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"Wir sind doch nicht mehr im Zeitalter 'Zahn um Zahn', wo man Barbarei durch neue Barbarei rächen muss", sagt Sahra Wagenknecht.
"Wir sind doch nicht mehr im Zeitalter 'Zahn um Zahn', wo man Barbarei durch neue Barbarei rächen muss", sagt Sahra Wagenknecht.(Foto: imago/Reiner Zensen)

Sahra Wagenknecht zum Syrieneinsatz: "Dieser Krieg ist verantwortungslos"

Der Eintritt der Bundeswehr in den Syrienkrieg ist aus Sicht der Linken ein großer Fehler. Auch mit UN-Mandat wäre dies so, betont Fraktionschefin Wagenknecht im n-tv.de-Interview. Um den IS zu schwächen, bedürfe es keiner Bomben.

n-tv.de: Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien einzusetzen. Was halten Sie von einem solchen Einsatz?

Sahra Wagenknecht: Ich finde es vollkommen verantwortungslos, Deutschland in diesen Krieg zu führen. Dort führen bereits 14 Staaten Krieg mit unterschiedlichen Zielen. Wenn Deutschland nun Tornados schickt, heißt das, Soldaten ins Feuer zu schicken. Das ist ein gefährlicher Einsatz ohne Ziel, ohne Strategie, ohne völkerrechtliche Grundlage – es gibt auch kein UN-Mandat. Man sollte Lehren aus Afghanistan und den anderen Kriegen ziehen. In Afghanistan wird seit 14 Jahren sogenannter Krieg gegen den Terror geführt und heute sind die Taliban stärker als je zuvor. Das zeigt, dass Bombardierungen solche Probleme nicht lösen. Wer das nicht begreift, der hat wirklich nichts begriffen.

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Wie kann man den Terror stattdessen schwächen?

Der IS wäre zum Beispiel längst zu schwächen gewesen, wenn man wirklich daran gearbeitet hätte, ihn von Finanzen, neuen Waffenlieferungen und auch Nachschub an neuen Kämpfern abzuschneiden. Und das ist der eigentliche Skandal. Denn all das läuft primär über die türkische Grenze. Jede Nacht, das weiß man, gehen dort bis zu hundert voll bewaffnete neue Dschihadisten über die Grenze, die den Nachschub für den IS bilden. Der Ölschmuggel, über den er sich hauptsächlich finanziert, läuft auch über die türkische Grenze. Und diese Grenze wird nicht geschlossen. Erdogan spielt hier ein doppeltes Spiel. Beim EU-Türkei-Gipfel wurden der Türkei drei Milliarden in Aussicht gestellt und es wurden offensichtlich keine Konditionen zumindest in dieser Richtung daran geknüpft.

Müsste die EU härter mit der Türkei sein, obwohl sie sie als Partner bei ihrer Flüchtlingsstrategie braucht?

Wenn die Türkei als Nato-Staat und einer der wichtigen Bündnispartner den IS indirekt unterstützt, dann zeigt das doch, wie hohl diese ganze Allianz ist. Der IS wäre sofort kampfunfähig, wenn er kein Geld mehr hätte. Ich finde es verlogen, dass wir jetzt sagen: Wir bekämpfen den IS mit Bomben, obwohl das nicht funktionieren wird. Die Hauptleidtragenden der Bomben sind Frauen und Kinder, das ist die syrische Bevölkerung, die jetzt schon einen furchtbaren Blutzoll zu zahlen hatte. Sie wird eben nicht nur vom IS, sondern auch von den Bomben der Europäer, der Amerikaner und auch der Russen drangsaliert. Die Dinge, die wir machen könnten, ohne irgendeinen Zivilisten zu töten, gehen wir nicht an.

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Was müsste konkret getan werden, um ohne militärische Mittel in einer Art von Allianz geschlossen dem IS den Garaus zu machen?

Das erste ist, die türkische Grenze zu schließen. Es darf kein einziger Tanklaster mehr darüber fahren, mit dem sie sich finanzieren können und es darf kein einziger Kämpfer mehr über diese Grenze gehen und damit Nachschub bilden. Das zweite wäre eine Friedenslösung für den Teil Syriens, wo der IS noch nicht ist. Und das setzt vor allem auch voraus, keine Waffen mehr zu liefern an andere islamistische Organisationen. Was ja nach wie vor geschieht durch Deutschland, durch die Vereinigten Staaten, durch andere Staaten. Diese Waffen kommen ja auch oft in die Hände des IS. Wenn man es schafft, dass der IS keine neuen Waffen bekommt und auch vom Geld abgeschnitten wird, dann ist er sehr geschwächt und dann wird es sicher auch möglich sein, mit den regulären Armeen vor Ort und nicht durch Einmischung von außen diese Gebiete zu befreien.

Gehört zu einer Friedenslösung auch Baschar al-Assad?

Assad gehört nun einmal zum machthabenden Regime. Und deswegen gehört er zu der Lösung, auch wenn er sicherlich keine Perspektive für Syrien ist. Die kann nur in Wahlen entschieden werden. Und um Wahlen abzuhalten, braucht man zunächst einmal Frieden. Assad zum größeren Feind zu erklären, hat die Terroristen erst stark gemacht. Man hat das damals im Irak gesehen: Saddam Hussein war sicherlich ein ganz übler Diktator, aber nachdem er gestürzt wurde, ist der IS überhaupt erst entstanden. Wenn man jetzt Assad und sein Regime stürzt, dann wird Syrien natürlich nicht stabiler. Wir haben nicht mitzuentscheiden, wer Syrien regiert.

Würden Sie den Einsatz der Bundeswehr anders bewerten, wenn er ein UN-Mandat zur Grundlage hätte?

Dass es kein Mandat gibt, hat ja seine Gründe. Die liegen darin, dass die Kriegsparteien ganz unterschiedliche Ziele haben. Die Amerikaner hatten lange Zeit das Ziel, Assad zu stürzen. Die Russen haben bekanntermaßen das Ziel, Assad zu stützen. Und so lange man keine einheitliche Strategie hat, kann es auch kein UN-Mandat geben. Aber so oder so, der Bombenkrieg ist der falsche Weg, weil er vor allem Zivilisten tötet.

Würde sich Deutschland nicht der Solidarität mit Frankreich entziehen, wenn es sich nicht mit der Bundeswehr engagierte?

Nein, denn es ist eine falsche Solidarität, weil es auch eine falsche Reaktion Frankreichs war, nach den Terroranschlägen zu sagen: "Wir bombardieren Syrien noch mehr". Frankreich hat ja beispielsweise Rakka bombardiert. Das ist eine Stadt, in der 200.000 Menschen leben und ich glaube, es ist nicht aus der Luft gegriffen, zu sagen, dass die Bombardierungen Frankreichs in den vergangenen zwei Wochen vermutlich mehr Frauen und Kinder in Syrien getötet haben, als die barbarischen Terroristen in Paris. Das ist eine Gewaltspirale, aus der wir raus müssen. Wir sind doch nicht mehr im Zeitalter "Zahn um Zahn", wo man Barbarei durch neue Barbarei rächen muss. Wenn wir dort Zivilisten töten, dann stehen dort auch wieder neue Rächer auf. Und genau das ist der Nachschub für den IS.

Mit Sahra Wagenknecht sprach Miriam Pauli

Quelle: n-tv.de

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