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Die Angriffe der CSU gegen Merkels Flüchtlingspolitik waren auch Thema beim nachgeholten Rosenmontagszug in Düsseldorf.
Die Angriffe der CSU gegen Merkels Flüchtlingspolitik waren auch Thema beim nachgeholten Rosenmontagszug in Düsseldorf.(Foto: imago/Reichwein)

Bundesregierung will weitermachen: Union streitet um die Flüchtlingspolitik

Nach den Landtagswahlen will die Bundesregierung an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten. Doch angesichts der Erfolge der AfD wächst die Kritik daran: Nicht nur aus der CSU, sondern auch von einem Ministerpräsidenten.

Die Bundesregierung will auch nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten. "Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Manches sei schon erreicht, vieles bleibe dabei noch zu tun.

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"Innenpolitisch stehen wir dazu, den Menschen, die hier Schutz gesucht und Aufnahme gefunden haben, den Weg zur Integration zu ebnen", sagte Seibert. Das müsse auf der "Basis unserer Grundwerte" geschehen. Auf europäischer Ebene müsse das Ziel eine "nachhaltige" und "gemeinsam abgestimmte" europäische Lösung sein, die zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen in allen Mitgliedstaaten führe.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht keine Alternative zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel: "Angesichts dessen, was wir schon erreicht haben, rate ich uns, auf diesem Weg weiter fortzufahren", sagte er n-tv. Tauber wertete die Erfolge für die Grünen in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann und für die SPD in Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer auch als Zustimmung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die Landtagswahlen hätten gezeigt, "dass es fast einen Wettlauf gab bei den demokratischen Parteien, wer Angela Merkel eigentlich am besten unterstützt".

Seehofer: Merkels Kurs ist schuld

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CSU-Chef Horst Seehofer machte dagegen Merkels Flüchtlingspolitik für die CDU-Niederlagen bei den Wahlen verantwortlich. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er forderte eine Kurskorrektur der Union in der Flüchtlingspolitik. "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war."

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte Konsequenzen. "Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben", sagte der CDU-Politiker vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Nach den drei Landtagswahlen von Sonntag "können wir nicht so weitermachen". Die Wähler müssten so schnell wie möglich zurückgeholt werden. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte Lösungen in der Flüchtlingsfrage. "Wir müssen das Flüchtlingsproblem dauerhaft in den Griff kriegen. Das heißt, die Balkanroute muss zu bleiben", sagte er.

"Es darf keine Kursänderung geben"

Dagegen sah CDU-Vize Armin Laschet in den Ergebnissen der Landtagswahlen eine Bestätigung des Kurses der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Wer sich öffentlich für eine europäische und gegen alle nationalen Lösungen einsetze, habe bei den Wahlen gut abgeschnitten. "Das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Die AfD wird sich nach Einschätzung von Laschet im Parlamentsalltag entzaubern. "Nur ein Denkzettel zu einer Flüchtlingspolitik ist ja noch keine Politik. Die AfD wird sich in den Landtagen jetzt auch ein Stück entlarven."

SPD-Chef Sigmar Gabriel will ebenfalls nicht mit einer Kursänderung reagieren. "Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen", sagte er in Berlin. Die SPD werde deutlich machen, dass ihre Kernthemen eine liberale Gesellschaft und sozialer Zusammenhalt seien. "Wir werden alles dafür tun, dass wir das demokratische Zentrum in Deutschland stabil halten."

Auch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, steht weiterhin hinter dem Kurs von Kanzlerin Merkel. "Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in unserem Land eine sehr klare Politik gemacht haben, was die Flüchtlingsfrage betrifft. Ich habe auch immer einen klaren Kurs gefahren, bezogen auf die Bundespolitik. Ich bin eine Anhängerin einer europäischen Lösung von Anfang an. Es geht auch gar nicht anders, als Sozialdemokrat weiß man, wie wichtig Europa ist. Ich war nie bereit, Europa für die Flüchtlingsfrage zu opfern."

Die AfD hatte in den vergangenen Monaten den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik massiv kritisiert und etwa mit Äußerungen über die Möglichkeit des Schusswaffeneinsatzes gegen Asylsuchende an der Grenze für Empörung gesorgt. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erzielte die Partei nun jeweils zweistellige Ergebnisse. In Sachsen-Anhalt wurde die Partei mit mehr als 24 Prozent sogar zweitstärkste Kraft.

Quelle: n-tv.de

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