Basidsch-Milizen terrorisieren IranerMussawi lehnt Kompromiss ab
Der iranische Oppositionsführer Mussawi hat einen Kompromissvorschlag des Wächterrats im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl abgelehnt. Die Unregelmäßigkeiten überstiegen bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, die das Kontrollgremium überprüfen lassen will.
Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat einen Kompromissvorschlag des mächtigen Wächterrats im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl abgelehnt. Die Unregelmäßigkeiten überstiegen bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, die das Kontrollgremium überprüfen lassen will, schrieb Mussawi auf seiner Internetseite. Eine Überprüfung nur dieser Stimmen, würden nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen.
Mussawi, der am 12. Juni Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach dem offiziellen Ergebnis haushoch unterlegen war, behaarte auf seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl. Ähnlich äußerte sich der ebenfalls unterlegene Kandidat Mehdi Karrubi auf der Internetseite seiner Partei Etemad Melli (Nationales Vertrauen).
Der vom obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, kontrollierte Wächterrat hatte sich nach Massenprotesten und blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mit mindestens 25 Toten dazu bereiterklärt, zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von einem Sonderkomitee überprüfen zu lassen. Chamenei hatte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Wahlüberprüfung mit Verweis auf die Gesetze strikt abgelehnt.
Klare Drohung gegen den Westen
Unterdessen attackierte die Führung in Teheran nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen Menschenrechte den Westen scharf. "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut", drohte Ahmadinedschad am Wochenende. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.
Terror der Basidsch-Milizen
Nach Augenzeugenberichten terrorisieren Basidsch-Milizen mit nächtlichen Razzien Einwohner von Teheran und anderen Städten, die Slogans wie "Gott ist groß" von den Dächern rufen. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf ihrer Webseite berichtete, dringen die regimetreuen Paramilitärs in die Häuser ein, schlagen die Bewohner zusammen und feuern Schüsse in die Luft ab. Satellitenschüsseln würden konfisziert, damit die Besitzer keine Auslandssender mehr empfangen können. Die Milizen sprühten auch farbige Markierungen auf Häuserwände; später kehrten sie zurück, um die Türen einzutreten und die Bewohner zusammenzuschlagen.
Aus Krankenhäusern verschleppt
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) verschleppen Basidsch-Milizen Verletzte der Protestkundgebung aus Teheraner Krankenhäusern. "Die Basidsch warten auf sie (die Verletzten)", sagte Banafsheh Akhlaghi von Amnesty International bei CNN.
Den Angaben zufolge, die auf Zeugenaussagen beruhen, werden Ärzte in den Krankenhäusern auch daran gehindert, die persönlichen Daten der verletzten Demonstranten aufzunehmen oder nach dem Grund der Verletzung zu fragen. Sofort nach Behandlung der Patienten würden die Basidsch sie dann aus dem Krankenhaus verschleppen.
Die Basidsch sind eine nach der Islamischen Revolution 1979 von Ajatollah Khomeini gegründete religiöse Volksmiliz, die als sehr regimetreu und brutal gilt.