Politik
Bei einer Kundgebung von Mitt Romney in Fairfax, Virginia.
Bei einer Kundgebung von Mitt Romney in Fairfax, Virginia.(Foto: AP)

Wahlkampf in den USA: Keine Glanzstunde der Demokratie

Von Sebastian Schöbel

Es ist vorbei. Gut zwei Jahre kämpfen Demokraten und Republikaner um das Weiße Haus und den US-Kongress. Im Rückblick lassen sich drei Trends feststellen: Die Republikaner sind gespalten, der Präsident hat sich verändert und die amerikanische Demokratie hat gelitten. Keine guten Aussichten für die kommenden vier Jahre.

Am Ende kehrt der 44. Präsident der USA dorthin zurück, wo für ihn einst alles begann. Iowa, ein Bundesstaat, in den sich normalerweise nicht einmal amerikanische Touristen verirren. Doch alle vier Jahre schaut das ganze Land hierher, denn beim "Iowa Caucus" beginnt traditionell der härteste Wahlkampf in der demokratischen Welt. 2008 gewann Obama hier völlig überraschend gegen die Favoritin Hillary Clinton, getragen vom Slogan "Fired up, ready to go!". Den ruft er an diesem 5. November 2012 seinem Publikum erneut zu, und das antwortet begeistert. "Ich liebe euch", sagt Obama am Ende. "Lasst uns wählen gehen." Er ist heiser, sieht müde aus. Es ist die letzte Rede seines letzten Auftritts bei seinem letzten Wahlkampf. Die vielen Kameras erspähen sogar eine Träne.

In den USA geht der Wahlkampf zu Ende. "Endlich", sagen inzwischen die meisten Amerikaner - selbst jene, die noch zu jung sind, um ihre Stimme abzugeben. Fast zwei Jahre lang haben die beiden großen Parteien und ihre Kandidaten miteinander gerungen, rund 6 Milliarden Dollar sind nach Schätzungen von Experten in den Wahlkampf geflossen. Dabei ließ sich das Land einmal mehr tief in die politische Seele blicken.

Trend 1: Republikaner tief gespalten

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Falls Mitt Romney verliert, ist seine politische Karriere wohl vorbei. Noch einmal für das Präsidentenamt antreten wird der 65-Jährige definitiv nicht, das hat seine Frau Ann bereits festgelegt. Und ein dritter Versuch wäre wohl auch mit Blick auf die republikanische Partei alles andere als verlockend. Denn in der ringen gerade die konservativen Realos mit den ultra-konservativen Fanatikern um die Vorherrschaft im rechten Spektrum der US-Politik - und um die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2016.

Moderate Kräfte versuchen, die Partei wieder in die Mitte zu ziehen, dort, wo Wahlen gewonnen werden. Sie fordern weniger Einmischung durch den Staat in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten. Am liebsten würden sie wohl den verstorbenen Ex-Präsidenten Ronald Reagan zum Leben erwecken, aber sie geben sich auch mit beliebten Politikern wie Jeb Bush (W.-Bruder und Ex-Gouverneur in Florida) oder Chris Christie (sturmgeplagter Gouverneur in New Jersey) zufrieden.

Extremistische Gruppen wie die Tea Party und christlich-orthodoxe Populisten steuern derweil weiter auf den gesellschaftlichen Rand zu: Sie fordern ein Verbot der Homo-Ehe, philosophieren über "legale Vergewaltigung" und wollen der Regierung die Kontrolle über die Verhütungsmethoden von Frauen geben. Ihr Champion könnte einer von zwei im Vorwahlkampf gescheiterten Kandidaten werden: der 2008 ausgeschiedene Mike Huckabee oder der 2012 ausgesiebte Rick Santorum.

Mittendrin tummeln sich noch die fiskalpolitischen Erbsenzähler, angeführt vom radikalen Sparer Paul Ryan, dem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Dessen Stern könnte trotz einer Niederlage Romneys aufgehen: Behalten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und verteidigt Ryan seinen Sitz als Abgeordneter für Wisconsin, könnte er Oppositionsführer werden - und damit Obamas wichtigster Gegenspieler in dessen zweiter Amtszeit.

Was diese Dreiteilung in Moderate, Extremisten und Erbsenzähler für 2016 bedeutet, lässt sich an der Kandidatur Mitt Romneys ablesen. Der musste eine Koalition aus drei unterschiedlichen Lagern schmieden, was ihn jedoch rechts des gesellschaftlichen Konsenses landen ließ. Romney stellte sich als "erheblich konservativer" Kandidat auf, und legte einen Sinneswandel nach dem anderen hin: bei den Themen Abtreibung, Einwanderungspolitik, Gesundheitsreform, Steuern, Waffenkontrolle - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Damit vergraulte er vor allem Minderheiten, Frauen und junge Wähler. Lediglich weiße Männer folgten ihm in diesem Wahlkampf in Scharen. Die aber stellen zahlenmäßig schon längst nicht mehr den stärksten Wählerblock.

Nichts deutet darauf hin, dass der nächste republikanische Präsidentschaftskandidat eine weniger zerrissene Stammwählerschaft vorfinden wird. Oder eine weniger ideologisierte Partei.

Trend 2: Obama im Schützengraben

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"Es gibt kein rotes und kein blaues Amerika", hatte Obama in seiner legendären Rede beim Parteitag der Demokraten 2004 verkündet. 2008 trat er dann an, um die spalterische Kultur in Washington zu beenden und das Land zu einen. 2012 steht fest: Auch Obama hat seine Stellung im Grabenkampf bezogen. Aus seiner Botschaft von "Hoffnung" und "Wandel" ist ein grimmiges "Wir gegen die" geworden.

Mit "die" sind zunächst die Republikaner gemeint, denen Obama wahlweise eine rückwärtsgewandte Mentalität und verblendete Anti-Haltung vorwarf. Von kollegialer Zusammenarbeit war spätestens nach dem Streit über die Gesundheitsreform keine Rede mehr. Zumal der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, als Ziel ausgab, Obama auf keinen Fall eine zweite Amtszeit ermöglichen zu wollen.

Der wiederum fand nie einen Zugang zum rebellischen Gegner, der in der Auseinandersetzung über einen neuen Haushalt sogar den Staatsbankrott riskierte. Von der oft beschworenen "ausgestreckten Hand" Obamas war nur selten etwas zu sehen. Und wenn sie kam, gingen die Demokraten auf die Barrikaden: So geschehen bei der Gesundheitsreform, als Obama sich von der Idee einer staatlichen Alternative zu den privatwirtschaftlichen Versicherungen verabschiedete.

In Romney fand Obama schließlich einen Herausforderer, der sich nur allzu gut als konservatives Schreckgespenst darstellen ließ. Das tat der Präsident dann auch: Seine Kampagne ging früh zum Angriff über und machte aus Romney einen gewissenlosen Finanzhai, einen Job-Killer mit Affinität zur Lüge und einer versteckten, radikalen Agenda. Der lieferte mit kontroversen Aussagen Brennstoff für Obamas Angriffsmaschine, vor allem mit seinem legendären Kommentar über die "47 Prozent" Sozialschmarotzer, die laut Romney am Tropf der Regierung hängen und deswegen Obama wählen.

Falls Obama gewinnt werden ihm viele Wahlbeobachter allerdings genau dafür Punkte geben: Aggressivität. In die Geschichtsbücher wird der Kampf um seine Wiederwahl jedoch eher als lange, teilweise schmutzige Kampagne eingehen, geprägt von persönlichen Animositäten der Kandidaten und einem Präsidenten, der vom Hoffnungsträger zum Straßenkämpfer mutierte.

Trend 3: Wahlkampf immer undemokratischer

Geld spielt in der US-Politik schon lange eine große Rolle, spätestens seit korrupte Parteibosse in amerikanischen Großstädten massenhaft Stimmen kauften und Wahlen manipulierten. Doch das war Kinderkram verglichen mit dem, was 2012 passiert.

Seit der Oberste Gerichtshof im Fall "Citizens United" 2010 fast alle Beschränkungen für Wahlkampfspenden aufgehoben hat, unterwandern gut finanzierte Super Pacs und aggressive Non-Profit-Organisationen den US-Wahlkampf und damit das demokratische System.

Rund 840 Millionen Dollar haben außenstehende Akteure in den Wahlkampf gepumpt, vor allem für TV- und Radiospots. 70 Prozent davon kam aus dem konservativen Lager. Zuerst mischten sie den republikanischen Vorwahlkampf auf. Romney walzte seine Gegner vor allem mit Hilfe seines Super Pacs "Restore our Future" nieder. Lediglich Newt Gingrich leistete kurze Zeit Gegenwehr, weil Kasino-Mogul Sheldon Adelson Millionen für einen eigenen Pro-Gingrich-Super Pac ausgab. Im Sommer 2012, als Obama Romney früh als gewissenlosen Geschäftemacher darstellte, schlugen wiederum vor allem konservative Pacs und sogenannte "501-c-Gruppen" mit eigenen Werbespots zurück. Romney konnte sich zurücklehnen und für den Endspurt im Herbst sparen.

Wer die Rechnungen bezahlt hat, lässt sich oft kaum ermitteln. Viele der Spender dürfen laut dem Gerichtsurteil von 2010 anonym bleiben. Vor allem die 501-c-Gruppen machen davon Gebrauch, darunter die von Ex-Bush-Berater Karl Rove geführte Organisation "American Crossroads". Offiziell mit den Kandidaten koordinieren durften sich diese "unabhängigen" Spieler nicht, aber das müssen sie auch gar nicht: Sie werden geleitet von früheren Vertrauensleuten der Kandidaten.

Die Auswirkungen auf die demokratische Willensbildung und den Ton des Wahlkampfes sind gravierend. Die allermeisten Werbespots, Emails, Werbeanrufe und Postzusendungen dieser Gruppen sind negativ. Ihr Wahrheitsgehalt hält sich hingegen in sehr überschaubaren Grenzen. Die freie Meinungsäußerung wird dadurch nur theoretisch gestärkt: In Wirklichkeit haben mehr als je zuvor die das Sagen, die das nötige Kleingeld locker machen, um sich Gehör zu verschaffen.

Ändern könnte sich das nur, wenn der Oberste Gerichtshof den Fall "Citizens United" neu bewertet. Dafür müsste das Gericht jedoch nach links rücken. Zwei neue Richter wird der nächste Präsident wohl ernennen dürfen. Wahlkampffinanzierung ist damit vielleicht das wichtigste Thema überhaupt der kommenden vier Jahre - noch vor "Obamacare" oder dem Recht auf Abtreibung, dass die Konservativen so gern abschaffen würden.

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Quelle: n-tv.de