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Gauck fordert, das Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt
Gauck fordert, das Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt(Foto: dpa)

Die Linke und Gaucks "Kriegshetze": Oppermann sieht "unglaubliche Schmähkritik"

Der Landtagsabgeordnete der Linkspartei machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: Präsident Gauck sei ein "widerlicher Kriegshetzer". Nun reagiert SPD-Fraktionschef Oppermann - und zieht einen Vergleich zur Nazizeit.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Linkspartei scharf kritisiert. Anlass war eine Äußerung des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller, der Präsident Gauck einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt hatte. In der Generaldebatte im Bundestag sprach Oppermann von einer "unglaublichen Schmähkritik". Die SPD reagiere sensibel auf derartige Angriffe gegen Staatsoberhäupter, "denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert".

Oppermann relativierte seine Äußerungen allerdings. Er wolle die Linkspartei nicht mit der Strategie der Nazis in Verbindung bringen, jedoch lege diese durch die "demagogische Verdrehung der Worte des Bundespräsidenten" die Grundlage für diese "unglaublichen Entgleisungen".

In seiner Erwiderung gab Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zwar zu, dass möglicherweise "der eine oder andere über das Ziel hinausschießt". Jedoch müsse es erlaubt sein, den Bundespräsidenten zu kritisieren.

Müller hatte Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen verunglimpft. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Müller am Montag: "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer". Gauck hatte zuletzt bekräftigt, dass er Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sehe, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft inzwischen, ob sie wegen Müllers Äußerungen aktiv wird. Laut Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.

Quelle: n-tv.de

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