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Seehofer am Ende der Fahnenstange.
Seehofer am Ende der Fahnenstange.(Foto: dapd)

EFSF passiert Bundesrat: Seehofer sagt Stopp

Der Bundesrat billigt die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Bei einer Sondersitzung verzichtet die Länderkammer darauf, zu dem am Vortag vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer macht aber klar, wo seine Grenze ist.

Die Zustimmung Deutschlands zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist endgültig beschlossene Sache. Einen Tag nach der Entscheidung des Bundestages ließen auch die Länder im Bundesrat die Reform passieren. Das Gesetz für die weiteren Euro-Hilfen war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Auf der Sondersitzung des Bundesrates stand daher der Rettungsfonds auch nicht zur Abstimmung.

Die Länder hätten die Umsetzung allenfalls durch Anruf des Vermittlungsausschusses verzögern können. Darauf hatten sie verzichtet. Damit passierte das Gesetz automatisch die Länderkammer.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat jedoch seinen Widerstand gegen jede Form einer erneuten Ausweitung des Euro-Rettungsfonds. "Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien beispielsweise durch finanztechnische Hebel lehnen wir ab", sagte Seehofer. Ein solcher Schritt berge die Gefahr, dass auch die Finanzstabilität Deutschlands Schaden nehmen könne. Mit Instrumenten, die "letztlich alle überfordern, wäre niemandem geholfen", warnte der CDU-Chef.

Seehofer rief dazu auf, die nun beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und neue Diskussionen über eine "Vervielfachung der Rettungsschirme" zu führen. "Das bildet kein Vertrauen", kritisierte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt ausweichend auf Fragen nach einer möglichen erneuten Veränderung des EFSF-Rettungsfonds geantwortet.

Kommt der Hebel?

In der Eurozone wird über Möglichkeiten nachgedacht, die Mittel des Fonds mit einer stärkeren Wirkung zu versehen. Experten diskutieren hinter den Kulissen über einen finanztechnischen "Hebel", etwa indem der EFSF aufgekaufte Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit hinterlegen kann und dafür neues Geld bekommt. Diese Lösung lehnt aber zum Beispiel die Bundesbank strikt ab. Die Bundesregierung steht offenbar auch anderen Hebel-Modellen ablehnend gegenüber. "Es gibt mit Deutschland keine Hebelung", sagte ein EU-Diplomat.

Der Bundestag hatte am Donnerstag der EFSF-Erweiterung mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, die deutschen Garantien von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) meldete dagegen Zweifel daran an, dass der EFSF-Rettungsfonds mit der nun geplanten Ausleihfähigkeit von insgesamt 440 Milliarden Euro ausreicht. Die Größe erscheine ihm angesichts der "gigantischen Aufgaben" doch "sehr begrenzt", sagte Beck. Schließlich solle aus dem EFSF-Fonds künftig nicht nur kriselnden Ländern, sondern auch bedrohten Banken geholfen werden können. "Ob die 440 Milliarden Euro dann dazu ausreichen, wird sich erweisen müssen. Aber man sollte sich nicht selber etwas vormachen", sagte Beck.

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Quelle: n-tv.de

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