Deutschland hadert, EU laviert: Obama will freies Netz verteidigen

von Roland Peters

US-Präsident Obama geht auf Konfrontationskurs zum Senat. Sollte dieser beschließen, den Internetzugang einzuschränken, will er sein Veto einlegen. Obama setzt damit ein riesiges Ausrufezeichenzeichen für die Gleichberechtigung im Netz.

US-Präsident Barack Obama bezieht Position.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)

US-Präsident Barack Obama setzt sich für ein freies Internet ein. Dem Senat hat er mit seinem Veto gedroht, sollte dieser eine Resolution zur Einschränkung des Internetzugangs beschließen. Die Entscheidung aus den USA könnte Signalwirkung für die EU haben und ist eine weitere Facette in der netzpolitischen Debatte über die sogenannte Netzneutralität. Die Diskussion wird seit Wochen auch in Deutschland öffentlich von Politikern via Presse, über Blogs und Twitter geführt.

In dem US-Papier wird die Auffassung vertreten, dass nicht mehr jeder, der über einen Onlinezugang verfügt, zu den gleichen Bedingungen im Internet surfen können muss. Ab 20. November sind US-Unternehmen wie Comcast oder Time Warner Cable zur Gleichbehandlung aller Nutzer im Netz verpflichtet, wie die zuständige Regulierungsbehörde FCC festgelegt hat. Die beantragte Änderung soll erlauben, dass Anbieter von Internetzugängen beispielsweise ihre eigenen Inhalte schneller durch die Datenleitungen schicken können als fremde.

Deutschland ringt

In Deutschland ringt derzeit die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft um eine Empfehlung an die Abgeordneten im Bundestag. Die Frage der Netzneutralität ist höchst brisant, weil eine falsche Antwort bestehende Machtverhältnisse im Onlinebereich zu zementieren droht. Neu gegründete und finanzschwache Unternehmen könnten im Wettbewerb entscheidend benachteiligt werden.

Die Bundesregierung betreibt einen eigenen Kanal auf Youtube. Auch auf Nutzer des Videoportals könnten Extra-Gebühren zukommen.
(Foto: dapd)

In den USA liefen entsprechende Bestrebungen der Politik von Obamas Regierung zuwider, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Die von den Republikanern unterstützte Resolution war im April vom Repräsentantenhaus, in dem sie die Mehrheit haben, verabschiedet worden. Derzeit liegt sie dem von Obamas Demokraten dominierten Senat vor.

Die USA seien weltweit führend in der Entwicklung von Computersoftware, erklärte das Weiße Haus. Dies liege zu einem erheblichen Teil auch daran, dass die Unternehmer in einem freien Internet ohne Zugangsbeschränkungen agieren könnten.

Kehrtwende der EU

Die EU hat in den vergangenen zwei Jahren eine Kehrtwende vollzogen. Während die Richtlinie aus Brüssel Ende des Jahres 2009 den Mitgliedsländern noch eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität empfohlen hatte, machte die Komission danach wieder einen Rückzieher. In einer Antwort zu zweifelhaften Praktiken von Internet-Providern gaben sich die Politiker überraschend marktliberal und betonten ihre Unterstützung für "innovative Geschäftsmodelle" und "Geschäftsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen der Wertschöpfungskette". Allerdings spricht sich inzwischen sogar der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments für die Gleichbehandlung im Netz aus.

Auch in der schwarz-gelben Bundesregierung ist das Thema umstritten, trotz eines Bekenntnisses zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag. Weder die Vertreter von Union und FDP in der Enquete-Kommission, noch die federführenden Politiker des kürzlich verabschiedeten neuen Telekommunikationsgesetzes konnten sich zu einer eindeutigen Positionierung durchringen.

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