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Vorwurf der Vergewaltigung: Schweden stellt Verfahren gegen Assange ein

Seit fünf Jahren lebt Julian Assange im Londoner Exil. Nun stellt die schwedische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs ein. Frei bewegen kann er sich trotzdem nicht.

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Das teilte Anklägerin Marianne Ny in Stockholm mit. Nach langem Tauziehen um eine Befragung des Australiers zu den Vorwürfen aus dem Jahr 2010 war er im November in der Botschaft Ecuadors verhört worden. "Diese Befragungen haben zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen geführt", hieß es in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. "Es ist jetzt nicht möglich, weitere Schritte zu unternehmen, um die Ermittlungen voranzubringen."

Assange wird die Botschaft von Ecuador aber wohl auch jetzt nicht verlassen: Scotland Yard kündigte in einer Mitteilung bereits an, Assange festzunehmen, sollte er aus dem Gebäude kommen. Hintergrund seien Verstöße gegen die Auflagen, die ihm 2012 für seine vorläufige Freilassung gemacht worden waren.

Assange hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um dem schwedischen Haftbefehl zu entgehen. Der Australier fürchtete, von Schweden aus in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine Verurteilung für die Wikileaks-Enthüllungen droht. Die USA machen ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden.

Julian Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London.
Julian Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London.(Foto: REUTERS)

"Der Verdächtige hat das Land verlassen, und angesichts der Fakten und der Umstände in diesem Fall wird nicht erwartet, dass es in absehbarer Zukunft möglich ist, die Entscheidung auszuführen, ihn nach Schweden auszuliefern", erklärte die schwedische Anklage. Weitere Ermittlungen würden erfordern, dass Assange in Schweden vor Gericht auftrete. Die Anwälte des Australiers hatten immer wieder eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt.

Assange hatte die Vergewaltigung stets bestritten. Weitere Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen ihn waren im Sommer 2015 verjährt. Assange hatte angekündigt, im Falle der Freilassung von Whistleblowerin Chelsea Manning freiwillig in die USA zu gehen, hatte das später aber wieder relativiert. Manning war am Mittwoch auf freien Fuß gekommen.

Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die USA offenbar eine Anklage gegen Assange erwägen. US-Justizminister Jeff Sessions soll die Festnahme des Wikileaks-Gründers sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einem der vordringlichsten Ziele der neuen US-Regierung erklärt haben. "Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits", sagte Sessions.

Der Geheimnisverrat habe ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen, beklagte Sessions. Erfahrene US-Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen".

Quelle: n-tv.de

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