU, aber nach innen und außen völlig anders auftritt. "CDU und CSU werden nur Volksparteien bleiben, wenn es uns gelingt, die AfD wieder dahin zu bringen, wo sie hingehört, in die Bedeutungslosigkeit. Und deswegen müssen wir Vertrauen zurückgewinnen, die Wähler zurückgewinnen mit klarer Sprache, mit konkreten Lösungen, aber auch mit klarer Abgrenzung."

Dahinter steht ein Streit um das Diktum der CSU-Legende Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Spahn würde das offenbar vorbehaltlos unterschreiben. Merkel nicht. In der Fragerunde nach ihrer Rede will ein Delegierter wissen, wie sie es mit diesem Satz halte. "Ich stehe dazu, dass rechts von der Union keine Partei sein sollte", antwortet sie. "Aber Franz Josef Strauß, dem ich leider nie begegnet bin, hätte sicherlich nicht dazu aufgefordert, unsere eigenen Prinzipien zu verraten, um das zu erreichen."

"Da geb' ich Jens Spahn vollkommen Recht"

In ihrer Rede erwähnt Merkel Spahn einmal, in der mehr als einstündigen Debatte danach zwei weitere Male. Auf die Forderung nach "neuen, authentischen Köpfen" sagt Merkel, sie habe bereits in den vergangenen Jahren darauf geachtet, dass junge Köpfe Verantwortung bekommen. Spahn sei ja nicht Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geworden, "weil ich ihn verstecken wollte". Auf eine Frage zum Umgang mit muslimischen Männern, die ein Menschenbild mitgebracht hätten, "das nicht zu unseren Grundwerten passt", vertritt Merkel eine Null-Toleranz-Linie und fügt hinzu: "Da geb' ich auch Jens Spahn vollkommen Recht."

Zum Streit um die Obergrenze sagt Merkel, eine Lösung mute "wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen". Bei Spahn hatte das so geklungen: "Es ist mir, ehrlich gesagt, total egal, wie das heißt. Entscheidend ist das Signal: Wir haben verstanden."

Auf ihre spezielle Art hat Merkel der Jungen Union dieses Signal gegeben. Den Delegierten scheint das zu reichen. Als Diego Faßnacht, der Kreisvorsitzende der Jungen Union Bergisch Gladbach, Merkel nach langer Vorrede fragt, ob sie bereit sei, den Weg für einen inhaltlichen und personellen Neubeginn freizumachen, erntet er "Buh" und "Pfui"-Rufe. "Das war jetzt die Frage?", kontert Merkel belustigt. Gelächter. Sie fühle sich "demokratisch legitimiert, um das auch noch zu beantworten", sagt sie schließlich.

Nach ihrer Rede gibt es freundlichen Beifall, nach der Diskussion zudem, wenn auch etwas zögerlich, stehenden Applaus. JU-Chef Ziemiak schenkt der Kanzlerin einen Nussknacker. Spahn habe auch einen bekommen, sagt er. "Insofern, wenn sie sich zusammentun, können Sie noch ganz andere Dinge bewältigen und Nüsse knacken".

Quelle: n-tv.de

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