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Barack Obama - reist er nach Russland?
Barack Obama - reist er nach Russland?(Foto: REUTERS)

Snowden muss Fluchtroute wählen: Obama droht Putin mit Abwesenheit

Im Fall Snowden macht US-Präsident Obama Druck, will den Gipfel mit Kremlchef Putin sowie den G20-Gipfel platzen lassen. Der Ex-Geheimdienstler kann in Südamerika Zuflucht finden - vorausgesetzt, er schafft es von Moskau dorthin. Über etwaige Folgen eines Asyls in Venezuela heißt es in Russland: "Schlechter kann es nicht werden."

In drei Länder Südamerikas könnte der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden reisen - und zumindest Venezuelas Regierung rechnet mit einer baldigen Antwort auf sein Asyl-Angebot. Noch habe es keinen direkten Kontakt mit dem in Moskau festsitzenden Snowden gegeben, sagte Außenminister Elías Jaua. Man warte darauf, ob er das Angebot annehme, so Jaua.

Neben Venezuela signalisierten auch Nicaragua und Bolivien, sie wollten Snowden aus humanitären Gründen Asyl gewähren. Allerdings ist unklar, wie der 30-Jährige unbehelligt nach Lateinamerika weiterreisen könnte. In den drei Staaten sind jeweils linksgerichtete Regierungen an der Macht, die die Vormachtstellung der USA auf dem Kontinent äußerst kritisch sehen.

Obama verärgert?

Der Aufenthalt Snowdens am russischen Flughafen belaste indes die Beziehungen zwischen den USA und Russland, meldet die Moskauer Zeitung "Kommersant". Demnach drohe US-Präsident Barack Obama mit der Absage des langerwarteten Gipfeltreffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Russland Anfang September.

Dass sich Asylsuchende am im über längere Zeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalten, soll nicht unüblich sein.
Dass sich Asylsuchende am im über längere Zeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalten, soll nicht unüblich sein.(Foto: AP)

Falls sich der von den USA gejagte Snowden dann noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhielte, würde Obama auch nicht zum anschließenden G20-Gipfel am 5. Und 6. September nach St. Petersburg reisen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Quellen im US-Außenministerium. Stattdessen würde nur Vizepräsident Joe Biden kommen. Im Kreml hieß es, die Vorbereitungen auf den Obama-Besuch liefen weiter auf Hochtouren.

Russland wies erneut jede Verantwortung im Fall Snowden zurück. "Er ist auf seine eigene Initiative hin nach Moskau geflogen", sagte Alexej Puschkow, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Zwar gebe es weiter keine Gründe, Snowden an die USA auszuliefern. "Aber natürlich wäre es besser, wenn die Situation bis zu Obamas Besuch in Moskau gelöst wäre." Direktflüge gibt es nach Südamerika jedoch nicht, deswegen müsste der Geheimdienstler mindestens durch ein weiteres Land reisen. Für die Route in Frage käme etwa Kuba.

Meinung Russlands bedeutend

Der venezolanische Außenminister betonte, dass vor einer etwaigen Ausreise Snowdens auch die Meinung der russischen Regierung zu diesem Thema eingeholt werden müsse. Venezuela sei verpflichtet, jedes Asyl-Angebot zu prüfen, sagte Jaua. Im Fall einer positiven Entscheidung müsse jeder andere Staat dies respektieren. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte Snowden angeboten, ins "Vaterland von Bolívar und Chávez" zu kommen, um frei von der "imperialistischen Verfolgung Nordamerikas" leben zu können. Er sprach von "humanitärem Asyl".

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Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sagte, sein Land sei offen und respektiere das Recht auf Asyl. "Wenn es die Umstände zulassen, nehmen wir Snowden gerne auf." Der Geheimdienstspezialist habe vor einigen Tagen bei der nicaraguanischen Botschaft in Russland um Aufnahme gebeten.

Spionage auch in Brasilien

Auch in Lateinamerika soll es massive Spionageangriffe der USA gegeben haben. So seien in Brasilien Millionen von E-Mails und Telefonaten angezapft worden, berichtete die Zeitung "O Globo". Den Artikel in dem brasilianischen Blatt hatte "Guardian"-Enthüller Glenn Greenwald gemeinsam mit "O Globo"-Kollegen verfasst. Die Eingriffe seien "über Jahre und systematisch" erfolgt. Man habe mit "großer Besorgnis" die Nachricht über die Beobachtung von Telefon- und Internetverbindungen brasilianischer Bürger erhalten, erklärte Außenminister Antonio Patriota. Die USA seien über den brasilianischen Botschafter in Washington um Aufklärung gebeten worden.

Zuletzt wurde enthüllt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst enger mit der National Security Agency zusammenarbeitet als bislang bekannt. In einem Interview vor seiner Flucht nach Moskau hatte Snowden davon gesprochen, dass der US-Geheimdienst "unter einer Decke mit den Deutschen" stecke. Politisches Führungspersonal werde vor möglichen Folgen geschützt. "Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts", so Snowden.

Venezuela oder Heirat

Nach seinen brisanten Enthüllungen über weltweite Datenspionage der USA sitzt der Ex-Geheimdienstler offenbar seit rund zwei Wochen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest. Direktflüge aus Moskau in die möglichen Asylländer gibt es nicht. Die USA haben seinen Pass annulliert. Erst vor wenigen Tagen war es zu einem diplomatischen Eklat gekommen, als Boliviens Staatschef Morales aus Moskau kommend in Wien ungeplant zwischenlanden musste. Mehrere Staaten hatten die Überflugrechte verweigert - angeblich, weil Enthüller Snowden an Bord vermutet wurde.

"Asyl für Snowden in Venezuela wäre die beste Lösung", schrieb der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow bei Twitter. "Das Land befindet sich bereits in einem heftigen Konflikt mit den USA. Schlechter kann es nicht werden", meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Venezuela sei vielleicht Snowdens "letzte Chance". "Ansonsten bleibt ihm nur, Anna Chapman zu heiraten", fügte der einflussreiche Außenpolitiker hinzu. Die Ex-Spionin hatte kürzlich Snowden via Twitter einen Hochzeitsantrag gemacht - wobei Kommentatoren in Moskau eher an einen PR-Coup der als "Agentin 90-60-90" bekannt gewordenen Chapman glaubten.

Der IT-Spezialist Snowden hatte für eine Beratungsfirma gearbeitet, die im Auftrag der US-Regierung tätig war - für den US-Abhördienst NSA. Er war Ende Mai mit Geheimdokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen. Von dort aus machte er massive Ausspäh- und Abhörprogramme der USA und des britischen Geheimdienstes öffentlich. Die US-Justizbehörden suchen ihn seitdem wegen Geheimnisverrats.

Quelle: n-tv.de

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