Politik
(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 02. September 2016

Kein Abrücken der Bundesregierung: Tauber und Kauder: "Merkel steht zur Armenien-Resolution"

Die Meldung ist offenbar eine Ente. Sowohl Unions-Fraktionschef Kauder als auch CDU-Generalsekretär Tauber erklären: Es gibt keinen Plan der Bundesregierung, auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestages zu gehen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat einen Medienbericht über ein Abrücken der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages zurückgewiesen. "Es gibt keine Distanzierung von der Resolution des Deutschen Bundestages zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich", schreibt Tauber bei Facebook. "Denn die Resolution war und ist richtig." Als CDU-Generalsekretär, als Bundestagsabgeordneter und auch als Historiker stehe er voll und ganz dahinter. "Die aktuell kursierende Meldung von Spiegel online ist falsch", betonte Tauber. Die Türkei sei ein wichtiger Partner bei vielen Themen. Aber gerade als Partner müsse man es aushalten, dass man solche Fragen offen diskutiert. "Das haben wir mit unserer Resolution im Bundestag getan", so Tauber weiter.

Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er berichtete dem Unionsfraktionsvorstand nach Teilnehmerangaben, dass Merkel ihn in einem Gespräch am Morgen darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Resolution unterstützt habe. Sie habe ausdrücklich betont, dass sie davon nicht Abstand nehme. Kauder berichtete, ein Vertreter des Auswärtigen Amtes habe in einem Gespräch mit der türkischen Seite auf die Homepage des Bundestags verwiesen, wo der Charakter einer Resolution beschrieben werde. Danach haben Resolutionen keine bindende Wirkung und seien eben kein Gesetz.

Irritationen bei allen Fraktionen

Die zuvor vermeldete unmittelbar bevorstehende Abkehr der Bundesregierung von der Bundestagsresolution des Bundestags hatte in Berlin für Irritationen gesorgt - und das auch innerhalb des Kabinetts.

Unionsvize Stephan Harbarth sagte: "Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert." Ein Vorstandsmitglied bezeichnete eine mögliche Distanzierung durch Kanzlerin Angela Merkel als "fatal". Im Vorstand der Unionsfraktion hieß es, eine Distanzierung wäre "das völlig falsche Signal" an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan.

Auch SPD-Vize Manuela Schwesig lehnt eine Distanzierung von der Armenien-Resolution strikt ab. "Davon halte ich gar nichts", sagte die Bundesfamilienministerin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte die Bundesregierung: "Spekulation zu #Armenien muss eine 'Ente' sein. Ein solcher Kotau wäre würdelos für unser Land und respektlos gegenüber Bundestag."

Kritik kam auch von Grünen und Linken. "Es wäre ein Armutszeugnis politischer Kultur und eine Ohrfeige für die Opfer" twitterte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. "Nun kriechen wir dem Irren vom Bosporus endgültig in den Hintern", schrieb der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst ebenfalls auf Twitter.

Merkel hatte zwar an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen, bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion aber mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Steinmeier nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Anfang Juni hatte das Parlament auf Antrag von Union, SPD und Grüne die Vertreibung der Armenier im Osmanischen Reich 1915 als Genozid bezeichnet. Die türkische Regierung hat die Resolution scharf verurteilt. Sie fordert von der Bundesregierung eine Distanzierung und hat dies mit dem derzeit verweigerten Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik verknüpft. Erdogan hatte nach dem Votum des Bundestages nicht nur seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht, sondern auch vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete persönlich angegriffen.

Quelle: n-tv.de

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