Politik
Horst Seehofer lag Kanzlerin Angela Merkel über Monate mit einer Flüchtlingsobergrenze in den Ohren. Jetzt ist ihm das Thema nicht mehr so wichtig.
Horst Seehofer lag Kanzlerin Angela Merkel über Monate mit einer Flüchtlingsobergrenze in den Ohren. Jetzt ist ihm das Thema nicht mehr so wichtig.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 20. August 2017

Bedingung für eine Koalition?: Seehofer äußert sich unklar zu Obergrenze

Ist die Flüchtlingsobergrenze unumstößliche Bedingung der CSU für die Teilnahme an einer Regierung? In einem Interview mit der ARD will er sich nicht mehr klar dazu bekennen. Nur wenig später sieht er sich jedoch zu einer Klarstellung genötigt.

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit Aussagen zur Haltung seiner Partei zu einer Flüchtlingsobergrenze Verwirrung gestiftet. In der ARD bestätigte er auf mehrfache Nachfragen nicht seine frühere Aussage, eine Begrenzung auf 200.000 Migranten pro Jahr sei Bedingung für eine Koalition mit der CSU.

Er sagte, so einfach sei Politik nicht. Die Situation habe sich verändert. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte." Die Politik in Berlin habe sich so verändert, dass die CSU zufrieden sei.

Für die CSU sei es schon ein politischer Erfolg gewesen, das Thema Flüchtlingsobergrenze in die politische Diskussion gebracht zu haben. Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde.

Nach ersten Meldungen über Seehofers Verzicht auf die Obergrenze als Koalitionsbedingung sah sich der CSU-Chef dann zu einer Klarstellung genötigt. Seine Partei halte an der Forderung fest: "Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung." Wenn er das sage, dann gelte das. "Kein Abrücken von der Obergrenzen. Die 200.000 bleiben." Hinsichtlich eines möglichen Koalitionsvertrages sagte er: "Wenn anstelle der 'Obergrenze' 'Kontingent' steht, das ist nicht mein Problem."

In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem "Bayernplan", fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, die Grünen haben eine Obergrenze explizit zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht.

Auch Schwarz-Grün denkbar

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl schloss Seehofer in der ARD jedoch auch ein Bündnis mit den Grünen nicht aus. Das Wahlergebnis entscheide, was möglich sei. "Es kommt darauf an, auf was man sich verständigen kann, wenn es der Wähler erzwingt."

Seehofer forderte im Lichte der jüngsten Terroranschläge in Europa einen besseren Datenaustausch unter nationalen Sicherheitsbehörden der EU-Staaten. "Totale Sicherheit kann niemand versprechen", räumte er ein. Man müsse jedoch das Menschenmögliche dafür tun. Seehofer lobte die Sicherheitslage in seinem Bundesland. Sie sei "die beste in der Bundesrepublik Deutschland".

Im Streit mit der Türkei zeigte sich Seehofer erbost. Den Wahlboykott-Aufruf von Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete er als "eine Frechheit". Dies sei "einfach nicht zu akzeptieren". Seehofer schloss erneut eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus.

Quelle: n-tv.de

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