Politik
CSU-Chef Seehofer will seinen Wählern zeigen, dass seine Partei nicht die CDU ist.
CSU-Chef Seehofer will seinen Wählern zeigen, dass seine Partei nicht die CDU ist.(Foto: dpa)
Sonntag, 08. Mai 2016

Wahlkampf ohne die CDU: Seehofer zückt letzten Trumpf

Von Nora Schareika

Wenn CSU-Chef Seehofer mit einem eigenen Wahlkampf droht, fällt ihm offenbar sonst nicht mehr viel ein. Die starke AfD macht auch in der CDU einige nervös. Die Androhungen der CSU sind für die CDU-Spitze alles andere als hilfreich.

Einig ist man sich in der Union immerhin in einem Punkt: Streit, besonders öffentlicher, schadet sowohl CDU als auch CSU. Doch den Streit einfach sein zu lassen, das kriegen die Schwesterparteien ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl und angesichts sinkender Umfragewerte einfach nicht hin. Die Flüchtlingskrise ist zwar weitgehend im Griff, doch der monatelange Streit darum hat die CSU von der CDU "tiefgreifend entfremdet", wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag sagte. "CDU und CSU bilden eine Schicksalsgemeinschaft, aber die Ereignisse der vergangenen Monate werden auch im Binnenverhältnis zwischen beiden Parteien lange nachwirken."

Aus Sicht der CSU ist Merkels Flüchtlingspolitik schuld am Tief der Union, aus Sicht der CDU sind es die Kritik und die Querschüsse aus der bayerischen Staatskanzlei. CSU-Chef Horst Seehofer hat über die vergangenen Monate schon alles mögliche versucht, um auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU einzuwirken. Doch Merkel ignorierte ihn und ließ Angriffe an sich abprallen. Kürzlich ließ er sein Vorhaben fallen, die CDU vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Einen Brief mit entsprechender Drohung hatte Merkel erst Monate später erwidert. Nun meldet sich Seehofer mit seinem möglicherweise letzten Trumpf zurück: Er will mit der CSU einen eigenen Bundestagswahlkampf führen, berichtete der "Spiegel". Dazu soll eine Spitzenkandidatur Seehofers gehören mit bayernweiter Plakatierung. So will sich die CSU von der Merkel-CDU abgrenzen.

Eigener, aber kein Anti-Merkel-Wahlkampf

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Dass Seehofer gerade jetzt seine Pläne durchsickern lässt, ist wie immer kein Zufall. Vor Kurzem kündigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an, sie werde 2017 nicht mehr kandidieren. Hasselfeldt pflegt ein gutes Verhältnis zur Kanzlerin und ist die vielleicht letzte ausgleichende Stimme zwischen CSU und CDU. Jetzt will Seehofer mit der Option eines eigenen Wahlkampfes maximalen Druck auf die CDU aufbauen - auch wenn sein Generalsekretär Andreas Scheuer einem echten Anti-Merkel-Wahlkampf zunächst widersprach: "Wir haben den Willen, inhaltliche Differenzen zu überwinden und zu einer gemeinsamen Haltung von CDU und CSU zu kommen", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Andere Druckmittel hat Seehofer offenbar nicht mehr. Die Flüchtlingszahlen sind stark gesunken, viele der vor Monaten noch völlig überlasteten Erstaufnahmestellen haben dichtgemacht. Nun geht es in der CSU bei diesem Thema darum, das Gesicht zu wahren. Dazu gehört auch, dass sie ihre Strategie als die einzig wirksame verkauft, um die AfD möglichst klein zu halten. Die nutzte die Flüchtlingskrise für sich und hat sich in den vergangenen Monaten in Umfragen bei plus-minus zehn Prozent eingependelt. Bei den Landtagswahlen im März holte die AfD in Rheinland-Pfalz mehr als 12 Prozent, in Baden-Württemberg 15 und in Sachsen-Anhalt sogar mehr als 24 Prozent. Die CDU-Führung hat allerdings schon kühl gekontert, die AfD liege nach der letzten Umfrage auch in Bayern bei 9 Prozent.

Karrenbauer: Alte CDU war auch nicht wie AfD

In der CDU hat man das Getöse aus Bayern vernommen und mit zur Routine gewordener Gelassenheit kommentiert. In der "Berliner Morgenpost" sagte Parteivize Thomas Strobl, die öffentlichen Überlegungen der CSU nützten nur dem "politischen Gegner" - also der AfD. Strobl selbst ist gerade ein grün-schwarzes Bündnis in Baden-Württemberg eingegangen, was der CSU ein Graus sein dürfte.

Nervosität herrscht unterdessen aber auch in Teilen der CDU, die vielen konservativen Anhängern nicht mehr konservativ genug ist. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der nach dem Triumph der AfD gerade so noch eine schwarz-rot-grüne "Kenia-Koalition" hinbekommen hat, forderte deshalb einen Kurswechsel der Bundes-CDU.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nun der "Bild am Sonntag", auch Merkel sei nicht unersetzlich. Das wisse man in der CDU eigentlich nach den vielen Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl, ohne den man sich die CDU einst gar nicht mehr habe vorstellen können. Als direkte Kritik an Merkel formulierte Kramp-Karrenbauer ihre Aussagen jedoch nicht, sondern warnte vor Missverständnissen in der Einschätzung der AfD. Wer glaube, die AfD sei die frühere CDU von Helmut Kohl, "der sollte sich einmal das außenpolitische Programm der AfD ansehen. Das geht gegen die Nato, gegen die USA, gegen Europa, gegen den Euro und die Freizügigkeit. Das hat gar nichts mit Helmut Kohl zu tun."

Merkel selbst hatte vergangene Woche angemahnt, es gebe genügend gute Argumente gegen die der AfD. Einem "Bild"-Bericht zufolge will Merkel nun wieder verstärkt auf konservative Wähler rechts der Mitte zugehen. Die CDU-Chefin betonte daraufhin, es gebe keine neue Strategie im Umgang mit der AfD. Im Widerspruch dazu steht auch eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen, von der sich das CDU-Präsidium vor zwei Wochen bestätigt sah. Ergebnis der Analyse war, dass die CDU in der Mitte mehr Wähler zu verlieren hat als sie am rechten Rand gewinnen kann.

Quelle: n-tv.de

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