Politik
Donald Trump ist überzeugt, nichts falsch gemacht zu haben.
Donald Trump ist überzeugt, nichts falsch gemacht zu haben.(Foto: AP)
Freitag, 19. Mai 2017

"Nein. Nein. Nächste Frage.": Trump bestreitet Comey-Berichte

Berichten zufolge bat Donald Trump den früheren FBI-Chef James Comey darum, Ermittlungen im Zusammenhang mit Russland einzustellen. Auf einer Pressekonferenz wird er auf die Vorwürfe angesprochen. Die Antwort fällt knapp aus.

US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den ehemaligen FBI-Chef James Comey zur Beendigung von Ermittlungen gegen seinen früheren, inzwischen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn aufgefordert. "Nein. Nein. Nächste Frage", sagte Trump auf eine entsprechende Reporterfrage bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Vorwürfe, er habe sich in der Vergangenheit strafbar gemacht, seien "völlig lächerlich".

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Es war die erste Pressekonferenz Trumps, seit er Comey entlassen hatte. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Comey nach einem Gespräch mit Trump ein Memo angefertigt hatte, das genau dies nahe legt. "Ich hoffe, Sie können das sein lassen", soll Trump zu Comey gesagt haben. Die Notiz hatte ein Comey-Vertrauter der "New York Times" in Auszügen vorgelesen. Comey soll am nächsten Mittwoch vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses aussagen.

Um die Vorwürfe zu untersuchen, hatte das US-Justizministerium am Mittwoch einen Sonderermittler ernannt. Der Schritt war parteiübergreifend begrüßt worden. Trump empörte sich dagegen über die Entscheidung, sie sei "sehr, sehr negativ". Sie zeige, dass die USA ein gespaltenes Land seien, sagte Trump auf der Pressekonferenz. "Ich glaube, es trifft unser Land sehr hart, weil es zeigt, dass wir gespalten sind, aufgerüttelt, ein nicht geeintes Land", sagte Trump. Dabei gäbe es wichtige Dinge zu erledigen.

Trump spricht von Hexenjagd

Kritiker befürchten, Trump habe Comey nur entlassen, weil dieser die Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam untersuchte. Deshalb wurde am Mittwoch mit Comeys Vorgänger an der FBI-Spitze, Robert Mueller, ein Sonderermittler eingesetzt. Trump selbst bezeichnete dies erneut als "Hexenjagd".

Der Präsident beschuldigte zudem die Demokraten, mit den Vorwürfen zu den mutmaßlichen Russlandkontakten seines Wahlkampfteams von ihrer Wahlniederlage im vergangenen Jahr ablenken zu wollen. "Das ist auch eine Ausrede für die Demokraten, warum sie eine Wahl verloren haben, die sie spielend hätten gewinnen sollen", sagte Trump.

Mit seiner heftigen Kritik an der Sonderermittlung widerspricht er seiner eigenen offiziellen Mitteilung, in der er Muellers Ernennung zunächst begrüßte. "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab", hatte Trump in einer Mitteilung des Weißen Hauses zunächst erklärt.

Möglichkeiten auf Mueller und seine Arbeit Einfluss zu nehmen, hat der Präsident aber kaum. Der Sonderermittler untersteht nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder des Weißen Hauses. Er ist nicht zur Rücksprache mit dem Justizminister verpflichtet. Er kann Ermittlungen mit Mitarbeitern seiner Wahl unabhängig vorantreiben. Dabei kann er nach eigenem Ermessen etwa Dokumente anfordern und auch den Präsidenten zum Verhör laden. Sollten die Ermittlungen ein Fehlverhalten dokumentieren, kann der Sonderermittler die Fälle zur Anklage bringen.

Quelle: n-tv.de

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